Kanton Solothurn
Kantonsrat verabschiedet Voranschlag 2021 mit 21,5 Millionen Defizit

Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag den Voranschlag 2021 bewilligt. Dieser sieht ein Defizit von 21,49 Millionen Franken vor.

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Ein Grund für das hohe Defizit ist die Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Reform (Staf).

Ein Grund für das hohe Defizit ist die Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Reform (Staf).

Keystone

Das Budget rechnet für die Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von knapp 2,4 Milliarden mit einem Defizit von 21,5 Millionen Franken.

In der Investitionsrechnung sieht der Voranschlag Nettoinvestitionen von 114,4 Millionen Franken vor.

Der Steuerfuss wird für die natürlichen Personen auf 104 Prozent und für die juristischen Personen auf 100 Prozent der ganzen Staatssteuer festgelegt.

Der Ertrag des allgemeinen Treibstoffzollanteils wird vollumfänglich, der Ertrag aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu 50 Prozent der Strassenbaurechnung zugewiesen.

Die Debatte war bereits letzte Woche geführt worden, der Voranschlag gab vor der Schlussabstimmung am Dienstag zu keinen grossen Diskussionen mehr Anlass. Zu einem kleinen Schlagabtausch kam es noch einmal, weil die SVP dem Voranschlag die Zustimmung verweigerte. Fraktionschef Roberto Conti (Bettlach) zeigte sich angesichts des Ergebnisses am Ende der Budgetdebatte «ernüchtert».

Die SVP war mit ihren Anträgen, die diversen neuen Globalbudgets für die kommenden drei Jahre auf dem Stand der Vorperiode einzufrieren, nicht durchgedrungen. Dass sie deswegen das Budget ablehnte, brachte ihr von verschiedenen Seiten Kritik ein, etwa von Fabian Gloor (CVP, Oensingen): Es brauche tatsächlich Massnahmen zur Stabilisierung des Staatshaushalts in den kommenden Jahren, aber die hätten «wohlüberlegt» zu sein. In der jetzigen Zeit dem Staat nicht die nötigen Mittel zur Krisenbewältigung zur Verfügung zu stellen und ohne genehmigtes Budget in das neue Jahr zu gehen, wäre «grobfahrlässig», so Gloor. (mou)