Kein Co-Präsidium

Kantonsrat Felix Wettstein präsidiert die Grünen alleine

Felix Wettstein ist nun alleine Präsident.

Felix Wettstein ist nun alleine Präsident.

Die Männer dominieren künftig den Vorstand der Kantonalpartei noch stärker. Das bisherige Co-Präsidium ist Geschichte. Felix Wettstein präsidiert die Grünen nun alleine.

Viele Parteien hätten Mühe, Leute für ihre Gremien zu finden, wie Noch-Co-Präsident Felix Wettstein zu Beginn der diesjährigen Mitgliederversammlung der Grünen des Kantons Solothurn festhielt. Nicht so bei ihnen: Die Grünen haben ihren kantonalen Vorstand um zwei Personen auf zehn Mitglieder erweitert.

Neu sind hinzugestossen: Florian Lüthi (Dornach), Martin Schweizer (Zuchwil), Marianne Urben (Solothurn) sowie Regina Walter (Biberist). Brigit Wyss und Barbara Wyss Flück hingegen haben den Vorstand verlassen.

Wettstein bedankte sich bei Wyss Flück für ihr «irrsinniges Gedächtnis», das selbst Inhalte aus länger zurückliegenden Sitzungen immer wieder «messerscharf hervorholen konnte». Zudem sei man dank ihr nun regelmässig auf Facebook präsent. Brigit Wyss lobte er dafür, schon im ersten Jahr wichtige Themen vorangetrieben zu haben, trotz der zusätzlichen Belastung durch ihre Regierungsratskandidatur.

Zweiten Sitz der SP gerettet

Brigit Wyss leitete die Kantonalpartei zuletzt zusammen mit Wettstein in Co-Präsidiums-Form. Mit ihrem Rücktritt ist dieser nun alleiniger Parteipräsident, was die Versammlung unisono guthiess. Für Wettstein sei dies so aber höchstens für ein Jahr in Ordnung. Dann müsse er schauen, ob er seine vierjährige (Co-) Präsidentschaft weiterführen möchte.

Mit dem im letzten Jahr von der Partei Geleisteten zeigten sich die Mitglieder zufrieden. Einzelne Kandidaten hätten bei den Nationalratswahlen ein sehr gutes Resultate erzielt. Klar sei auch, dass man mit der Lerbindung dafür gesorgt hat, den zweiten Nationalratssitz der SP halten zu können, sagte Brigit Wyss.

Auch die Jungen Grünen blickten auf ein positives letztes Jahr zurück. Julia Hostettler wies auf die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen Schweiz hin, die man erfolgreich lanciert habe, für die aber noch immer rund 50'000 Unterschriften (inkl. Reserve) gesammelt werden müssten.

Besprochen wurden auch die Vorlagen, über die am 5. Juni abgestimmt wird. Die «Milchkuhinitiative» würde zu einem Verlust von fünf Milliarden Franken in der Bundeskasse führen, die dann beispielsweise bei der Bildung fehlen würden, hielt man fest. Einstimmig entschieden sich die Mitglieder, den Stimmenden ein Nein zu empfehlen.

Die Änderung des Asylgesetzes sei ebenfalls klar zu unterstützen, auch wenn die Vorlage nicht vollkommen sei. Bei der aktuellen politischen Situation in Bundesbern werde garantiert keine bessere Revision zustande kommen, befand man, worauf auch hierzu einstimmig die Ja-Parole beschlossen wurde. Ebenso eindeutig sprach man sich für ein Nein zur «Pro Service public»-Initiative aus.

Keine eindeutige Meinung herrschte indessen zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes. Brigit Wyss erinnerte sich an die Aussage des körperlich gehandicapten, grünen Alt-Ständerats Luc Recordon, der im Zusammenhang mit dem Thema einst erklärte, jemand wie er hätte nie geboren werden sollen. Gleichzeitig befürchte man durch die Annahme des Gesetzes aber einen erhöhten Druck auf Eltern von Kindern mit Behinderung, so Wyss weiter. Die Mitglieder entschieden sich darauf einstimmig für eine Stimmfreigabe.

Nichthundertprozentig einig wurde man sich lediglich bei der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Mit 21 zu 2 Stimmen bei drei Enthaltungen sprach man sich für die Ja-Parole aus.

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