Kantonsrat
Es gibt kein Geld für die Solothurner Spitäler auf Vorrat

Zusätzlich 25 Millionen müssen fürs erste genügen: Mit diesem Betrag sind die pandemiebedingten Ertragseinbussen und Mehrkosten der Solothurn Spitäler im Jahr 2020 abgegolten. Gleich noch einmal weitere 45 Millionen für 2021 und 2022 draufzulegen, lehnt der Kantonsrat ab. Er will dannzumal zuerst die definitiven Zahlen sehen.

Urs Moser
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Coronahilfe für Spitäler: Von dem Geld muss auch etwas beim Personal ankommen, so eine Forderung aus dem Kantonsrat.

Coronahilfe für Spitäler: Von dem Geld muss auch etwas beim Personal ankommen, so eine Forderung aus dem Kantonsrat.

Hanspeter Bärtschi

Dass die pandemiebedingten Ertragsausfälle (behördlich angeordneter Verzicht beziehungsweise Verschiebung nicht unabdingbar notwendiger Operationen) und der Mehraufwand der Spitäler abgegolten werden müssen, ist im Kantonsrat (fast) unbestritten. Allerdings hat er beschlossen, nach einer ersten Akontozahlung von 16 Millionen im vergangenen April dafür vorerst nur weitere 25 und nicht 70 Millionen freizugeben, wie das die Regierung ursprünglich beantragt hatte.

Die Coronahilfen für die Spitäler unterstehen im Kanton Solothurn dem obligatorischen Referendum. Das Stimmvolk wird somit wohl noch mindestens zwei Mal darüber abstimmen müssen.

Das Volks soll auf der Basis erhärteter Zahlen abstimmen

Die 25 Millionen sind der Betrag, der für das Jahr 2020 ausgewiesen ist. Dass in den Jahren 2021 und 2022 weitere Ausfälle/Mehrkosten von 45 Millionen auf die Spitäler zukommen werden, damit ist zu rechnen, aber der Betrag basiert eben erst auf einer Modellrechnung. Unter dem Motto «kein Geld auf Vorrat» sträubte sich die Finanzkommission deswegen dagegen, bereits jetzt einen Verpflichtungskredit dafür zu sprechen.

Für eine Akontozahlung spreche zwar, so nur einmal vor das Stimmvolk treten zu müssen, dies dann aber mit nicht wirklich erhärteten Zahlen, so Sprecherin Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil).Der Kantonsrat folgte der Kommission mit 69 zu 17 Stimmen bei 8 Enthaltungen.

Der grundsätzliche Anspruch auf die Abgeltungen blieb dabei weitgehend unbestritten, aber es gab auch Kritik. Anfänglich habe er dem ursprünglichen Antrag zugestimmt, aber jetzt sei er auch gegen den «Blankoscheck», sagte etwa Heinz Flück (Grüne, Solothurn). Ihn störe, dass nichts von dem Geld beim Pflegepersonal ankommt. Die grosse Abwanderung, mit der man bei der Solothurner Spitäler AG soH zu kämpfen habe, sei nicht nur vom Virus, sondern auch von den Arbeitsbedingungen beeinflusst.

Einen Teil könnte die soH auch selber tragen

Ob er noch einmal einer weiteren Unterstützung im Umfang von 45 Millionen zustimmen wird, dahinter setzte auch Simon Michel (FDP, Solothurn) ein Fragezeichen, allerdings als Einzel- und nicht als Fraktionssprecher. Sein Argument: Die soH sei ein gut geführtes Unternehmen, stehe gut da, mit über 300 Millionen Franken Eigenkapital und ohne eine einzige Hypothek auf ihren Liegenschaften.

Er kenne kein anderes Unternehmen, dass in dieser Krise so gut aufgestellt sei und für Verluste vom Staat vollumfänglich entschädigt wird. «Nur weil es die meisten Kantone so machen, müssen wir das nicht auch tun», so Michel. Das Jahr 2020 stehe nicht mehr zur Debatte, aber für die Folgejahre dürfe man durchaus erwarten, dass die soH zumindest einen Teil der pandemiebedingten Ertragsausfälle und Mehrkosten selber trägt.

So sah das auch Thomas Giger (SVP, Nuglar). Für ihn ist nicht klar, warum bei der soH keine Reserven angetastet werden und man «keine grösseren Sparanstrengungen» unternommen habe. Er verlangte zumindest «volle Transparenz» zu den Zahlen. Es gebe keinen gesetzlichen Anspruch auf die Entschädigung, und in der Privatwirtschaft bekomme auch kein Unternehmen «einfach so» einen zweistelligen Millionenbetrag ausgehändigt. Man schulde den Stimmbürgern eine gute Erklärung für die Abgeltungen.

Der SVP-Sprecher spielte damit darauf an, dass nicht alle Kantonsräte Einblick in alle Details zur Festlegung der Abgeltungen hatten, sondern diese dem Kommissionsgeheimnis unterstellt blieben.