Session
Kantonsrat beschäftigt sich mit Finanz-, Steuer- und Verkehrsfragen

Am Dienstag eröffnet der Solothurner Kantonsrat die Juni-/Juli-Session. Behandelt wird unter anderem die neue Steuervorlage, die nach der Rückweisung der Teilrevision des Steuergesetzes auf den Tisch kommt.

Beat Nützi
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Die jetzt zu beratende Steuervorlage dürfte weitgehend unbestritten sein.

Die jetzt zu beratende Steuervorlage dürfte weitgehend unbestritten sein.

Hansjörg Sahli

Nach der Rückweisung der Teilrevision des Solothurner Steuergesetzes in der letzten Session liegt dem Kantonsrat eine neue Steuervorlage vor. Diese beinhaltet lediglich notwendige Anpassungen des kantonalen Steuergesetzes an bundesrechtliche Vorgaben.

Rein kantonale Anliegen, wie sie in der zurückgewiesenen Vorlage enthalten waren, sollen dem Parlament später separat vorgelegt werden, so zum Beispiel die vom Regierungsrat verlangte Änderung bei den Alleinerziehenden (verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammenleben), welche künftig nicht mehr dem Familientarif, sondern dem Steuertarif für Alleinstehende unterstellt werden sollen.

Die jetzt zu beratende Vorlage dürfte weitgehend unbestritten sein. Doch die Diskussion während der Mai-Session lässt darauf schliessen, dass die Limiten für die Pauschalbesteuerung und für die Abzüge für berufsbedingte Aus- und Weiterbildungskosten noch zu reden geben dürften.

Defizitäre Rechnung 2014

Der Kantonsrat hat auch den Geschäftsbericht 2014 mit einem unerfreulichen Rechnungsabschluss zu verabschieden. Das operative Ergebnis ist zwar dank den Sparbemühungen ausgabenseitig um fast 40 Mio. Franken besser ausgefallen als budgetiert.

Die Rechnung 2014 schliesst aber mit einem Defizit von rund 135 Mio. Franken sogar schlechter als geplant ab. Negativ haben sich vor allem der Kursverlust der Alpiq-Aktien und die dadurch entstehende Wertberichtigung von fast 40 Mio. Franken sowie der Wegfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von gegen 22 Mio. Franken ausgewirkt.

Mehr Kostenbewusstsein

Um Geld geht es auch bei einem Auftrag der FDP-Fraktion. Sie will mit einer Änderung des Sozialgesetzes darauf hinwirken, dass das Kostenbewusstsein der Sozialregionen gestärkt wird. Das soll nach Auffassung der FDP durch ein Bonus-Malus-System oder durch eine Kostenbeteiligung der Sozialregionen an den Kosten der einzelnen Sozialfälle erreicht werden.

A1 und öffentlicher Verkehr

Mit einem Auftrag will Markus Ammann (SP, Olten) die Regierung verpflichten, alternative landschafts-, natur- und bodenschonende Massnahmen und Vorschläge zum aktuellen Projekt des Bundesamtes für Strassen (Astra) für den Ausbau der A1 zwischen Luterbach und Härkingen auf sechs Spuren (z. B. Teilüberdeckung) vorzulegen.

Um Fragen des öffentlichen Verkehrs geht es im Zusammenhang mit dem entsprechenden Globalbudget.

Brisante Themen

Mit zahlreichen weiteren Vorstössen werden zum Teil brisante Themen aufgegriffen, zum Beispiel: Resultate aus dem Aktionsplan der Mobilitätsstudie Thal, Stadtmistsanierung und Wasserstadt Solothurn, Bearbeitung von Personendaten durch Dritte, Neophytenbekämpfung, Minimierung von Spezialfinanzierungen, administrative Vereinfachung durch E-Government, Bedrohung des Service public und des zukünftigen demokratischen Handlungsspielraumes durch Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement), Deckung des Strombedarfs durch erneuerbare Energien.

Die Juni-/Juli-Session wurde auf drei Tage anberaumt: 23./24. Juni und 1. Juli. Die Sitzungen, die öffentlich sind, dauern jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr.

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