Kantonsrat
Aus der grossen Pandemieabrechnung wurde nichts, Kantonsrat lässt SVP ins Leere laufen

Ein Armutszeugnis sei das, eine Respektlosigkeit des Parlaments. Die SVP ist sauer, weil der Kantonsrat nicht auf eine Diskussion ihrer Kritik an der Pandemiebewältigung einsteigen wollte.

Urs Moser
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Alles falsch gemacht? Die SVP übt Kritik an der Pandemiebewältigung und an der Impfstrategie.

Alles falsch gemacht? Die SVP übt Kritik an der Pandemiebewältigung und an der Impfstrategie.

Patrick Luethy

Auch das gibts: Eine Debatte darüber, dass der Kantonsrat keine Debatte führen will. So geschehen am letzten Sitzungstag der Maisession, als eine Interpellation von Adrian Läng (SVP, Horriwil) zur Bewältigung der Coronapandemie zur Debatte stand – oder eben nicht.

Läng hatte so ziemlich alles in Frage gestellt, Statistiken, Schutzmassnahmen, Test- und Impfstrategie. Nie und nimmer seien die Einschränkungen von Grundrechten gerechtfertigt gewesen. Eine Überlastung der Spitäler: reine Panikmache der Regierung, so Läng. Und ihre Antworten auf seine Fragen: lustlos und unvollständig.

SVP verärgert über «Desinteresse»

Aber eben: Es wollte niemand auf seine Standpauke einsteigen, kein einziger Fraktionssprecher meldete sich zu Wort. Das brachte die SVP ziemlich in Rage. Es zeige sich, dass die SVP die einzige Partei sei, welche die Anliegen und Nöte der Bevölkerung ernst nimmt, meinte Beat Künzli (Laupersdorf).

Eine Aufarbeitung der Pandemiebewältigung sei angesichts einer vielleicht bevorstehenden nächsten Welle dringend und sollte auch anderen Parteien eine Diskussion wert sein, gab sich Fraktionschef Roberto Conti (Bettlach)halbwegs zurückhaltend. Markus Dick (Biberist) verurteilte das «zur Schau gestellte Desinteresse» dann aber als «Armutszeugnis» und «Respektlosigkeit» des Parlaments.

Ein paar Wortmeldungen gab es dann doch noch. Hardy Jäggi (SP, Recherswil) empfahl der SVP, «vor der eigenen Tür zu wischen». Respektlos sei der Titel des zur Diskussion stehenden Vorstosses. Er lautete «Wann rückt die Regierung mit der Wahrheit heraus?»