Kantonsrat
164 Millionen stehen nächstes Jahr für die Prämienverbilligung im Kanton Solothurn zur Verfügung

Da der Löwenanteil für die Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe gebunden ist, sind die Mittel für die individuelle Prämienverbilligung knapp. Für einmal wurde im Kantonsrat trotzdem kein Antrag auf Aufstockung gestellt, dafür gab es Kritik am System.

Urs Moser
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Die Krankenkassenprämien würden ohne Verbilligungsbeiträge viele Haushaltsbudgets sprengen.

Die Krankenkassenprämien würden ohne Verbilligungsbeiträge viele Haushaltsbudgets sprengen.

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Für die Verbilligung der Krankenkassenprämien werden im Kanton im nächsten Jahr knapp 164 Millionen Franken zur Verfügung stehen. 91 Millionen kommen vom Bund, den Kantonsbeitrag hat das Parlament am Dienstag wie von der Regierung beantragt auf die gesetzlich vorgesehenen 80 Prozent der Bundesmittel festgelegt, also auf knapp 73 Millionen.

Die Ratslinke verzichtete dieses Mal auf die (jeweils erfolglose) Forderung, von der Kompetenz zur Aufstockung des Kantonsbeitrags Gebrauch zu machen. Allerdings nicht ohne auch dieses Mal wieder auf die unbefriedigende Situation aufmerksam zu machen, dass selbst bei steigenden Ausgaben tendenziell immer weniger Mittel zur Verbilligung der Krankenkassenprämien für die Haushalte in bescheidenen finanziellen Verhältnissen zur Verfügung stehen, die (noch) ohne anderweitige staatliche Unterstützung über die Runden kommen. Dies, weil der Löwenanteil der Mittel für die Versicherungskosten der Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe gebunden ist.

Kommen die Mittel am richtigen Ort an?

Der Kanton hat die Parameter für den Anspruch auf Prämienverbilligung tatsächlich so festgelegt, dass man sich mit den zur Verfügung gestellten Mitteln gerade mal so im Rahmen dessen bewegt, was nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung noch den Minimalanforderungen genügt. In dieser Situation dürfe es nicht sein, dass nicht einmal das ganze zur Verfügung gestellte Geld bei den Leuten ankommt, die darauf Anspruch hätten, kritisierte Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn).

In der Tat wurden die Mittel in den letzten beiden Jahren nicht voll ausgeschöpft. Der Kanton arbeitet jetzt daran, die Datenlage zu verbessern, damit die Prämienverbilligungen am richtigen Ort ankommen.

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