Oftringen-Härkingen

Kantone planen Ausschaffungsgefängnis in der Region

500 bis 700 zusätzliche Haftplätze für abgewiesene Asylbewerber sollen in der Schweiz gebaut werden – unter anderem auch in der Region Oftringen-Härkingen. (Symbolbild)

500 bis 700 zusätzliche Haftplätze für abgewiesene Asylbewerber sollen in der Schweiz gebaut werden – unter anderem auch in der Region Oftringen-Härkingen. (Symbolbild)

Weil der Bund die Asylverfahren beschleunigen will, benötigt er mehr Plätze für die Abschiebehaft. Deshalb sollen zwei neue Ausschaffungsgefängnisse gebaut werden – eines davon im Raum Oftringen-Härkingen.

Weil der Bund die Asylverfahren beschleunigen will, benötigt er mehr Plätze für die Abschiebehaft. 500 bis 700 zusätzliche Haftplätze für abgewiesene Asylbewerber sollen in der Schweiz gebaut werden. Das haben Bund und Kantone vor zwei Jahren beschlossen.

Jetzt haben sich die neun Justizdirektoren der Kantone Bern, Aargau, Solothurn, Luzern, Obwalden, Nidwalden, Zug, Uri und Schwyz zusammengetan und wollen gemeinsam mit dem Bund zwei neue Gefängnisse bauen. Eines der zwei neuen Ausschaffungsgefängnisse soll im Raum Oftringen-Härkingen zu stehen kommen, das zweite in Stans im Kanton Nidwalden. Das bestätigt Projektleiter Hans Peter Fricker, Generalsekretär des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, gegenüber der Nachrichtensendung «10 vor 10». Die Gefängnisse sollen Platz für insgesamt rund 250 Ausschaffungshäftlinge bieten.

Entschieden ist noch nichts

«Wir sind sehr interessiert daran, ein solches Ausschaffungsgefängnis zu bauen und erfüllen alle Auflagen des Bundes», sagt die Nidwaldner Justizdirektorin Karin Kayser. Weniger konkret sieht es mit dem zweiten geplanten Gefängnis aus. «Was den Standort im Mittelland betrifft, so sind wir noch nicht so weit wie in Stans», sagt Projektleiter Fricker gegenüber dieser Zeitung. «Die Region Oftringen-Härkingen ist verkehrstechnisch gut gelegen und deshalb auf der Liste der möglichen Standorte.» Fricker macht aber deutlich, dass weder mit Gemeinden noch mit möglichen Landbesitzern Gespräche geführt wurden. Vielleicht komme das Gefängnis dann auch an einen andern Ort. «Es muss einfach aus den Kantonen Aargau, Solothurn und Bern verkehrstechnisch gut erreichbar sein.

Die Baukosten für die beiden Gefängnisse belaufen sich auf 125 Millionen Franken. Der Bund hat bereits zugesichert, 75 Prozent der Kosten zu übernehmen. Die restlichen rund 30 Millionen Franken werden zwischen den neun Kantonen aufgeteilt.

Ein neues Konkordat

Für Bau und Betrieb der zwei neuen Ausschaffungsgefängnisse wollen die involvierten Kantone ein neues Konkordat gründen. Über den Beitritt zum Konkordat und den Bau der Gefängnisse müssen im nächsten Jahr noch die Parlamente der neun Kantone befinden. «Wir hoffen, dass bis Ende 2016 die Entscheide in den Kantonen gefällt sind und wir die zwei Ausschaffungsgefängnisse im Jahr 2020 in Betrieb nehmen können», blickt Projektleiter Hans Peter Fricker bereits voraus.

Auch die regionalen Politiker blicken bereits voraus. «Die Bevölkerung hätte bestimmt nichts dagegen, wenn hier ein Ausschaffungsgefängnis eröffnet wird und stattdessen andere Bezirke einen Teil der Asylbewerber übernehmen», sagt der Aargauer SVP-Grossrat Benjamin Giezendanner. (otr)

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