Die Liste der Wenn und Aber ist zwar lang, trotzdem ist es ein kleiner Dammbruch: Der Regierungsrat will Organisatoren und Teilnehmer von Demonstrationen mit gewalttätigen Ausschreitungen für die Polizeikosten haftbar machen.

Ein Dammbruch deshalb, weil es hier nicht einfach um die Durchsetzung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche geht, sondern schnell einmal fundamentale Grundrechte berührt sind, wenn man Polizeikosten auf Demonstranten abwälzen will. Die rechtlichen Hürden dafür seien hoch, und das begrüsse er auch, schreibt der Regierungsrat in der Stellungnahme zu einem Auftrag von SVP-Kantonsrat Roberto Conti (Bettlach).

Aber: Gewalttätiges Demonstrieren erachte man als missbräuchliche Ausübung der garantierten Grundrechte, die man nicht akzeptiere. Und deshalb sind Überlegungen, ob und wie man bei gewalttätigen Ausschreitungen Polizeikosten den Verursachern statt der Allgemeinheit aufbürden kann, für den Regierungsrat «grundsätzlich berechtigt». Deshalb will er nun wie von Kantonsrat Conti gefordert mit der anstehenden Revision des Polizeigesetzes eine Möglichkeit dafür präsentieren.

Auslöser der Forderung war ein antifaschistischer Protestmarsch im Oktober 2017 in Solothurn. Etwa 200 zum Teil vermummte Personen zogen durch die Stadt, um gegen «Faschismus, Rassismus und Sexismus» zu demonstrieren. Es wurden viele Pyrokörper gezündet, im Grossen und Ganzen verlief die Demo aber friedlich. Der Sachschaden hielt sich mit 4000 Franken für eine verschmierte Wand und eine eingeschlagene Scheibe in Grenzen, hingegen bezifferte sich der Aufwand für das Polizeiaufgebot auf stolze 285 000 Franken. Kosten, die von niemandem zurückgefordert werden können, dafür liefere der Gebührentarif keine Rechtsgrundlage, wie der Regierungsrat damals festhielt.

Keine übertriebenen Hoffnungen

Diese Rechtsgrundlage soll nun eben im Polizeigesetz geschaffen werden. Man dürfe sich dabei aber keine übertrieben Hofnungen machen, was die einzufordernden Beträge betrifft, tempiert der Regierungsrat schon einmal ab. Der Rahmen, den das Bundesgericht für eine verfassungskonforme Abwälzung von Polizeikosten steckt, ist eng. Schon was grundsätzlich den Anteil von Kosten betrifft, der überhaupt für eine Abwälzung in Frage kommt.

Ob es bei einer Demonstration zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt und von wem sie ausgehen, weiss man ja nicht im Voraus. Eine allfällige Kostenabwälzung darf aber keine abschreckende oder einschüchternde Wirkung haben. Jemanden von der Organisation oder Teilnahme an einer Demo abzuhalten, weil er nicht weiss, was ihm dabei rechtlich oder finanziell blühen könnte, wäre verfassungswidrig. Deshalb dürfe es sich so oder so «lediglich um eine moderate Kostenüberwälzung handeln», so der Regierungsrat. Und so oder so können nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei Spontandemonstrationen keine Kosten überwälzt werden.

Grundsätzlich möglich sei es, jemanden für Polizeikosten haftbar zu machen, wenn er eine Veranstaltung «vorsätzlich oder zumindest grobfahrlässig» ohne erforderliche Bewilligung organisiert oder gegen eine Bewilligungsauflage verstossen hat. Aber auch dann bleibt es immer noch schwierig, zumindest wenn nicht eindeutig zu Gewalt aufgerufen wurde und die Verantwortlichen nicht eindeutig zu identifizieren sind. Kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen, müsste nämlich jemandem ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seinem eigenen Verhalten und der begangenen Gewalt an Personen und/oder Sachen nachgewiesen werden können, wenn man ihn dafür finanziell in die Pflicht nehmen will.

Was juristischen Laien beim Anblick von Bildern wie dem oben offensichtlich scheinen mag, legt die Latte hoch, um Ansprüche durchzusetzen. «Insbesondere die erforderliche Beweisbarkeit ist nicht zu unterschätzen», dämpft die Regierung die Erwartungen an eine neue Gangart ab. Und was die praktische Umsetzung der auch vom Regierungsrat «grundsätzlich als berechtigt» eingestuften Forderung noch einmal zusätzlich erschwert: Wenn man Randalierer finanziell haftbar machen will, fordert das Bundesgericht dabei eine «Differenzierung nach Massgabe des individuellen Tatbeitrags».

Das heisst zum Beispiel in der Praxis: Jemand, der sich trotz polizeilicher Aufforderung nicht von einem Demonstrationsschauplatz entfernte, hat sich dabei vielleicht wohl strafbar gemacht. Hat er aber nicht selber nachweislich einen Pflasterstein geworfen, darf er auch nicht im gleichen oder nur vergleichbaren Ausmass für anfallende Polizeikosten verantwortlich gemacht werden wie jemand, der tatsächlich gewalttätig war.

Jede Menge praktische Umsetzungsschwierigkeiten mit einem wohl nicht zu unterschätzenden Verwaltungsaufwand also , dem ein bescheidener Ertrag gegenüber stehen dürfte. Laut Regierungsrat gab es im ganzen Kanton in den letzten fünf Jahren 14 Kundgebungen, zu denen abgesehen von den 1.-Mai-Umzügen erst noch meist kurzfristig und nur über Social Media aufgerufen wurde, was die Identifizierung der eigentlichen Veranstalter zusätzlich erschwert.