Solothurner Kantonsrat

Kanton und Gemeinden regeln Ergänzungs-Leistungen und Pflegekostenbeiträge neu

Unter dem Strich soll die neue Aufgabenteilung sowohl für die Gemeinden wie auch für den Kanton kostenneutral ablaufen.

Unter dem Strich soll die neue Aufgabenteilung sowohl für die Gemeinden wie auch für den Kanton kostenneutral ablaufen.

Im Kanton Solothurn wird der Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden bezüglich der Ergänzungsleistungen und der Pflegekostenbeiträge ab 2020 neu geregelt. Der Kantonsrat Solothurn hat am Mittwoch die Vorschläge der Regierung oppositionslos mit 92 zu 0 Stimmen genehmigt.

Unter dem Strich soll die neue Aufgabenteilung sowohl für die Gemeinden wie auch für den Kanton kostenneutral ablaufen. Die neue Lösung sieht vor, dass die Kosten der EL zur AHV und die Pflegekosten den Gemeinden zugeschlagen werden. Der Kanton übernimmt die Kosten für die EL zur IV, dazu auch die Kosten für die Fremdplatzierungen der Minderjährigen.

Die Gemeinden müssten Bereiche mit einer hohen Entwicklungsdynamik übernehmen, sagte Kommissionssprecher Peter Hodel (FDP). Diese Entwicklung werde aber laufend überprüft.

Im Sinne einer Übergangslösung war für den Zeitraum von 2014 bis 2019 festgelegt worden, dass die Pflegekostenbeiträge und die Beiträge an die Ergänzungsleistungen, abzüglich der Bundesbeiträge und einschliesslich der Verwaltungskosten, je hälftig durch die Einwohnergemeinden und den Kanton getragen werden.

Der Regierungsrat hatte in der Zwischenzeit die Auswirkungen des geltenden EL-Verteilschlüssels sowie diejenigen der Pflegekostenbeiträge untersuchen lassen. In den Berichten der eingesetzten Arbeitsgruppen wurde jeweils der Weg einer vollständigen Aufgabenentflechtung empfohlen.

Mit der Einführung der vorgeschlagenen Aufgabenentflechtung sind organisatorische und planerische Konsequenzen verbunden. Einerseits werden die einzelnen Budgets der Einwohnergemeinden sowie dasjenige des Kantons und dessen Finanzplanung beeinflusst.

Auf der anderen Seite müssen auf der Ebene Kanton eine Fachstelle im Bereich Fremdplatzierung Minderjähriger eingerichtet sowie die nötigen Prozesse mit den Gesuchstellenden definiert werden. Damit ist der Erlass von Verordnungsbestimmungen verbunden.

Da die Umsetzung etwas Zeit benötigt, sollen die Änderungen erst auf das Jahr 2020 in Kraft treten. Für 2019 sollen noch der jetzt bestehende hälftige Kostenteiler gelten. Auch dieser Antrag wurde oppositionslos mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1