Bereits in den den letzten Wochen hatte Finanzdirektor Roland Heim durchblicken lassen, dass die Staatsrechnung 2016 bedeutend besser ausfallen wird, als dies im Voranschlag prognostiziert worden war. Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch. Statt eines budgetierten Minus von 65,2 Mio. Franken für das vergangene Jahr weist das Gesamtergebnis ein Defizit von gerade mal 7 Mio. Franken aus. «Wir haben damit fast eine rote Null erreicht», stellte Roland Heim bei der Präsentation der Zahlen zufrieden fest. Insgesamt beträgt der Haushalt des Kantons rund zwei Milliarden Franken.

Rekordhohe Steuereinnahmen

Das Ergebnis sei vor allem deshalb auch bemerkenswert, so Heim, weil es trotz «riesiger, nicht budgetierter Mehrkosten» in der Höhe von rund 60 Mio. Franken zustande kam. An erster Stelle nannte er die vom Kanton kaum zu beeinflussenden Kosten für Spitalbehandlungen, für die der Staat rund zur Hälfte aufkommen muss. Hinzu kommen Mehraufwendungen für Ergänzungsleistungen und die Prämienverbilligung, aber auch für Sonderschulen und Taggelder im Straf- und Massnahmenvollzug.

Diesen Mehraufwendungen stehen aber stattliche, nichteingerechnete Mehrerträge gegenüber. «Die Steuereinnahmen von total 884 Mio. Franken stellen einen Rekord dar», freute sich Heim. Das sind gegen 60 Mio. Franken mehr als noch im Budget 2016 erwartet. Erstaunlich sei vor allem die Zunahme von vier Prozent bei den natürlichen Personen. Ein Plus, das sich die Finanzstrategen des Kantons nicht wirklich erklären können.

Bei den juristischen Personen schlagen eine Reihe einmaliger zusätzlicher Einnahmen zu Buche. Generell blieben die Steuererträge der Firmen stabil – trotz des starken Frankens. Neben den hohen Steuereinnahmen trug etwa auch die nicht budgetierte Gewinnausschüttung der Nationalbank zum guten Resultat bei (21,4 Mio. Franken). Heim erwähnte schliesslich die «sehr gute Ausgabendisziplin» der Verwaltung, die 25 Mio. Franken weniger ausgegeben hat, als bewilligt worden war.

Der Finanzdirektor richtete das Augenmerk weiter auf den Rekord-Cashflow von fast 100 Mio. Franken. Das heisst: Neben den laufenden Ausgaben kann auch ein Teil der Investitionen aus den Erträgen finanziert werden (der Selbstfinanzierungsgrad liegt 2016 bei guten 71 Prozent).

Zufrieden vermerkte Heim in diesem Zusammenhang auch, dass er Kanton erstmals seit fünf Jahren mit 30,7 Mio. Franken ein positives Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit vorweisen kann. Das leichte Minus im Gesamtergebnis erklärt sich unter anderem mit der Abwertung der Alpiq-Aktien sowie der jährlichen Abschreibung des Bilanzfehlbetrags aus der Sanierung der Pensionskasse Kanton Solothurn.

Wie Finanzamt-Chef Andreas Bühlmann betonte, habe sich das operative Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit bereits in der Rechnung 2015 «deutlich verbessert». Das riesige Loch von über einer Milliarde Franken war einzig auf die einmalige Aufwendung für die Pensionskassen-Ausfinanzierung zurückzuführen. Diese sei freilich der Grund für die hohe Nettoverschuldung des Kantons von rund 1,5 Mrd. Franken. Die Verbesserung des operativen Ergebnisses führte Bühlmann auf die Massnahmenpläne der Jahre 2013 und 2014 zurück.

Handlungsbedarf ab 2021

Andreas Bühlmann sprach denn auch mit Blick auf die Entwicklung der nächsten Jahre von einer «Stabilisierung» der Kantonsfinanzen. Dies, obwohl der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) ab 2018 jeweils ein Haushaltsdefizit zwischen 15 und 40 Mio. Franken prognostiziert. Bei einem Haushalt von total zwei Mrd. Franken liegen diese prognostizierten negativen Gesamtergebnisse «im Streubereich», so Bühlmann.

Dies dürfte sich allerdings ab 2021 ändern. Dann nämlich ist schweizweit die Umsetzung der «Steuervorlage 2017» geplant, welche die vom Volk abgelehnte Unternehmenssteuerreform III (USR III) ersetzen soll. Im Sommer will der Bundesrat erste Eckwerte der neuen Vorlage bekannt geben – und dann beginnt erneut die Arbeit in den Kantonen. Steuerausfälle der juristischen Personen werden damit unvermeidbar sein.

Hinzu kommt, wie Heim gestern ausführte, dass die Gesundheitskosten ab 2023 rund 50 Prozent der Steuereinnahmen des Kantons wegfressen werden. Unwägbarkeiten gibt es zudem bei den interkantonalen Ausgleichszahlungen. So sollen die Geberkantone künftig bessergestellt werden. «Es besteht Handlungsbedarf», blickt Heim denn auch sorgenvoll in die Zukunft. Handlungsbedarf sieht er vor allem beim Bund (Stichwort Gesundheitskosen).

Weitere Massnahmenpläne auf kantonaler Ebene seien jedenfalls keine geplant. Die Gewinnsteuersenkung als Folge der neuen Unternehmenssteuervorlage dürfte allerdings – gerade vor der Hintergrund der stets steigenden Ausgaben für die Spitalbehandlungen – nicht mehr so grosszügig ausfallen, wie dies der Kanton noch im letzten November geplant hatte. Dies jedenfalls deutete der Finanzdirektor gestern an.

Beat Loosli, Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission (FDP, Starrkirch-Wil), würdigte die «grosse Budgetdisziplin» der Verwaltung. Ein eigentlicher «Quantensprung» sei zudem der Cashflow von 99,8 Mio. Franken. Und ähnlich wie für den Finanzdirektor sind auch für den Fiko-Präsidenten die steigenden Gesundheitskosten eine «Hypothek» für die Zukunft». Als «unangenehm» bezeichnete Loosli die grossen Nettoschulden von 1,5 Mrd., auch wenn die Zinsbelastung tief ist.