Eine Revolution? Urs Hufschmid wiegelt ab. «Wir wollen nur, dass der Kanton Solothurn heute schon an morgen denkt.» Schliesslich ist es der Gedanke an die Zukunft, der beim Präsidenten der Gemeinschaft Solothurnischer Alters- und Pflegeheime (GSA) immer mal wieder für Unruhe sorgt. Heime und Spitex allein würden bald nicht mehr genügen. Hufschmid spricht von einer «drohenden Angebotslücke». Gefragt seien auch Tagesstätten.

Doch im Kanton Solothurn gibt es zurzeit nur wenige Einrichtungen, die alte Menschen tagsüber betreuen. Gerade einmal 100 Plätze stehen zur Verfügung. Genau das will Hufschmid nun ändern – und nicht nur er: Ein Komitee hat am Mittwoch eine kantonale Gesetzesinitiative eingereicht. Darin wird die «finanzielle Unterstützung von Tagesstätten für betagte Menschen» gefordert.

Das Komitee um Präsident Urs Hufschmid (mit Krawatte) will, dass die öffentliche Hand künftig auch Senioren-Tagesstätten unterstützt.

Das Komitee um Präsident Urs Hufschmid (mit Krawatte) will, dass die öffentliche Hand künftig auch Senioren-Tagesstätten unterstützt.

Über 5000 beglaubigte Unterschriften haben die Initianten nach eigenen Angaben gesammelt. «Es könnten noch viel mehr sein», sagt Hufschmid, der auch das Initiativkomitee präsidiert. Nötig wären 3000 Unterschriften. Erst in einem Jahr wäre die Sammelfrist abgelaufen. Die Vorlage solle jedoch so schnell wie möglich vors Volk kommen.

Mehrkosten für Gemeinden?

Zum Komitee gehören auch Organisationen wie Pro Senectute, die Grauen Panther und die Alzheimervereinigung. Ihre Hauptforderung: Aufenthalte in Tagesstätten für Betagte bezahlbarer machen. Die Höchsttaxen betragen heute 125 Franken pro Person und Tag. 24 Franken davon übernehmen die Krankenkassen. Die Solothurner Gemeinden sollen künftig einen Beitrag «mindestens in gleicher Höhe» leisten, fordern die Initianten. Im Gesetz wollen sie die Finanzierung von teilstationären Angeboten verankern. Dazu zählen etwa Tagesstätten, Nachtbetten oder Zimmer für Kurzaufenthalte.

Gegen die Initiative sprechen die Mehrkosten für die Gemeinden: Die Belastung gehe schnell einmal in die Millionen, warnte die Gesundheitskommission des Kantonsrats schon vor zwei Jahren. Und die Finanzierung der Krankenkassen sei alles andere als sicher. Anders sehen das die Initianten. Sie rechnen vor: Bei derzeit 100 Tagesstätten-Plätzen und einem Betrag von 24 Franken müssten die Gemeinden «nur etwa 500 000 bis 600 000 Franken jährlich» bereitstellen. Selbst bei mehr Plätzen seien die Auswirkungen verkraftbar. Man müsse die Situation ohnehin langfristig betrachten, sagt Urs Hufschmid. «Dann geht der Beitrag für Tagesstätten sogar als Sparmassnahme durch.»

Ähnlich argumentiert der CVP-Mann Kurt Friedli. Der Alt-Kantonsratspräsident hat selbst eine Tagesstätte mitgegründet. Diese bezeichnet er als «kostengünstigere Alternative zu Pflegeheimen». Ein Heimplatz koste etwa 100 000 Franken pro Jahr und sei damit deutlich teurer. Die Initianten hoffen, dass sich ein günstigeres Tagesstätten-Angebot auf die Nachfrage ausschlägt. Und genau diese Entwicklung führe wiederum zu Einsparungen bei der stationären Pflege.

Möglichst spät ins Heim

Die Pflege von älteren Menschen wandelt sich. Die Präsidentin der Pro Senectute Solothurn, SP-Nationalrätin Bea Heim, ortet ein Bedürfnis nach neuen Pflegeformen: «Viele Betagte wollen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben.» Tagesstätten würden sie dabei unterstützen. Gleichzeitig sollen die pflegenden Angehörigen entlastet werden.

Kantonsrat sagte Nein

Die Initianten glauben, dass ihnen die politischen Vorgaben in die Hände spielen. Im vergangenen Jahr trat die «Pflegeheimplanung 2020» in Kraft. Es gilt der Grundsatz «ambulant vor stationär». Wer Pflege benötigt, soll möglichst lange zu Hause versorgt werden.

Für Bea Heim ist klar: «Dem wird nur Rechnung getragen, wenn auch Tagesstätten unterstützt werden.» Der Solothurner Kantonsrat befürwortete 2013 zwar mehr Plätze in Tagesstätten. Finanziell unterstützen wollte der Rat diese allerdings nicht. Immerhin stellte sich die Regierung damals hinter den entsprechenden Auftrag von Fränzi Burkhalter. Die SP-Kantonsrätin sitzt nun ebenfalls im Initiativkomitee.