Das Urteil sorgte Ende Januar für Aufsehen: Das Bundesgericht hat den Kanton Luzern verdonnert, seinen Sparkurs bei der Prämienverbilligung zu korrigieren. Nach den Vorgaben des Krankenversicherungsgesetzes sollen nicht nur die Ärmsten von einer Verbilligung der Krankenkassenprämien profitieren, sondern auch Familien mit mittleren Einkommen. Indem die Luzerner das für einen Anspruch auf Prämienverbilligung massgebende Einkommen auf 56'000 Franken senkten, hätten sie den Rahmen des Zulässigen gesprengt, so die Bundesrichter.

Das Bundesgericht setzte zwar nicht explizit eine zulässige Untergrenze fest, skizzierte aber einen Rahmen. Und die SP drohte prompt, weitere Kantone zu verklagen, die sich im kritischen Bereich bewegen. Solothurn wurde dabei nicht namentlich genannt. Hier liegt die Einkommensgrenze bei 72'000 Franken, also doch deutlich höher als im Kanton Luzern. Aber so ganz sicher scheint man sich dennoch nicht zu sein, ob die Regeln für die Prämienverbilligung höchstrichterlichen Vorgaben standhalten würden. Jedenfalls hat der Regierungsrat am Dienstag mitgeteilt, dass er das Bundesgerichtsurteil zum Anlass nimmt, das Modell der Prämienverbilligung «auf allfällige Folgen für den Kanton Solothurn zu überprüfen».

So oder so Anpassung nötig

Bis spätestens Ende Jahr soll eine Analyse des Departements des Innern vorliegen. Diese ist allerdings so oder so nötig, weil es Änderungen im Bundesrecht gibt, an die sich die Kantone anzupassen haben. Namentlich müssen ab 2021 die Krankenkassenprämien von Kindern für bezugsberechtigte Haushalte um 80 Prozent verbilligt werden. Heute sind es 50 Prozent. Wie viel das den Kanton kosten wird, lässt sich heute noch nicht sagen. Eine Entlastung ergibt sich auf der anderen Seite dadurch, dass die Prämien für junge Erwachsene bis 25 sinken.

Die ohnehin notwendigen Anpassungen an geändertes Bundesrecht stünden beim Beschluss des Regierungsrats vom Dienstag ganz klar im Zentrum, sagt Claudia Hänzi, Chefin des Amts für soziale Sicherheit. Was den Bundesgerichtsentscheid zur Untergrenze für das massgebende Einkommen betrifft, sei man «der Meinung, wahrscheinlich auf der sicheren Seite» zu sein. «Aber es ist sicher richtig, der Sache ganz genau auf den Grund zu gehen», so Hänzi. Man wolle abklären, ob sich der Kanton Solothurn mit seinen Parametern für die Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung «sehr konform» verhält oder sich bereits nahe an der Grenze zu den Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bewegt. Damit soll auch eine fachlich fundierte Grundlage für künftige politische Debatten gelegt werden.

Und die wird es mit Sicherheit geben. Denn auch wenn man sich im Rahmen des übergeordneten Rechts bewegt, ändert das nichts an einer beunruhigenden Tatsache: Obwohl in den letzten Jahren nicht weniger, sondern mehr Geld in das «System» Prämienverbilligung gepumpt wurde, blieb immer weniger übrig, um damit eben nicht bloss die tiefsten Einkommen, sondern auch den unteren Mittelstand zu entlasten. Dies, weil ein steigender Anteil der verfügbaren Mittel von Bezügern von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe sowie zur Deckung von Verlustscheinen (rund 10 Millionen) für nicht bezahlte Prämien beansprucht wird.

Sofortmassnahmen gefordert

Mit dem Beschluss, das Prämienverbilligungsmodell grundlegend zu überprüfen, erledigt der Regierungsrat eine alte Pendenz: Er ist zugleich auch die Antwort auf eine Petition, die von der SP im November 2017 mit fast 1700 Unterschriften eingereicht wurde. Anders als es letzten Herbst nun für das laufende Jahr beschlossen wurde, war die Partei damals noch mit der Forderung aufgelaufen, wenigstens die Mittel zur Deckung der Verlustscheine separat zu budgetieren und sie nicht auch noch aus dem Topf für die individuelle Prämienverbilligung zu nehmen. Bei einem Gesamtvolumen von 157,1 Millionen Franken (87,3 Mio. Bundesbeiträge und 69,8 Mio. vom Kanton) konnten für 2018 «nur» noch 36 Millionen Franken für die ordentliche Prämienverbilligung von rund 26'000 Anspruchsberechtigten budgetiert werden. Das waren 14 Millionen weniger als noch im Vorjahr und nur noch die Hälfte des Betrags von 2010. Damit verliere das System seinen Zweck, kritisierte die SP und verlangte «Sofortmassnahmen für eine wirksamere Entlastung».

Wer wie viel Prämienverbilligung erhält, wird mit verschiedenen Parametern gesteuert: Einkommensgrenze, Richtprämie (kann bis 30 Prozent unter der effektiven Durchschnittsprämie festgelegt werden) und prozentual zum massgebenden Einkommen zu tragende Prämienbelastung. Selbst der Regierungsrat hatte damals eingeräumt, dass man das Parametermodell bis an die Grenze des gesetzlich Zulässigen ausreizen muss, um mit den vorhandenen Mitteln noch über die Runden zu kommen. Für das laufende Jahr stehen für die Prämienverbilligung im Kanton Solothurn nun insgesamt 161,6 Millionen Franken zur Verfügung (Bundesbeitrag 89,8 Mio. und 71,8 Mio. vom Kanton) und 12 Millionen zur Deckung von Verlustscheinen sind separat budgetiert.