Die Praxis bei der Vergabe von Lotteriegeldern gibt immer mal wieder zu Diskussionen Anlass. Denn die Lotteriefonds sind ein Füllhorn aus dem die Kantonsregierungen nach weitgehend eigenem Ermessen Gelder zur Förderung von verschiedensten Projekten verteilen können, wobei der Bogen vom Kulturschaffen über Entwicklungshilfe, Archäologie und Denkmalpflege bis zur Gesundheitsförderung und sozialen Aufgaben reicht. Dabei bewegt man sich auch im Kanton Solothurn bisweilen am Rand dessen, was der ohnehin schon weit gesteckte gesetzliche Rahmen für den Verwendungszweck vorgibt.

Einem gemeinnützigen Zweck müssen die Beiträge dienen, projektbezogen sollen sie sein und vor allem: Lotteriegelder sind nicht dazu gedacht, Aufgaben zu finanzieren, die der Staat sowieso zu erbringen hat. Dienen eine halbe Million für einen Gastauftritt am Zürcher Sechseläuten oder 112'000 Franken an die Festschrift für einen abtretenden Regierungsrat speziellen gemeinnützigen Zwecken? Hat der Staat die Präventionsarbeit des eigenen Gesundheitsamts mit Geld aus dem Lotteriefonds zu unterstützen? Darüber lässt sich streiten.

Umstrittene Betriebsbeiträge

Gestritten wurde letztmals in den Budgetberatungen im Dezember 2017. Die Regierung selbst fand damals, dass es nicht ganz richtig ist, die jährlich wiederkehrenden und somit eigentlich als dauernde kulturpolitische Staatsaufgabe etablierten Betriebsbeiträge an das Stadttheater Solothurn, die Solothurner Filmtage und das Musikautomaten-Museum Seewen zu einem wesentlichen Teil mit Geld aus dem Lotteriefonds zu bestreiten.

Der Kantonsrat beharrte aber gegen den Protest von SP und Grünen darauf, an der Praxis festzuhalten. Das Globalbudget des Amts für Kultur und Sport kann so immerhin um 830'000 Franken entlastet werden – oder je nach Standpunkt eben frisiert. Von bürgerlicher Seite wurde gar nicht gross bestritten, dass man sich damit in einer Grauzone bewegt. Aber es war die bequeme Lösung, um auf dem Weg der Tugend sprich auf Sparkurs zu bleiben, ohne als Kulturverhinderer dazustehen. Mit der Finanzierung über den Lotteriefonds seien die Beiträge vor Sparanträgen aus dem Parlament geschützt, wurde gewarnt.

Lottogeld auch für Kulturleitbild

Für den aktuellen Voranschlag war die Budgetpolitur im Parlament kein Thema mehr. Hingegen hat der Regierungsrat nun erneut aus eigenen Stücken in den Lotteriefonds gegriffen, um den Kulturetat noch etwas aufzustocken.

«Kulturelle Vielfalt pflegen» heisst ein politischer Schwerpunkt im Legislaturplan 2017-2021. Dazu gehört, dass Solothurn bis Ende Jahr ein kantonales Kulturleitbild bekommen soll. Für die Arbeiten daran rechnet man mit Kosten von 180'000 Franken. Das Globalbudget es Amts für Kultur und Sport ist aber knapp bemessen, darum hat der Regierungsrat Ende Januar 143'000 Franken aus dem Lotteriefonds für das Kulturleitbild nachgeschossen.

Die «öffentliche Kulturpflege» ist im Kanton Solothurn schon seit den 1960er-Jahren explizit als staatliche Aufgabe in einem Kulturförderungsgesetz verankert. Wohlweislich wurde dabei auch festgehalten, dass zur Erfüllung dieser Aufgabe neben den im Rahmen der ordentlichen Staatsrechnung zu bewilligenden Kredite auch die Verwendung von Lotteriemitteln «ausdrücklich vorbehalten» bleibt.

Nun soll das Kulturleitbild aber die «Grundlage zur Definition strategischer Ziele und Massnahmen im Hinblick auf eine gezielte, zukunftsgerichtete Stärkung, Förderung und Pflege der kulturellen Partnerschaften im Kanton Solothurn bilden», wie es im Regierungsbeschluss dazu heisst. Das Engagement des Kantons für konkrete Projekte der Kulturförderung, -pflege, und -vermittlung erhalte damit transparente und nachvollziehbare strategische Vorgaben. Mutet es nicht etwas komisch an, dass schon in den Lotterietopf gegriffen wird, um überhaupt erst zu definieren, wie die Erfüllung eines ausdrücklichen gesetzlichen Auftrags künftig ausgestaltet werden soll?

Vier Kulturforen mit Ankli

Der zuständige Regierungsrat Remo Ankli findet nein. Bisher habe der Kanton über kein Kulturleitbild verfügt und es sei auch keine ausdrückliche Aufgabe des Staats, sich ein solches zu geben. Vielmehr handle es sich hier um ein ausserordentliches, einmaliges und zeitlich begrenztes Projekt unter Einbezug auch der Regionen. Da die ordentlichen Mittel des Amts für Kultur und Sport sehr knapp seien, brauche es dazu eine befristete «externe» Unterstützung. Bei der Erarbeitung des Kulturleitbilds ist gewissermassen der Weg das Ziel. Was in diesem Jahr geplant ist, ist eine umfassende Auslegeordnung. Im Austausch mit den verschiedenen Akteuren und externen Experten soll eine umfassende Übersicht über den Ist-Zustand der Solothurner Kulturlandschaft gewonnen werden. Auf dieser Basis wird dann das Kulturleitbild entwickelt.

Zu diesem Zweck werde es vier regionale Foren geben, an denen sich alle Interessierten und vor allem auch Kulturschaffende selbst austauschen können, erklärt Ankli. Orte und Termine sind noch nicht fixiert, aber es wird je ein solches Forum im Raum Solothurn-Grenchen, in der Region Olten, im Raum «Mitte» (Oensingen-Balsthal) und im Schwarzbubenland geben. Die Tour mit Einbezug der Kulturschaffenden sei so quasi selber ein Kulturförderungsprojekt. Er selber werde jeweils auch an den Foren teilnehmen, so Ankli – «aus ganz persönlichem Interesse und auch als Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem solothurnischen Kulturschaffen».

Was im Übrigen die erwähnte Budgetpolitur durch die Finanzierung von Betriebsbeiträgen über den Lotteriefonds betrifft: Er möchte das schon eines Tages wieder aufs Tapet bringen, findet Ankli. Dieses Engagement ins ordentliche Budget zu überführen, sähe er ebenfalls als Zeichen der Wertschätzung gegenüber den entsprechenden Institutionen.

Und noch ein Nachtrag: Den Beitrag aus dem Lotteriefonds für den Gastauftritt an der Fête des Vignerons am 3. August in Vevey hat der Regierungsrat noch nicht gesprochen. Man werde aber nicht mehr mit so grosser Kelle anrichten wie für den Gastauftritt an der Olma 2013 (1,6 Millionen), stellt Remo Ankli in Aussicht.