Kanton Solothurn
Die Solothurner Regierung unterstützt die Vorbereitungen des Bundes für eine allfällige Strommangellage – mit wesentlichen Anpassungen
Der Bundesrat schlägt für den Fall einer Strommangellage mögliche Bewirtschaftungsmassnahmen vor. Der Solothurner Regierungsrat begrüsst es, dass der Bund Vorkehrungen trifft. Er verlangt aber Anpassungen in wesentlichen Punkten.
Für den Fall einer Strommangellage im Winter schlägt der Bundesrat ein Bewirtschaftungskonzept vor. Er sieht dabei neben Sparappellen ein je nach Schwere der Mangellage angepasster Massnahmenplan vor. In einer ersten Phase käme es zu abgestuften Einschränkungen und Verboten. In der zweiten Phase käme es zur Kontingentierung für Grossverbraucher oder auch zu Schliessungen von Sportveranstaltungen. Als ultima ratio kämen dann in der nächsten Phase stundenweise Netzabschaltungen zum Tragen.
Der Regierungsrat begrüsst es grundsätzlich, dass der Bund Bewirtschaftungsmassnahmen plant. Netzabschaltungen sollten aber mit allen Mitteln vermieden werden durch verstärkte und auch freiwillige Kontingentierungen, wie er mitteilt. Massnahmen müssten nachvollziehbar und einfach zu kommunizieren sein, wenn die Akzeptanz und Einhaltung der Massnahmen gewährleistet werden soll.
So stellt der Regierungsrat bereits heute fest, dass Sparappelle vermehrt verhallen, da aufgrund unterschiedlicher Informationen deren Notwendigkeit in Frage gestellt werde. Im Weiteren erachtet es der Solothurner Regierungsrat als dringend notwendig, dass die Bewirtschaftungsmassnahmen in den Bereichen Strom und Gas eng aufeinander abgestimmt sind, um Ausweichmöglichkeiten und Ungleichbehandlungen zu vermeiden.
Eine spezielle Herausforderung sieht er beim Vollzug und den Kontrollen der Massnahmen, die von den Kantonen vorgenommen werden sollen. Aus Sicht des Regierungsrats ist eine Kontrolle der Massnahmen unter Wahrung der Verhältnismässigkeit im privaten Bereich nicht durchführbar. Er lehnt deshalb diese Massnahme als Aufgabe der Kantone ab und fordert eine glaubwürdige Kommunikation von Empfehlungen und Appellen. (sks)
Mehr zum Thema
