Restkostenfinanzierung

Kanton sieht keinen Regelungsbedarf – freiberuflich Pflegende müssen auf Justiz setzen

Der Kanton hat die Restkostenfinanzierung für die freiberuflich Pflegenden für die Jahre 2011 bis 2018 noch immer nicht geregelt. (Symbolbild)

Der Kanton hat die Restkostenfinanzierung für die freiberuflich Pflegenden für die Jahre 2011 bis 2018 noch immer nicht geregelt. (Symbolbild)

Dass die Finanzierung noch immer nicht geklärt ist, während diese Problematik in anderen Kantonen nicht besteht, sorgt für Kopfschütteln.

Von einer «Ungeheuerlichkeit» spricht Erik Grossenbacher, Co-Geschäftsstellenleiter des Berufsverbands der Pflegefachfrauen und -männer AG/SO, wenn es um die Tatsache geht, dass der Kanton die Restkostenfinanzierung für die freiberuflich Pflegenden für die Jahre 2011 bis 2018 noch immer nicht geregelt hat.

In einem SOZ-Interview sagte er diese Woche: «Es ist nicht verständlich, dass die Sache bis heute nicht geregelt ist! Dies umso weniger, als die meisten Kantone sehr wohl eine Restkostenfinanzierung vorsehen, weil die geltenden Tarife die Vollkosten der Pflege nicht zu decken vermögen. Das ist im Kanton Solothurn nicht anders als in anderen Kantonen.»

Der Kanton verweist auf die Gemeinden

Trotzdem ist keine Besserung in Sicht. Eine Nachfrage beim Departement des Innern über die Lösung des offensichtlichen Problems ergibt Folgendes. Erstens: «Es besteht kein gesetzlicher Regelungsbedarf», sagt Departementssekretär Heinrich Schwarz. Er begründet dies so: «Vor 2019 wird aufgrund der gesetzlichen Grundlagen davon ausgegangen, dass keine Restkosten entstehen. Diese gesetzliche Vermutung kann durch den Nachweis beziehungsweise das Vorlegen von Belegen, dass tatsächlich Restkosten entstanden sind, umgestossen werden.»

Zweitens: «Forderungen sind bei den Gemeinden geltend zu machen. Diese entscheiden, wie sie auf entsprechende Begehren reagieren.»

Eine Fiktion, dass keine Restkosten entstehen

Die Aussagen erstaunen. Das Versicherungsgericht hat in einem Fall, der die Forderung eines Pflegenden gegenüber der Stadt Grenchen betraf, mit Urteil vom 28. August 2018 festgehalten: «Es geht nicht an, dass der Kanton den bundesrechtlichen Anspruch ausschliesst, indem er in einem kantonalen Gesetz festlegt, man gehe davon aus, dass keine ungedeckten Kosten entstünden.»

Oder, mit anderen Worten: Soweit das kantonale Sozialgesetz dahin gehend zu interpretieren wäre, «dass es die Fiktion enthielte, im Kanton Solothurn entstünden – unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen – keine über die Anteile von Krankenversicherung und versicherter Person hinaus Restkosten, müsste die Bestimmung als bundesrechtswidrig umgestossen werden». Dabei, so das Gericht, sei es unerheblich, ob Kanton oder Gemeinden die ungedeckten Kosten trüge.

Aufschlussreich dabei: Das Anfang 2012 nach der gesamtschweizerischen Einführung der neuen Pflegefinanzierung in Kraft getretene Sozialgesetz sieht zwar in der Tat keine explizite Regelung der Restkostenfinanzierung in der ambulanten Pflege vor und stellt stattdessen die Vermutung auf, dass eine solche nicht notwendig sei. Gleichzeitig ist der Botschaft des Regierungsrats an den Kantonsrat aber zu entnehmen, dass eine Restkostenfinanzierung in Ausnahmefällen für möglich gehalten und davon ausgegangen wurde, dass sie in die Zuständigkeit der Gemeinden falle.

Nicht einmal eine beschwerdefähige Verfügung

Doch diese stellen sich ebenso taub wie der Kanton. Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden bestreitet den Anspruch der freiberuflich Pflegenden zwar nicht. Aber die Kosten müssten belegt werden. Das sind sie auch – aber der Nachweis genügt den Gemeinden nicht. Und sie weigern sich, beschwerdefähige Verfügungen über die abgerechneten Restkosten zu erlassen. Mit der Folge, dass sich das Versicherungsgericht abermals mit der Sache befassen muss. Konkret hat es eine Rechtsverweigerungsbeschwerde zu beurteilen.

Doch damit nicht genug: Auch Verjährungseinredeverzichte für die ausstehenden Zahlungen zwischen 2011 und 2018 gehen die Gemeinden nicht ein. Konsequenz: Die Pflegenden müssen die Gemeinden betreiben, wenn sie verhindern wollen, dass ihre Ansprüche verfallen. Erik Grossenbacher stellt einmal mehr ernüchtert fest: «Der Rechtsweg ist das einzig verbleibende Mittel, diese einzufordern.»

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