Stadt- und Kantonspolizei

Jetzt nimmt der Kanton Stellung zur Kritik der Städte an Polizei-Entschädigung

Die Stadtpolizei Grenchen bei einer Sprechstunde im Quartier. (Archiv)

Die Stadtpolizei Grenchen bei einer Sprechstunde im Quartier. (Archiv)

Die Gemeinderatskommissionen von Solothurn und Grenchen schlagen bei der Entschädigung und Zusammenarbeit von Kantonspolizei und Stadtpolizei ein vom Regierungsrat abweichendes Angebot vor. Nun nimmt die Regierung Stellung. Sie sieht wesentliche Elemente unerwähnt.

Die Städte Solothurn und Grenchen haben am Dienstagmorgen ihre Haltung zur Zusammenarbeit und Entschädigung von Kantons- und Stadtpolizei kommuniziert. Es wird auch beantragt, das bisherige bewährte Zusammenarbeitsmodell beizubehalten und erneut eine solche Vereinbarung abzuschliessen, jedoch keinen Klageverzicht einzugehen

Der Regierungsrat bedauert, dass trotz intensiver Bemühungen keine einvernehmliche Lösung zu Stande kam, wie er in einer Mitteilung schreibt. Er stellt zudem fest, dass in der gemeinsamen Medienmitteilung der beiden Städte «wesentliche Elemente, wie beispielsweise ein weiteres Angebot des Kantons zum Vorteil der Städte, unerwähnt bleiben.» Dem Regierungsrat sei es deshalb ein Anliegen, auch seine Sicht der Dinge darzulegen. 

Die Zusammenarbeitsvereinbarung mit den Städten habe der Kanton im Dezember 2019 mit dem Ziel gekündigt, ergebnisoffene Verhandlungen über die Entschädigungen und Leistungen führen zu können. Ab Frühling 2018 wurden auf politischer und operativer Ebene Verhandlungen geführt. Daraus resultierte unter anderem ein Bericht zur Sicherheitslage und zu den Sicherheitsleistungen in den beiden Städten. Beide Städte haben diesen Bericht im Herbst 2018 genehmigt.

Der Bericht zeigt laut Kanton unter anderem auf:

  • dass sich die Sicherheitslage in Solothurn und Grenchen seit Abschluss der Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem Kanton verbessert hat.
  • dass bezogen auf die Zahl der Ereignisse und gemeldeter Delikte und Unfälle zwischen Solothurn und Grenchen praktisch durchgängig ein Verhältnis von rund 2/3 zu 1/3 besteht. Dies war für den Regierungsrat mit ein Grund der Stadt Solothurn eine Erhöhung der Abgeltung von 816'725 Franken auf 1'050'000 Franken anzubieten.

Zusätzliche Entlastung bei der Notfallintervention

«Der Regierungsrat hat nebst der erhöhten Abgeltung für Solothurn zudem beiden Städten angeboten, sie im Personalaufwand um je 150'000 Franken zu entlasten», heisst es in der Mitteilung. Diesen Vorschlag habe er bereits anfangs 2016 ins Spiel gebracht.

Die vorgeschlagene Entlastung basiere einerseits darauf, dass die Notfallintervention grundsätzlich eine Aufgabe des Kantons ist. Andererseits seien die Ereigniszahlen analysiert worden. «Das Patrouillendispositiv hat sich laut geltender Vereinbarung nach der aktuellen Sicherheitslage zu richten», wird betont. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass ein Patrouillendispositiv nicht statisch sein darf. Nach 10 Jahren drängen sich seines Erachtens - mit fortschreitender Entwicklung der Technologien, der Sicherheitslage und der Sicherheitsstrategien minimale Veränderungen geradezu auf.

Zusammenfassend hält der Regierungsrat fest:

  • Der Regierungsrat hat sich für eine sachliche, faktenorientierte Prüfung der Entschädigung engagiert, u.a. mit der Initiative für die Erstellung eines Berichts.
  • Die Verhandlungen mit den Städten waren herausfordernd, weil die Argumente der Städte sich im Laufe der Zeit änderten
  • Die Frage der Angemessenheit ist seit jeher eine politische Frage. Sie beurteilt sich u.a. nach den finanziellen Möglichkeiten des Kantons, aber auch nach der Ausgestaltung der Entschädigungsregelung. Die Organisationsautonomie der Städte ist unbestritten. Sie bedeutet für den Kanton jedoch Zahlungen ohne direkten Einfluss auf Strategie und Leistung der Stadtpolizeikorps.
    Der Regierungsrat hat in den Diskussionen auf Kostentreiber respektive Einsparungsmöglichkeiten bei den Städten hingewiesen.
  • Der Regierungsrat hat den Städten zwei faire Angebote unterbreitet:
  1. Solothurn wird die Entschädigung auf 1,05 Mio. Franken erhöht, verbunden mit einer personellen Entlastung von 150'000 Franken, was einer höheren Abgeltung von + 47% auf 1.2 Mio Franken entspricht. Bezüglich Grenchen führt das Angebot des Regierungsrates (650'000 Franken) mit der Entlastung zu einer Erhöhung der Abgeltung auf 800'000 Franken respektive um rund 20%. oder
  2. die heutige Entschädigung wird beibehalten und die Stadtpolizeien werden von gewissen Tätigkeiten entbunden.

Der Regierungsrat wartet nun den Entscheid der zuständigen städtischen Gremien ab und wird danach die neue Ausgangslage analysieren. (sks)

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