Kanton Solothurn

Ja zum Steuerkompromiss: «Ein gutes Ergebnis für den Kanton»

Zufriedene Gesichter bei Barbara Wyss, Sandra Kolly, Peter Hodel und Susanne Koch mit ihrem Gast Gérald Donzé (links) am Sonntag- nachmittag im «Roten Turm».

Zufriedene Gesichter bei Barbara Wyss, Sandra Kolly, Peter Hodel und Susanne Koch mit ihrem Gast Gérald Donzé (links) am Sonntag- nachmittag im «Roten Turm».

Die Allparteienallianz hat gehalten, hüben wie drüben ist man zufrieden mit dem klaren Ja zum Steuerkompromiss.

Zufriedene Gesichter am Sonntagnachmittag im «Roten Turm» in Solothurn. Die «grosse Koalition» hat bis zum Schluss gehalten, dass die Steuervorlage gerade so deutlich angenommen wurde, hatte man auch im Allparteien-Komitee nicht gedacht, das sich unter dem Motto «Massvoll entlasten. Gemeinsam gewinnen» für den Steuerkompromiss eingesetzt hatte. Aber nachdem schon sehr schnell klar war, dass man den Steuerkompromiss locker ins Trockene gebracht hat, war die Stimmung natürlich aufgeräumt. Da lag auch der eine oder andere Scherz drin, zum Beispiel, dass es schon ein bisschen enttäuschend sei, dass sich Fulenbach mit knapp 68 Prozent Ja-Stimmen nicht ganz in die Spitzengruppe der Gemeinden mit den höchsten Zustimmungsraten befindet. In Fulenbach ist Thomas Blum Gemeindepräsident, der Geschäftsführer des Einwohnergemeindeverbands VSEG, der sich vehement für die Vorlage eingesetzt hatte. In Lüterkofen-Ichertswil regiert VSEG-Präsident Roger Siegen­thaler, dort sagten 75 Prozent Ja.

Gefeiert wurde bescheiden bei Mineralwasser, Kaffee und Tee. FDP-Fraktionschef Peter Hodel, die Fraktionschefin der Grünen Barbara Wyss Flück, CVP-Präsidentin Sandra Kolly und Susanne Koch Hauser, Präsidentin der Finanzkommission, hatten sich in Solothurn eingefunden, um gemeinsam auf das Schlussresultat zu warten. Später gesellte sich noch André Wyss von der EVP dazu. Der Gemeindepräsident von Rohr hatte zunächst noch den Ausgang der Abstimmung über den Zusammenschluss seiner Gemeinde mit Stüsslingen abwarten müssen. Die SP war nicht vertreten, als einziger Zaungast hatte der einstige Holderbanker Gemeindepräsident Gérald Donzé den Weg in den «Roten Turm» gefunden.

Als sich das Komitee im Januar der Öffentlichkeit präsentierte, hielt man eine 60-Prozent-Mehrheit für realistisch. Dass es nun deutlich über 70 Prozent wurden, lag über den optimistischen Erwartungen. Vor allem, dass die Städte so deutlich Ja sagten, sei doch eine Überraschung, meinte CVP-Präsidentin Sandra Kolly. Gegen die erste Auflage der Steuerreform, die den Gewinnsteuersatz noch weit mehr senken wollte, kam vor allem auch von hier starker Widerstand, weil man die zu erwartenden Ausfälle nicht zu verkraften glaubte. Dass nun die Neuauflage mit einer Gewinnsteuerbelastung von gut 15 Prozent so überaus klar und in sämtlichen Gemeinden angenommen wurde, sei ein für den Kanton gutes Ergebnis nach einer intensiven Lösungssuche, stellte Peter Hodel fest.

Damit es zu dieser von einer so breiten Allianz getragenen Lösung kommen konnte, hatte man auch auf der linken Seite Kröten schlucken müssen und die lange als unverrückbar verteidigte Tiefstgrenze von 16 Prozent Gewinnsteuerbelastung noch einmal nach unten verschieben müssen. «Ein Scheitern der Steuervorlage wäre schlimmer gewesen», sagte Barbara Wyss, diese Botschaft sei offensichtlich in allen Lagern angekommen.

Die SP feierte sich am Sonntag als «die treibende Kraft» sowohl hinter der Ablehnung der ersten Vorlage im Mai wie auch nun hinter der Annahme einer «gerechteren Vorlage», der damit der Weg geebnet worden sei. (mou)

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