Kanton Solothurn
Inhaber sollen sich bei Hausbesetzungen wirksamer wehren dürfen — Regierungsrat stimmt Änderung zu

Grundstückbesitzer sollen sich besser gegen Hausbesetzungen wehren können. Der Regierungsrat stimmt der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu, welche die dazu nötigen Rahmenbedingungen schafft.

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Hausbesitzer sollen sich gegen unerlaubte Hausbesetzungen wirksamer wehren dürfen. (Symbolbild)

Hausbesitzer sollen sich gegen unerlaubte Hausbesetzungen wirksamer wehren dürfen. (Symbolbild)

Hanspeter Bärtschi

Wird ein Haus unerlaubt besetzt, so sollen sich die Inhaber des Grundstücks wirksamer wehren dürfen. So sehe es ein vom Bundesrat vorgelegter Gesetzesentwurf vor, wie die Staatskanzlei Solothurn mitteilt.

Der Regierungsrat teile die Ansicht des Bundesrates, wonach es notwendig sei, den Schutz der Grundstückinhaber zu stärken. Denn: Das geltende Bundesrecht vermag bei Hausbesetzungen in der Praxis regelmässig keinen effektiven und raschen Schutz der Betroffenen zu bewirken.

So schlage der Bundesrat einerseits vor, den Beginn der Reaktionsfrist, innert welcher die betroffene Person ihr Haus zurückholen dürfen, gesetzlich konkreter zu definieren. Andererseits soll festgehalten werden, dass die zuständige Behörde dem Liegenschaftsbesitzer die erforderliche Hilfe gewährleiste. Dadurch werde auch unterstrichen, dass Selbsthilfe nur erlaubt sei, falls behördliche Hilfe – namentlich der Polizei – nicht möglich sei.

Im Übrigen soll ein neues prozessuales Mittel geschaffen werden, mit dem das Gericht unbekannte Personen verpflichten könne, die besetzte Liegenschaft zu räumen. Der Regierungsrat stimme diesen vorgeschlagenen Massnahmen vollumfänglich zu, so die Staatskanzlei weiter. (sks)

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