Kantonsrat

Im Kanton Solothurn soll jetzt ein alter Steuertrick unterbunden werden

Die Schenkungssteuer lässt sich derzeit im Kanton umgehen.

Die Schenkungssteuer lässt sich derzeit im Kanton umgehen.

Die Schenkungssteuer lässt sich umgehen oder zumindest reduzieren, wenn Schenkungen gestaffelt erfolgen.

Damit die Erbschaftssteuer nicht durch eine Schenkung zu Lebzeiten umgangen werden kann, erhebt Solothurn wie fast alle Kantone auch eine Schenkungssteuer. Diese wiederum lässt sich in Solothurn allerdings dadurch optimieren oder allenfalls sogar umgehen, dass eine Schenkung über mehrere Jahre gestaffelt erfolgt, weil der Freibetrag von 14'100 Franken dann jedes Jahr in Abzug gebracht werden kann.
Damit soll nun aber Schluss sein. Der Kantonsrat hat am Dienstag einen Auftrag von André Wyss (EVP, Rohr) erheblich erklärt, der eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen verlangt.

Eben so, dass über mehrere Jahre gestaffelte Schenkungen, gleich besteuert werden, wie wenn die Schenkung auf einmal erfolgt wäre. Andere Kantone kennen solche Regelungen, indem sie für den Steuersatz und den allfälligen Freibetrag mehrere Zuwendungen vom gleichen Schenker an den gleichen Beschenkten zusammenrechnen. Manche Kantone wie Zürich und Basel-Stadt ohne zeitliche Begrenzung, andere wenn die Schenkung in einer bestimmten Frist erfolgt. In Bern und im Aargau zum Beispiel sind das fünf, im Baselbiet zehn Jahre.

Nur die FDP lehnte es ab, dass Solothurn hier gleich zieht. Die verschenkten Vermögensteile seien schliesslich schon mehrfach besteuert worden, machte Hans Büttiker (Dornach) geltend. Er sah in der angestrebten Lösung nicht mehr Steuergerechtigkeit, sondern bloss ein Vehikel, um dem Kanton zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Es gehe bei seinem Auftrag vielmehr darum, ein Schlupfloch zu schliessen und die Spiesse bei Erbschafts- und Schenkungssteuer gleich lang zu machen, widersprach dem André Wyss nicht nur im eigenen, sondern auch im Namen der ganzen Mitte-Fraktion von CVP/GLP/EVP. (mou)

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