Auch der beste Freund des Menschen bringt dem Staat Geld in die Kasse: Wer einen Hund besitzt, der muss im Kanton Solothurn eine Hundesteuer berappen. Zwischen 50 und 200 Franken liegt sie pro Tier. So schreibt es das kantonale Gesetz vor. Die Steuer geht zwar grösstenteils an die Gemeinden. Denn diese haben schliesslich auch den Aufwand, beispielsweise um Robidog-Kübel zu betreiben.

Doch auch der Kanton erhält Geld aus der Abgabe: Die Gemeinden liefern von der Hundesteuer 40 Franken pro Tier an den Kanton ab. Dies ist für die sogenannte «Kennzeichnungskontrolle». Das umständliche Wort verweist darauf, dass der Kanton früher die Hundemarke abgab. Für die 40 Franken erhielten die Hundebesitzer also noch einen Gegenwert. Doch seit 2017 gibt es die Hundemarke nicht mehr. Seither werden die Hunde vom Tierarzt – auf Kosten des Halters – mit einem Mikrochip gekennzeichnet und in der nationalen Hundedatenbank Amicus registriert.



728'960 Franken für den Kanton

Die Gemeinden aber ziehen bei ihren Hundehaltern noch immer jedes Jahr die Gebühr für den Kanton ein und leiten diese weiter. Und da kommt einiges zusammen: 18'224 Hunde waren im Kanton 2018 gemeldet. Macht insgesamt 728'960 Franken, die der Kanton eingenommen hat.
Jetzt aber hat sich die Gemeinde Balsthal dagegen gewehrt. Die Thaler Gemeinde will nicht mehr Geld für den Kanton eintreiben, wenn es keinen Gegenwert gibt. «Es ist nicht richtig, dass Bürger etwas bezahlen, für das sie keine Gegenleistung erhalten», sagt der Balsthaler Gemeindeverwalter Bruno Straub.

Für Straub ist klar: Mit der Abschaffung der Hundemarke wurde auch die Gebühr für die Abgabe des Kennzeichens (Paragraph 115 im kantonalen Gebührentarif) obsolet. «Wenn wir glauben, dass eine Abgabe nicht korrekt ist und die gesetzlichen Grundlagen fehlen, müssen wir uns für die Bürger wie auch die Einwohnergemeinde generell wehren», so Straub. Zudem verweist er darauf, dass es 2017 per Stichtag 1. April keine rechtliche Grundlage für die Erfassung der Hunde in der Datenbank Amicus gegeben habe, welche der Kanton als Grundlage für die Erhebung der Kennzeichnungs-Kontrollgebühr erachtet.

Kanton verweist auf diverse Arbeiten

Inzwischen lag der Fall bereits auf dem Pult der Solothurner Verwaltungsrichter. Diese haben sich kürzlich allerdings für nicht zuständig erklärt. Entscheiden muss nun das kantonale Steuergericht. Denn in dessen Zuständigkeit fielen Beschwerden «gegen Entscheide über öffentlich-rechtliche Abgaben», hielten die Richter fest.

Peter Studer, Departementssekretär im zuständigen Volkswirtschaftsdepartement, verteidigt die 40 Franken Gebühr, die der Kanton einzieht. Damit würden generelle «Aufwendungen in Zusammenhang mit der Hundehaltung» abgegolten, die beim Kanton anfallen würden. Balsthals Argumentation, es gebe die Hundemarke nicht mehr und deshalb sei die Gebühr unnötig, kann Studer nicht nachvollziehen: «Die Marke selbst war weder 20 noch 40 Franken wert.» Schon damals seien somit Aufgaben des Kantons abgegolten worden.

Studer verweist darauf, dass nicht zuletzt der Kantonsrat die Erhöhung der Gebühr von 20 auf 40 Franken gutgeheissen hatte. Dies war im Rahmen der Sparmassnahmen 2014 geschehen, als der Kanton Geld benötigte. Als Aufwendungen, die anfallen, nennt Studer etwa die Tierseuchenbekämpfung (beispielsweise Tollwut), Tierschutzbestrebungen oder Kontrollen.
Grundsätzlich zuständig ist der Kanton, wenn es um die Bewilligungspflicht für die Haltung von Hunden bestimmter Rassen geht, wie etwa dem Bullterrier. Dort allerdings fallen wiederum separate Gebühren an, nämlich zwischen 200 und 3000 Franken. Direkt zu bezahlen an den Kanton.