Eigentlich ist die Finanzierungsfrage ja klar geregelt: Für Pflegekosten im Heim, die nicht über die begrenzten Beiträge der Krankenkassen (maximal 108 Franken pro Tag) und die maximale Selbstbeteiligung der Heimbewohner (21,60 Franken) gedeckt sind, hat die öffentliche Hand über die sogenannte Restkostenfinanzierung aufzukommen. Im Kanton Solothurn die Gemeinden. Der Regierungsrat legt aber Höchsttaxen fest. Und seitens der Heime wird schon lange moniert, dass die aktuellen Höchsttaxen nicht ausreichen, um die effektiven Kosten zu decken. Folge: Die Heime müssten entweder Abstriche bei der Pflegeleistungen machen oder die Pflege (illegalerweise) über die Hotellerie-Tarife quersubventionieren. In diesem Fall hätten dann entweder die Heimbewohner die Zeche für zu tiefe Restkostenbeiträge der Gemeinden aus dem eigenen Sack zu bezahlen oder der Steuerzahler müsste über Ergänzungsleistungen dafür aufkommen.

Dem hat nun aber das Bundesgericht einen Riegel geschoben. Es gab dem Willensvollstrecker einer verstorbenen Heimbewohnerin im Kanton St. Gallen Recht, der sich gegen zu hohe Heimkosten wehrte. Im Urteil vom 20. Juli hält «Lausanne» fest, dass es zwar zulässig sei, die Restkostenfinanzierung über Pauschaltarife zu regeln. Die Höchsttaxen dürften dabei aber nicht so angesetzt sein, dass sie die effektiven Restkosten gar nicht vollständig decken. Laut Recherchen der «SonntagsZeitung» belaufen sich die bisher nicht gedeckten Restkosten, die aufgrund dieses Urteils allenfalls sogar rückwirkend eingefordert werden könnten, schweizweit auf über 300 Millionen jährlich.

Heime wittern Morgenluft

Welche Heime fanden alternative Finanzierungsquellen, um Pflegedefizite zu decken? Wo müssen die Bewohner mit überhöhten Pensionspreisen dafür bluten? Das zu klären dürfte nicht ganz einfach sein und könnte zu langwierigen und komplexen Rechtsstreitigkeiten führen, auf die sich wohl die wenigsten betagten Heimbewohner einlassen. Bei der Gemeinschaft Solothurnischer Alters- und Pflegeheime GSA setzt man hingegen darauf, mit dem Urteil des Bundesgerichts nun ein schlagkräftiges Argument für neue Tarifverhandlungen mit dem Verband der Einwohnergemeinden und dem Kanton in der Hand zu haben. Für das laufende Jahr hatte man erfolglos für eine Erhöhung der Höchsttaxen gekämpft. Sowohl der Einwohnergemeindeverband wie auch das Amt für soziale Sicherheit seien nach einer Überprüfung zum Schluss gekommen, dass die Taxen nicht anzuheben sind, heisst es kurz und bündig im Regierungsratsbeschluss dazu.

Die GSA focht den Entscheid beim Verwaltungsgericht an, aber dieses zeigte sich nicht zuständig und trat gar nicht auf die Beschwerde ein. Dieses Urteil zogen die Heime an das Bundesgericht weiter. Nun haben sie aber ihre Beschwerde in Lausanne mit Blick auf das Urteil zum Fall in St. Gallen zurückgezogen. Man gehe davon aus, dass dieser Entscheid auf den Kanton Solothurn anwendbar sei, erklärt GSA-Präsident Tony Broghammer: «Wir leben schliesslich in einem Rechtsstaat, also müssen Entscheide des Bundesgerichts auch umgesetzt werden.» Wobei ihm natürlich klar ist: So ohne weiteres wird man den Forderungen der Heime auch nach dem neusten Richterspruch aus Lausanne nicht Folge leisten. «Es wird einen heissen Herbst geben», meint Broghammer, man sei sich noch nicht einig, wie die Sachlage genau zu interpretieren ist.

Es geht um 4,5 Millionen

Dass eine Taxerhöhung angezeigt ist, steht für den Präsidenten der Gemeinschaft der Alters- und Pflegeheime hingegen natürlich ausser Frage. Die GSA fordert eine Erhöhung um 4,30 Franken. 4,30 Franken pro Tag und Heimbewohner, das würde für die Gemeinden Mehrkosten von rund 4,5 Millionen bedeuten. Davon gehen 1,90 Franken pro Bewohner und Tag oder insgesamt rund 2 Millionen allein darauf zurück, dass die Krankenkassen seit diesem Jahr die sogenannten MiGel-Kosten nicht mehr separat vergüten müssen.

MiGeL steht für die Mittel- und Gegenständeliste gemäss der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Darauf stehen zum Beispiel Insulinspritzen, Verbandsmaterial, Inkontinenzhilfen oder Kompressionsstrümpfe. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die MiGeL-Kosten nicht in Rechnung gestellt werden dürfen, sehen sich die Solothurner Alters- und Pflegeheime sogar mit Rückerstattungsforderungen der Krankenkassen im Umfang von rund einer Million konfrontiert.

Die andere Hälfte der geforderten Taxerhöhung wird mit den Personalkosten begründet. Das Personal der Alters- und Pflegeheime sollte analog den Spitalangestellten, die dem Gesamtarbeitsvertrag des Staatspersonals unterstellt sind, einen Teuerungsausgleich erhalten, so Broghammer. Stetig steigen würden die Personalkosten für die Heime aber schon so aufgrund immer höherer Ausbildungsanforderungen und einem wachsenden Aufwand für die Administration. Mit den aktuellen Taxen sei das Niveau der Dienstleistung in den Heimen ohne Unterschreitung der Mindestlöhne nicht mehr zu halten.

Beim Kanton heisst es, man überprüfe generell, ob die pro Heim gewährten Taxen zur Finanzierung der ordentlichen Grundversorgung ausreichen oder ob Anpassungen nötig sind. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werde man erneut und zusammen mit dem Verband der Einwohnergemeinden Tax-Gespräche führen.