Vorwürfe

Hinter Verkauf Avag an EBM steckt «kein Steuergeschenk»

Ein Konsortium, bei dem auch die EBM mitmischt, hat im Sommer die Aare Versorgungs AG (Avag) gekauft. (Themenbild)

Ein Konsortium, bei dem auch die EBM mitmischt, hat im Sommer die Aare Versorgungs AG (Avag) gekauft. (Themenbild)

Das kantonale Steueramt wehrt sich gegen Vorwürfe, im Zusammenhang mit dem Verkauf der Alpiq-Tochter Aare Versorgungs AG (Avag) an ein Konsortium um die Elektra Birseck Münchenstein (EBM) einen «Steuerdeal» eingegangen zu sein.

Ein Blick zurück: Im Sommer verkaufte Alpiq ihre Anteile von 96,7 Prozent an der Avag für 312 Millionen Franken an das Konsortium. Dieses besteht aus der EBM Netz AG (67 %), UBS Clean Energy Infrastructure Switzerland (28 %) und den Städtischen Betrieben Olten SBO (5 %). Sie gründeten für die Übernahme die «2016 A&F AG».

Diese kaufte die Anteile an der Avag, danach erfolgte die Fusion zwischen der Avag und dem Übernahmevehikel «2016 A&F AG». Nun schreibt die «Handelszeitung», dass die EBM einen sogenannten Fusionsverlust geltend mache, weil sich der Buchwert als nicht werterhaltend erweise. Dieser Verlust lasse sich mit Gewinnen der Avag verrechnen, die neue EBM-Tochter spare so Steuern in Millionenhöhe.

Diese Aussage sei falsch, sagt auf Anfrage Steueramtschef Marcel Gehrig. Da der Fusionsverlust rein buchhalterisch bedingt sei – also kein Verlust darstelle – könne er steuerlich nicht abgezogen werden. Es handle sich auch nicht um einen Steuerdeal. Es sei «ein ganz normaler Vorgang». Der Kaufpreis entspreche dem Verkehrswert und diese liege im Normalfall immer über dem Buchwert. Im Kaufpreis seien ja auch immer Erwartungen in die Zukunft eingepreist. Ein EBM-Sprecher sagte gegenüber der «Handelszeitung», der Kaufpreis liege über dem Anlagewert und begründete dies mit einem «strategischen Nutzen» der Akquisition.

Absprache mit Behörden

Trotzdem. An der Generalversammlung der Avag Mitte November wurde über die Fusion informiert. Es hiess, die Lösung sei mit den Solothurner Steuerbehörden abgesprochen worden. Das Steueramt habe die steuerlichen Interessen des Kantons gewahrt, sei aber auch der Avag mit einer für diese günstigen Lösung entgegengekommen. Das bestreitet Gehrig nicht, hält aber fest: «Dahinter steckt kein Steuerdeal und kein Steuergeschenk, sondern es ist ein Vorabbescheid.»

Es sei üblich, dass im Vorfeld einer solchen Transaktion Konsequenzen besprochen und Abmachungen getroffen würden. Das spiele auch im «Kleinen» so. Wenn etwa ein Hausbesitzer eine Renovation plane, werde im Vorfeld mit der Steuerbehörde abgeklärt, welche Kosten nun abzugsfähig sein werden und welche nicht. Detaillierte Angaben zum «Fall Avag» macht Gehrig nicht. Denn das Steuerruling unterliege dem Steuergeheimnis. (FS)

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1