Volksinitiative 

Gutachten zu «Jetz si mir draa!»: «Präzise Umsetzung würde zu sehr hohen Steuerausfällen führen»

Das Gutachten fördert nichts Unerwartetes zu Tage.

Das Gutachten fördert nichts Unerwartetes zu Tage.

Ein Ecoplan-Gutachten geht in der Umsetzung von «sehr hohen Steuerausfällen» aus, wenn die Volksinitiative «Jetz si mir draa!» umgesetzt würden.

Es war eine wochen- und monatelange Auseinandersetzung. Würde die vom Steueramt in Auftrag gegebene «Verifizierung der Berechnungen zur Volksinitiative Jetz si mir draa!» herausrücken oder nicht? Und, wenn ja: Zu welchem Zeitpunkt? Es brauchte eine Empfehlung der Beauftragten für Information und Datenschutz, um den Regierungsrat wenigstens halbwegs auf den rechten Pfad zu bringen.

A la: Das sogenannte Ecoplan-Gutachten, benannt nach der beauftragten Firma, wurde zwar in der Tat zugänglich gemacht, aber erst, als die Regierung ihre Stellungnahme über die Initiative zuhanden des Parlaments verabschiedet hatte. Und die fiel bekanntermassen negativ aus. Der Regierungsrat lehnt das Ansinnen aus steuer- und finanzpolitischen, aber auch aus systematischen Gründen rundweg ab.

Nicht sehr Überraschendes, aber Aufschlussreiches

Nun, ein Blick in das mittlerweile öffentliche Gutachten fördert nichts Unerwartetes zu Tage. Jedenfalls nichts, das gerechtfertigt hätte, es so lange unter Verschluss zu halten. Und, vor allem: Es ist schwer vorstellbar, in welcher Art und Weise die Regierung in ihrer Willens- und Meinungsbildung hätte beeinflusst werden können. Dies nämlich war der Grund, weshalb es nicht schneller ging mit der Möglichkeit, einen Blick in die verifizierten Berechnungen zu werfen. Die Regierung berief sich explizit darauf, sich in keiner Art und Weise tatsächlich oder gefühlt unter Druck setzen zu lassen.

Wörtlich steht im Bericht: «Insgesamt ist die vom Steueramt des Kantons Solothurn verwendete Berechnungsmethodik als zielführend zu bewerten. Es gibt zwar diverse Unschärfen, die zu gewissen Ungenauigkeiten in den Berechnungen führen. Es ist aber davon auszugehen, dass keine dieser Abweichungen die grundsätzliche Dimension der berechneten Steuerausfälle verändern würde.» Und diese bezifferte die Regierung für den Kanton ab 2023 jährlich auf 63 Mio. Franken, ab dem Jahr 2030 gar auf 132 Mio. Franken. Derweil müssten die Einwohnergemeinden ihrerseits ab 2023 jährlich auf 72 Mio. Franken und ab dem Jahr 2030 auf 149 Mio. Franken pro Jahr verzichten. Kommen zudem die Ausfälle bei den Kirchgemeinden hinzu.

Konstellationen von Fall zu Fall verschieden

Spannend ist die abschliessende Ecoplan-Feststellung: Sicher sei, «dass eine präzise Umsetzung dieser Initiative wohl in jedem Fall zu sehr hohen Steuerausfällen führen würde.» Dafür gebe es zwei Gründe: Zum einen habe der Kanton Solothurn «überdurchschnittlich hohe Steuern». Zum andern sei das heutige Solothurner Steuersystem «zu rigide, um alle denkbaren Fallkonstellationen mit dem Schweizer Durchschnitt zu belasten».

Dies führte dazu, dass nur gewisse Gruppen «tatsächlich mit dem Schweizer Durchschnitt belastet werden können», hält Ecoplan fest. Andere Fallkonstellationen müssten demnach «noch tiefere Steuersätze erhalten, damit die Vorgabe der Initiative eingehalten werden kann».

Übrigens: Alle Welt kostete die Ecoplan-Verifizierung nicht. Gemäss Offerte, die von Mitinitianten von «Jetz si mir draa!» ebenfalls herausverlangt wurde, ist von einem Kostendach von 8500 Franken die Rede. Das kann sich Solothurn leisten.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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