Wichtige Weichenstellung für die kantonale Umsetzung der Steuerreform: Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverbands (kgv) unterstützt die Vorlage, die der Kantonsrat vor Wochenfrist an seiner Sondersession beschlossen hat.

Die Zustimmung kommt insofern nicht überraschend, als der kgv schon vor einem Jahr die "roten Linien" definiert hat, die eingehalten werden müssen. Das ist auch nach dem Entscheid des Parlaments so. Deshalb konnte die Präsidentenkonferenz problemlos zustimmen.

Sie tat dies, nachdem Kantonsrat Christian Werner (SVP, Olten) die Vorlage im Detail erläutert hatte - sowohl in Bezug auf die steuerlichen Veränderungen als auch mit Blick auf die flankierenden Massnahmen, die von der Wirtschaft unterstützt werden.

Zuvor hatte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv), die Haltung zur eidgenössischen AHV-Steuervorlage präsentiert. Diese sei ein Kompromiss, der die wirtschaftliche Position der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb stärke, sagt Bigler. Gleichzeitig sei sie ein probates Mittel in Richtung Stabilisierung der Sozialwerke.

Der FDP-Nationalrat und sgv-Direktor machte allerdings kein Hehl aus seiner Überzeugung, dass die Finanzierung der AHV besser über Mehrwertsteuer- als über Lohnprozente geregelt werden sollte. Gleichwohl habe die Vorlage auch in der vorliegenden Form positive Auswirkungen auf zwei lebenswichtige Bereiche der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft. Auch dieser Argumentation folgte die Präsidentenkonferenz einstimmig.