Polizeigesetz Solothurn
Gesamtregierungsrat stellt sich hinter Aussagen von Polizeidirektorin Schaffner im Abstimmungskampf

Das Thema führt im Umfeld von umstrittenen Abstimmungen immer wieder zu Kontroversen: Wo hört die Informationspflicht der Regierung auf und wo beginnen Behördenpropaganda und Manipulation der Stimmbürger?

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Polizeidirektorin Susanne Schaffner sah sich mit einer Stimmrechtsbeschwerde konfrontiert. (Archivbild)

Polizeidirektorin Susanne Schaffner sah sich mit einer Stimmrechtsbeschwerde konfrontiert. (Archivbild)

Kapo SO/mls

Was den letzten Abstimmungskampf zur Revision des Polizeigesetzes betrifft, lässt sich das Kollegium nicht auseinander­dividieren und stellt sich voll hinter das Engagement von Polizeidirektorin Susanne Schaffner. Sie habe das Kollegium vorgängig darüber orientiert, was man zustimmend zur Kenntnis genommen habe, heisst es in der Beantwortung einer Anfrage von Kantonsrat Markus Spiel­mann (FDP, Starrkirch-Wil).

Spielmann war einer der Wortführer im gegnerischen Lager. Ihm stiess insbesondere ein Interview von Susanne Schaffner in dieser Zeitung sauer auf. Die Regierungsrätin hatte darin tatsächlich sehr pointiert Stellung bezogen: Den Gegnern gehe es darum, Misstrauen gegen den Staat und seine Institutionen zu schüren. Und: In Anwaltskreisen schätze man die präventive Arbeit der Polizei offensichtlich nicht und scheine Täterschutz höher zu gewichten als Opferschutz. Eine Diffamierung einer ganzen Berufsgruppe, empörte sich Anwalt Spielmann und wollte wissen, ob sich der Gesamtregierungsrat von diesen Aussagen distanziert.

Tut er nicht. Insbesondere besagtes Interview sei bewusst in der Absicht erfolgt, «die kursierenden Falschaussagen zu korrigieren und die freie Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu gewährleisten», lautet die Antwort. Mehr noch: Es habe sich um eine «notwendige» und in diesem Rahmen zulässige, überspitzte Reaktion der mit dem Dossier betrauten Departementsvorsteherin gehandelt. Die Aussagen seien im Licht eines sehr hitzigen Abstimmungskampfes zu sehen, in dem es insbesondere von Vertretern der Referendumskomitees wiederholt zu unzutreffenden und irreführenden Aussagen gekommen sei. (mou)