Rémy Wyssmann

Gerichte sollen Urteile öffentlich beraten – Er will «die Leute wachrütteln»

Kämpfer für mehr Transparenz: Anwalt Rémy Wyssmann in seiner Oensinger Kanzlei.

Der Kriegstetter Anwalt Rémy Wyssmann will die Justiz in die öffentliche Debatte zurückholen. Er fordert, dass Gerichte ihre Urteile unter den Augen der Öffentlichkeit und nicht nicht mehr geheim beraten dürfen. Will er so mehr Druck auf Richter machen?

Er hält die Solothurner Justizbehörden seit Monaten auf Trab: Rémy Wyssmann, Anwalt aus Kriegstetten, hat in jüngster Vergangenheit gleich mehrere Volksaufträge eingereicht, mit denen er die Solothurner Gerichten zu mehr Transparenz verpflichten möchte. Sie alle zielen darauf ab, dass sich Politik und Volk stärker mit Justizfragen beschäftigen. «Transparenz führt zu mehr Qualität in der Justiz», sagt Wyssmann. Doch ist das nicht heikel?

Derzeit sind zwei Volksaufträge von ihm hängig: Zum einen sollen die Richter ihre Urteile in einer öffentlichen Urteilsberatung fällen. Zum anderen sollen Richter Urteile unterschreiben müssen und angeben, wenn sie von der Mehrheitsmeinung im Kollegium abweichen.

Sie reichen Volksauftrag um Volksauftrag ein. Steht es so schlecht um die Solothurner Justiz?

Rémy Wyssmann: Es geht nicht alleine um die Solothurner Justiz. Es geht um ein generelles, gesamtschweizerisches Problem. Die Politik hat sich in den vergangenen Jahren zu wenig um die Justiz gekümmert. Dabei ist die Justiz eine Schlüsselgewalt im Staat. Ich will die Leute und die Politiker wachrütteln.

Was läuft denn falsch?

Wenn man die letzten 50 Jahre anschaut, so sieht man eine Entwicklung weg von der Transparenz. Die Justiz igelt sich ein, statt sich verständlich zu machen. Das ist verheerend.

Wo liegt das Problem?

Es gibt derzeit zu wenig Transparenz und das hat Auswirkungen. Bis in die 1980er-Jahre waren am Bundesgericht Urteilsberatungen grundsätzlich öffentlich, wenn sie irgendwie von Relevanz waren. Nachher stieg die Geschäftslast. Um diese abzufedern, wurde nur noch öffentlich beraten, wenn es keine Einstimmigkeit gab. In Solothurn gibt es seit 2011 keine öffentlichen Urteilsberatungen mehr. Das ist keine gute Entwicklung. Denn Transparenz führt zu mehr Qualität in der Justiz und zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.

Dass sich Politiker wie Sie in die Justiz einmischen ist eher aussergewöhnlich. Diskutiert die Öffentlichkeit zu wenig über Justiz?

Absolut. Die Justiz ist eine unglaublich wichtige Behörde im Staat. Wir müssen da sehr sensibel sein. Deshalb engagiere ich mich auch. Als Fachanwälte beobachten wir seit Jahren tendenziell eine gewisse Verschlechterung der Rahmenbedingungen, auch wegen der Masse der Prozesse. Man muss ehrlich sein: Entweder wollen wir eine anonyme Massen-Justiz oder eine für den Bürger durchschaubare Justiz.

Es gilt aber meist: Richter äussern sich nicht unbedingt zur Politik, Politiker nicht zur Justiz.

Ich finde es falsch, dass sich die Richter nicht öfters öffentlich äussern. Oberrichter Frank Urs Müller äusserte sich gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Das war mutig. Ich finde es besser, wenn sich ein Richter outet als wenn er im stillen Kämmerlein bleibt. Umgekehrt äussern sich auch Parlament und Verwaltung zu Justizfragen, so bei Richterwahlen, bei Gesetzesvorlagen oder bei Budgetfragen. Gegenseitige Kontrolle verhindert Machtmissbrauch.

Oberrichter Müller wurde für seine Äusserungen kritisiert. Ein Richter solle neutral sein, hiess es.

Es gibt keine apolitischen Richter. Und es gibt keinen luftleeren Raum, wo Wertefreiheit herrscht. Ich finde, dass man wissen muss, wo ein Richter steht.

Sie wollen, dass Richter noch öfter zu ihrer Meinung stehen müssen. In Ihren Volksaufträgen fordern Sie, dass Urteilsberatungen öffentlich werden. Jeder Richters müsste Farbe bekennen. Die Regierung hat Bedenken, dass Richter deshalb unter Druck gesetzt werden könnten und an Unabhängigkeit verlieren.

Unabhängig zu sein, heisst nicht, dass ein Richter keine eigene Meinung haben darf. Gerade wenn ein Richter aufzeigen kann, dass er bei einem Urteil genau abwägt, beweist er seine Unabhängigkeit.

Man könnte Gerichtsurteile auswerten und finden: Das ist ein Kuschelrichter. Der urteilt immer zu gegen Raser oder bei Ausweisungen zu milde. Das wäre doch Druck.

Das ist möglich. Aber politische Kampagnen gegen Richter dürfen meiner Meinung nach nicht sein. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass dies passiert. Richter sind im Kanton Solothurn faktisch auf Lebenszeit gewählt. Ein Richter muss quasi sterben oder demissionieren, damit ein neuer gewählt wird. Und sogar, wenn es nicht so wäre: Auch dann würde jeder Richter, der sich zur Wahl stellt, den Bisherigen-Bonus haben. 99 Prozent aller urteile bewegen sich zudem unterhalb des Radarschirms der öffentliche Aufmerksamkeit.

Aber nochmals: Führt eine öffentliche Urteilsberatung nicht zu mehr Druck auf den einzelnen Richter, der mit seiner Meinung hinsteht.

Bis Ende 2010 gab es die öffentliche Urteilsberatung im Kanton. Gab es da Probleme? Das Bundesgericht lebt die öffentliche Beratung seit Jahren. Hat dies je zu einem Problem bezüglich Unabhängigkeit der Richter geführt? Noch nie kam das Thema einer Nichtwahl im Parlament auf. Und überhaupt: In Gemeinderäten wird auch öffentlich debattiert. Ich bin Gemeinderat in Kriegstetten. Da sitzt manchmal auch eine Journalistin im Raum, wenn wir beraten. Ich hatte noch nie das Gefühl, dass ich deswegen unter Druck bin. Im Gegenteil. Ich habe mir noch mehr Mühe gegeben, weil ich unter öffentlicher Beobachtung bin. Und das wird bei jeder Behörde so sein. Das steigert die Qualität von Entscheiden und Urteilen.

Die Regierung sieht aber trotzdem die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr.

Dass durch meine Volksaufträge die Unabhängigkeit der Richter gefährdet wird, behauptet die Regierung einfach mal. Dabei ist die Unabhängigkeit der Richter viel mehr durch die Gruppendynamik gefährdet, die sich mit der Zeit ergibt. Das ist wissenschaftlich erwiesen: In geheimen Kollegien unterliegen die einzelnen Mitglieder einem Gruppendruck und neigen zu konformem Verhalten. Am Obergericht werden zudem sehr viele Klagen gegen den Staat abgewiesen. Ich könnte genau so gut fragen: Ist die Justiz gegenüber der Verwaltung unabhängig? Die Einflussmöglichkeiten der Verwaltung auf die Justiz hat man nie untersucht.

Würde es nicht auch die Autorität des Gerichtes infrage stellen, wenn da ein Richter ausschert und zeigt: Man kann es auch anders sehen.

Im Gegenteil: Die abweichende Meinung ist eine Chance. Wenn nicht jeder Richter den Fall gleich sieht, kann das Gericht dem Bürger zeigen: Wir haben uns mit Deinem Fall wirklich intensiv auseinandergesetzt. Meine Erfahrung zeigt: Da akzeptiert der Bürger den Entscheid eher. Urteile, die wie Textbausteine aus anderen Urteilen wirken, kommen dagegen beim Bürger gar nicht gut an.

Das Gericht tritt bisher als Einheit auf. Das gibt doch auch Autorität: Es gibt nur eine Form der Gerechtigkeit.

Ein Gericht ist kein Gerechtigkeitsautomat. Vor Gericht gibt es einen Ermessensspielraum für die Richter. Und dieser ist gross. Es gibt viele Graustufen und nicht nur eine Gerechtigkeit. Jeder einzelne Richter ist eine Autorität und nicht der anonyme Spruchkörper. Wir könnten ja auch durchgehend zum Einzelrichter-System wechseln. Dort weiss man auch, wie der Richter entschieden hat.

Aber führt es nicht zu mehr Berufungsfällen, wenn jemand sieht, dass zumindest ein Richter auf seiner Seite ist?

Wenn ein Richter eine andere Meinung hat, hilft mir das, dem Klienten das Urteil zu erklären. Auch wenn ich ihm gleichzeitig erklären muss, dass er trotzdem keine Chance hat, das Urteil vor Bundesgericht anzufechten – weil es zwar ein Ermessensentscheid ist, aber deshalb noch längst nicht willkürlich. Denn das Bundesgericht korrigiert Urteile nur, wenn es krasse Fehlentscheide sind. Was im Ermessenspeilraum des Richters liegt, wird meist akzeptiert. Berufungen sind im Übrigen nicht per se negativ. Sie dienen der Rechtsfortentwicklung.

Die Solothurner Regierung sagt, Richter müssten nach einem Prozess Zeit haben, nochmals über Aussagen nachzudenken, bevor sie das Urteil fällen.

Nehmen wir das Kantonsgericht Baselland: Da wird öffentlich beraten, gleich nach dem Prozess. Das heisst: Alles konzentriert sich auf den Gerichtstag. Das ist effizienter. Und die Akzeptanz der Urteile ist grösser. Der Instruktionsrichter in Baselland erklärt öffentlich, welche Argumente für eine Verurteilung und welche dagegen sprechen. Er sagt, wie er entscheiden würde. Dann kommen die beiden anderen Richter. Die Richter sind erfahren und stimmen vor dem Bürger ab. Das funktioniert, ohne dass es eine zweite Verhandlung braucht.

Bei Ihren Vorstössen hat man das Gefühl, der Bürger könne die Justiz nicht immer nachvollziehen.

Das ist meine Erfahrung. Ich habe bei mir immer wieder Leute, die mich ungläubig anschauen, wenn sie einen Entscheid erhalten. Dann fällt ihnen sofort auf, dass nicht alle Richter das Urteil unterschrieben haben. Das ist ein Dauerbrenner. Als Anwalt muss man jeweils erklären, was passiert. Schon mancher schlug auf den Tisch, weil er das Urteil nicht verstanden hat. Genau dieses Unverständnis gefährdet schliesslich die Autorität der Justiz.

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