AWA-Fall III

Gemeindevertreter: «Die Ausschreibungen kosten nur und sind sinnlos»

Für Roger Siegenthaler ist kar: Einige wenige Personen im Amt für Wirtschaft und Arbeit haben bei der Vergabe sehr viele Befugnisse.

Für Roger Siegenthaler ist kar: Einige wenige Personen im Amt für Wirtschaft und Arbeit haben bei der Vergabe sehr viele Befugnisse.

Gemeindevertreter Roger Siegenthaler möchte keine Ausschreibungen mehr. Er sagt, die Gemeinden könnten die Leistungen erbringen.

Roger Siegenthaler ist ein Mann der Wirtschaft, FDP-Gemeindepräsident und eigentlich ein Vertreter des freien Marktes. Trotzdem: Von den Submissionsverfahren, die der Kanton für Integrationsmassnahmen von Arbeitslosen durchführt, hält der Präsident der Regionalplanungsgruppe (Repla) Solothurn und Umgebung wenig. «Die Ausschreibungen kosten nur. Sie machen keinen Sinn», so Siegenthaler.

Der Gemeindepräsident von Lüterkofen ist auch Präsident der Regiomech in Zuchwil, einer der drei grossen, quasi-öffentlichen Anbieter für Arbeitslosen-Integrationsmassnahmen im Kanton. Die Gemeinden hätten in den 1990er-Jahren viel Geld in die Hand genommen, um Angebote wie die Regiomech – auf Drängen von Kanton und Bund – aufzubauen, erklärt Siegenthaler. Jetzt aber nehme sich der Kanton trotz der erfolgten Investitionen das Recht, den von den Gemeinden getragenen Betrieben, Aufträge wegzunehmen und an Private zu vergeben. «Das macht keinen Sinn», so Siegenthaler. Er will, dass die Gemeinden als gleichberechtigte Partner wahrgenommen werden. «Alles, was möglich ist, muss zu den drei von den Gemeinden getragenen Anbietern im Kanton. Wir sind schliesslich Non-Profit-Organisationen, die keine Gewinne erwirtschaften müssen, und können deshalb die Angebote kostengünstig erbringen.»

1,2 Mio. investiert – wozu?

«Vielleicht hätten die Gemeinden die Institutionen nicht aufgebaut, wenn sie gewusst hätten, dass es später diese Ausschreibungen gibt», sagt auch Kuno Tschumi, Präsident des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG). «Wir haben das Ende vom Lied nicht gekannt, als wir mit dem Singen begonnen haben.» Bereits 2012 haben sich die zuständigen Gemeindevertreter mit Regierungsrätin Esther Gassler getroffen und ihre Kritik deponiert. Bisher hat sich nichts geändert.

Siegenthaler nennt ein konkretes Beispiel, das aus seiner Sicht den Unsinn der Ausschreibungen zeigt: Seit 2009 gehört die Organisation Boa, die Menschen mit einer Mehrfachbelastung coacht, zur Regiomech. Für 1,2 Mio. Franken hat die Regiomech in Zuchwil umgebaut, damit die Boa dort einziehen kann. Jetzt wurde der Auftrag neu ans Netzwerk Grenchen vergeben, obwohl es laut Regiomech über die Jahre nie konkrete Anzeichen gegeben habe, dass in der Durchführung des Auftrags nicht alle Anforderungen erfüllt werden. Weiterhin bietet die Regiomech das Angebot den Sozialen Diensten und der IV an, für die die Anforderungen vollumfänglich erfüllt werden.

Viel Geld für Unterlagen

«Dass wir eine Ausschreibung verlieren, ist nicht das Problem und liegt in der Natur von Ausschreibungen», sagt Roger Siegenthaler. Unabhängig davon stelle sich aber die Sinnfrage, wenn zwei Institutionen, die von Gemeinden getragen werden, viel Geld ausgeben, um an einer Submission teilzunehmen. Klar ist für Siegenthaler: Irgendjemand bezahlt das Geld. Der Repla-Präsident legt ein Papier vor, dass die Berner Sektion des Schweizerischen Verbandes der Organisatoren von Arbeitsmarktmassnahmen erarbeitet hat. Die Berner rechnen mit Kosten bis zu 300 000 Franken für ein Submissionsverfahren – bei fünf Offertstellern. «Die ursprüngliche Idee, mittels Submission Vergaben effizient und kostenbewusst zu gestalten, wird heute torpediert. Es ist sogar davon auszugehen, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis negativ ausfällt», ist der Schluss der Berner. Siegenthaler doppelt nach: «Die Ausschreibungen machen keinen Sinn. Sie generieren nur Kosten. Denn der Aufwand für die Ausschreibungen ist enorm und der Nutzen eher beschränkt.» Die Vorgaben sind so komplex, dass jeweils externe Experten hinzugezogen werden müssen.

Hinzu kommt: Die Programme werden für eine Dauer von vier Jahren vergeben. Anbieter, die den Zuschlag erhalten, bauen unter Umständen teure Infrastrukturen auf und stellen Personal ein. Ob sie das Angebot über vier Jahre hinaus haben, ist nicht klar. Nach vier Jahren wird möglicherweise Geld und Know-how vernichtet.

«Kein Abonnement»

Klar ist für Roger Siegenthaler auch: Einige wenige Personen im Amt für Wirtschaft und Arbeit haben bei der Vergabe sehr viele Befugnisse. Und die gleichen Personen, die Aufträge vergeben, machen auch die Kontrolle unter den laufenden Angeboten. Das müsste klarer abgetrennt werden, sagt Siegenthaler. «Sonst können die Vergabekriterien von einer Person so abgeändert werden, dass der bestehende Anbieter bewusst nicht mehr berücksichtigt wird.»

Anders sehen die Vergabe Mitglieder der letztlich verantwortlichen Kommission der kantonalen Arbeitsmarktpolitik (KAP). Für sie ist die Wegnahme des Angebots von der Regiomech zum Netzwerk ein Zeichen, dass die Ausschreibungen funktionieren. «Kein Anbieter hat ein Abonnement», sagt ein Mitglied. Offenbar ist das Angebot aber intensiv diskutiert worden, der Auftrag war gar zweimal ausgeschrieben, nachdem beim ersten Mal kein Anbieter den Zuschlag erhalten hatte. – Für die Regiomech hätte das auch ein Warnschuss sein sollen.

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