Ausfälle befürchtet

Gemeinden lehnen Steuerinitiative «Jetz si mir draa!» in Bausch und Bogen ab

Der Vorstand ist unisono der Meinung, das Begehren sei in der Umsetzung für die Gemeinden finanziell einen Überforderung.

Der Vorstand ist unisono der Meinung, das Begehren sei in der Umsetzung für die Gemeinden finanziell einen Überforderung.

Klare Ansage des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden: Der Vorstand des VSEG lehnt die Volksinitiative «Jetz si mir draa!» einstimmig ab. Und folgt damit dem Regierungsrat.

Zuerst war der Ärger darüber, dass die Regierung den Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) vor seiner ablehnenden Stellungnahme nicht konsultiert hatte. Nun schwenkt der Verband auf die Linie des Regierungsrats ein und stellt sich einstimmig gegen die Volksinitiative «Jetz si mir draa!». Dies bestätigt VSEG-Präsident Roger Siegenthaler auf Anfrage. Der Vorstand habe das Geschäft mit 20 zu 0 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) abgelehnt.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Gemäss Berechnungen des Kantonalen Steueramts, die dem VSEG zur Entscheidfindung aufbereitet wurden, wären die Ausfälle bei der Umsetzung der Volksinitiative gemäss Siegenthaler «schlicht nicht zu verkraften». Konkret: Die Einnahmeausfälle liegen bei den beiden Varianten, die das Steueramt durchgerechnet hat, bei 19 bis 23 Prozent beziehungsweise bei 8 bis 12 Prozent gegenüber dem geltenden Tarif. Die erste Variante entspricht dem Schweizer Durchschnitt, die zweite Variante jenem plus 20 Prozent. Verwendet wurden dabei die Steuerdaten 2017 mit den Steuerfüssen 2020.

Für den Einwohnergemeindeverband und seinen Vorstand ist – bei allem Verständnis für das Anliegen möglichst schonender Einkommensbesteuerung – klar, dass sich das die Solothurner Gemeinden nicht leisten könnten, wenn sie zur Kompensation nicht selber an der Steuerschraube drehen wollten. Ganz abgesehen davon, dass der Spielraum der Kommunen ausserhalb der gebundenen Ausgaben schon heute sehr klein sei, wie Siegenthaler sagt. Das Votum des Vorstands sei denn auch klar als Willensbezeugung der Gemeindevertreter zu verstehen, in deren Funktion sie ihre Aufgabe im Gremium wahrnähmen.

Aus taktischen Gründen annehmen?

So klar die Stellungnahme des VSEG-Vorstands auch ist: Wie sich die Gemeindevertreter im Kantonsrat bei der Behandlung von «Jetz si mir draa!» verhalten werden, wird mit Interesse zu verfolgen sein. Insbesondere die Gemeindepräsidenten von FDP und SVP, deren Parteien die Volksinitiative unterstützen, stehen vor schwierigen Güterabwägungen. Und dies schon bald: Am 19. August beugt sich die Finanzkommission über das Dossier, in der Septembersession – die sich Anfang Monat auf vier Tage verteilt – ist das Plenum gefordert. Danach wird man wissen, wie es weitergeht.

Nach heutigem Stand der Dinge erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass das Volksbegehren aus taktischen Gründen angenommen wird – möglicherweise sogar mit Stimmen der SP. Denn damit könnte der Weg für einen tauglichen Gegenvorschlag der Regierung geebnet werden, der innert nützlicher Frist vors Volk kommen könnte. Lehnt der Kantonsrat das Begehren ab, kommt es am 29. November zur Abstimmung. In der Folge müsste der Regierungsrat eine entsprechende Vorlage in Arbeit nehmen.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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