Steuervorlage

«Gemeindekomitee» macht sich für ein Nein stark

Komitee gegen Solothurner Steuervorlage droht vor Millionenverlust

Komitee gegen Solothurner Steuervorlage droht vor Millionenverlust

Bei der Annahme der neuen Solothurner Steuervorlage droht ein jährliches Minus von 120 Millionen Franken. Davor warnen verschiedene Vertreter von Solothurner Gemeinden.

Der Solothurner Einwohnergemeindeverband steht hinter der kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform. Aber längst nicht alle Gemeindevertreter sind mit dieser Parole einverstanden. Es hat sich ein Nein-Komitee aus Gemeindepolitikern formiert.

Als Gegengewicht zum einhellig für die Steuervorlage einstehenden Vorstand des Einwohnergemeindeverbands hat sich ein gegnerisches «Gemeindekomitee» mit Mitgliedern von Kommunalbehörden formiert, die für ein Nein am 19. Mai einstehen. Es ist überparteilich zusammengesetzt, aber stark links-grün dominiert. Es gebe im bürgerlichen Lager sehr wohl zahlreiche Skeptiker, aber sie seien nicht einfach dazu zu bewegen, öffentlich dazu zu stehen, hiess es bei der Präsentation des Komitees in Solothurn.

Einer, der es tut, ist der Grenchner CVP-Gemeinderat Peter Brotschi. «Aus grundsätzlichen Überlegungen», wie er sagt. Die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform sei Ausdruck eines grenzenlosen Wachstumsglaubens, obwohl doch eigentlich alle wüssten, dass es in diesem Tempo nicht weitergehen kann. Brotschi spielt auf Berechnungen seines SVP-Kollegen Richard Aschberger an: Um die Steuerausfälle zu kompensieren, müssten in Grenchen 1750 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Abgesehen davon, dass solche Ansiedlungen höchst unwahrscheinlich seien, stelle sich die Frage: «Wollen wir das überhaupt, wollen wir die Grenchner Witi und damit wertvollstes Kulturland bis zum Flughafen hinunter zubetonieren?»

«Mittelstand zahlt die Zeche»

An vorderster Front engagieren sich im «Gemeindekomitee» neben Brotschi Nicole Hirt (GLP-Gemeinderätin, Grenchen), Stefan Hug Portmann (Gemeindepräsident von Biberist, SP), Felix Glatz-Böni (Gemeinderat Bellach, Grüne) und André Wyss (Gemeindepräsident von Rohr, EVP). Für Stefan Hug steht fest: Seine Gemeinde wird sich den mit der «Vorwärtsstrategie» eingeschlagenen Weg nicht leisten können. Selbst mit den Ausgleichszahlungen des Kantons würden Biberist in den ersten sechs Jahren 3 Millionen fehlen. Um den Steuerausfall zu kompensieren, müsste man den Steuerfuss für juristische Personen von heute 125 Prozent verdoppeln. Das sei politisch kaum durchsetzbar, man werde die Mindereinnahmen durch eine generelle Steuererhöhung kompensieren müssen. «Das heisst nichts anderes, als dass die natürlichen Personen die Zeche werden bezahlen müssen, da wird vor allem der Mittelstand zur Kasse gebeten», so Hug.

Angesichts der Finanzlage des Kantons, dem Umstand, dass Wachstum auch steigende Kosten bedeutet und dem sich verschärfenden Steuerwettbewerb baut die Vorwärtsstrategie für Nicole Hirt auf nichts anderes als das Prinzip Hoffnung. Die Verschuldung werde zunehmen, das Eigenkapital des Kantons in ein paar Jahren aufgebraucht und die Geberkantone des nationalen Finanzausgleichs bei einem Scheitern der Strategie nicht mehr lange bereit sein, in den Topf einzuzahlen. Für Felix Glatz-Böni steht die Vorlage sogar in eigentlichem Widerspruch zum Gedanken des Steuerwesens. Dessen Kern sei nämlich die Solidarität: Jeder zahlt seinen Anteil zum Funktionieren des Gemeinwesens. Nun werde aber das Gemeinwesen geschwächt, wenn die Firmen einen grossen Teil der Leistungen beanspruchen und immer weniger dazu beitragen.

Rohr machts nicht vor

Als sich der Rohrer Gemeindepräsident auf den Weg nach Solothurn machte, wurden in seinem Dorf Flyer mit dem Slogan «Rohr machts vor» verteilt. «Eine grenzwertige Aktion, schon eher eine Frechheit», sagt André Wyss. Denn damit werde vom Pro-Komitee suggeriert, die Gemeindebehörde stehe geschlossen hinter der Steuervorlage, was keineswegs der Fall sei. Vielmehr warnt Wyss davor, dass der vom Einwohnergemeindeverband zugegebenermassen «sehr gut» ausgehandelte Ausgleich ein trügerisches Geschenk sei. Und zwar auch für kleine Gemeinden, die keine hohen Steuereinnahmen von juristischen Personen haben. Gerade sie sind oft stark vom innerkantonalen Finanzausgleich abhängig. Nun bewirkt die Reform aber, dass die Steuerkraft in Gemeinden mit wenig juristischen Personen tendenziell steigt, während sie in Gemeinden mit vielen juristischen Personen eher abnimmt. Das heisst: Es gibt für sie weniger Beiträge aus dem wegen den sinkenden Steuereinnahmen tendenziell ohnehin weniger prall gefüllten Topf.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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