Staatsanwaltschaft

Gegen «Pflästerlipolitik»: Oberstaatsanwalt fordert zusätzliche Stellen

Der Solothurner Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck fordert zusätzliche Stellen.

Der Solothurner Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck fordert zusätzliche Stellen.

«Die Staatsanwaltschaft ist überlastet», sagt der Solothurner Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck. Er fordert zusätzliche Stellen.

Es sind klare Worte, die Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck am Mittwoch gewählt hat. «Pflästerlipolitik reicht nicht mehr», sagte der oberste Solothurner Strafverfolger. «Die Staatsanwaltschaft ist überlastet.» Zusätzliche Stellen seien dringend nötig. Noch dieses Jahr will der Oberstaatsanwalt deshalb an den Kantonsrat gelangen. «Die Vorbereitungen sind im Gange.» Wie viele Stellen es zusätzlich sein sollen, konnte oder wollte er am Mittwoch noch nicht sagen.

2015 hat die Politik bereits zwei neue Staatsanwaltsstellen geschaffen. Warum braucht es jetzt erneut mehr Stellen? Als Gründe nennt Brodbeck die hohe Zahl an Pendenzen und die rekordhohe Geschäftslast, insbesondere bei aufwendigen Verfahren.

Eine Mitschuld an der Überlastung trägt für Brodbeck auch die Politik, deren Handeln und Wünsche zu Mehraufwand führen. Der Oberstaatsanwalt nennt als eines von mehreren Beispielen etwa die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die den Staatsanwälten massiv mehr Arbeit beschert. Brodbeck betont: An der Leistung der Staatsanwaltschaft gebe es nichts auszusetzen. Sämtliche Erledigungszahlen liegen über den Vorgaben, die die Politik gemacht hat.

Seit Jahren begegnet die Staatsanwaltschaft der grösseren Last mit temporären Stellenerhöhungen. Derzeit sind 200 Stellenprozente auf mehrere ausserordentliche Staatsanwälte verteilt. Hätte man statt der «Pflästerlipolitik» schon früher neue Stellen beantragen müssen, bevor die Pendenzen wieder auf besorgniserregende Höhe steigen? Vielleicht, sagt Brodbeck. Nachdem 2015 aber zwei neue Stellen bewilligt worden seien, habe man es auf dem politischen Parkett als wenig erfolgsversprechend beurteilt, gleich wieder neue Stellen vom Kantonsrat zu fordern. Zudem habe man noch nicht ahnen können, wie stark die Ausschaffungsinitiative die Staatsanwälte beschäftigen werde.

Überproportional viele Pendenzen hatte in der Vergangenheit die Abteilung Olten. Dort ist der Leitende Staatsanwalt nun zurückgetreten. Er wird künftig als regulärer Staatsanwalt in Solothurn arbeiten. Brodbeck nennt verschiedene Gründe für den Wechsel, sagt aber auch: «Es ist kein Geheimnis, dass wir unterschiedliche Führungsauffassungen hatten.»

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