Vernehmlassung

Gebietsfremde invasive Pflanzen eindämmen – Bund soll mitzahlen

Der Bund will Vorschriften zur Eindämmung von gebietsfremden und invasiven Organismen im Umweltschutzgesetz verankern. Der Solothurner Regierungsrat unterstützt diese Absicht. Weil für die Umsetzung hauptsächlich die Kantone zuständig sind, verlangt er jedoch Mitsprache und eine angemessene finanzielle Beteiligung des Bundes.

Mit einer Ergänzung im Umweltschutzgesetz will der Bund Massnahmen gegen invasive und gebietsfremde auf eine rechtliche Grundlage stellen. Mensch und Umwelt sollen vor den Auswirkungen gebietsfremder Arten geschützt werden. Zudem soll die Ausbreitung von bereits eingebrachten invasiven gebietsfremden Arten eingedämmt und die Neueinbringung verhindert werden.

Die neue Gesetzesgrundlage verpflichtet den Bund Bestimmungen zur Vermeidung der unbeabsichtigten Einschleppung, zur Meldepflicht sowie zur Unterhalts- und Bekämpfungspflicht zu erlassen. Der Regierungsrat begrüsst ausdrücklich die neuen rechtlichen Grundlagen. Für die Umsetzung sind hauptsächlich die Kantone verantwortlich. Der Regierungsrat verlangt deshalb eine Mitwirkung bei der Ausarbeitung der entsprechenden Verordnungen. Ebenso bei der Bestimmung der prioritär zu bekämpfenden Arten.

Der Bund rechnet für die Umsetzung der Massnahmen zur Eindämmung von invasiven gebietsfremden Arten mit jährlichen Mehrkosten von rund 90 Mio. Franken, davon sollen die Kantone 60 Mio. Franken tragen. Mit dieser Aufteilung ist der Regierungsrat nicht einverstanden, wie es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei heisst. Er verlangt, dass der Bund an die Kosten der Kantone einen Beitrag von mindestens 50 Prozent leistet. (sks)

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