Stadtwerke Olten

Ganz einfach doppelt bezahlt: Die hohen Honorare der sbo-Verwaltungsräte

Die städtischen Betriebe Olten entschädigen ihren politisch zusammengesetzten Verwaltungsrat nicht nur massiv besser als andere Stadtwerke im Kanton. Derzeit gehört quasi automatisch ein weiteres gut vergütetes Mandat zum Amt.

Eine kleine, aber bitterböse Gemeinheit leistete sich die Stadt Olten 2014. Die finanzgeplagte Stadt knauserte so sehr mit einem Beitrag an die Kantonsratspräsidentenfeier ihres früheren Stadtpräsidenten Ernst Zingg, dass dieser gleich ganz auf den Beitrag der Stadt verzichtete und selbst in die Tasche griff.

Doch längst nicht alles musste der Ex-Stapi dann auch selbst bezahlen. Die städtischen Betriebe Olten (sbo), deren Verwaltungsratspräsident Zingg ist, sprangen in die Bresche und sponserten an die Feier.

Und so ist es bis heute quasi geblieben: Die städtischen Betriebe, die zu 100 Prozent der Stadt gehören, sind eine gute Einnahmequelle von alt FDP-Stadtpräsident Zingg. 48 000 Franken erhält er jährlich als Verwaltungsratspräsident des Betriebs, der bei der Gas-, Strom- und Wasserversorgung grösstenteils in einem Monopolbereich geschäftet.

Es sind zudem 48 000 Franken Honorar von einem Betrieb, der gar keine Mitarbeiter hat. Denn die sbo hat niemanden angestellt. Sie hat die Mitarbeitenden und alle Betriebsaufgaben an ihre 100-prozentige Tochtergesellschaft a.en, die auch in anderen Gemeinden tätig ist, ausgegliedert. Und auch dort ist Zingg Verwaltungsratspräsident. Und auch dort erhält er für seine Arbeit eine Entschädigung, die mutmasslich nochmals im Bereich mehrerer zehntausend Franken liegen dürfte.

Zingg ist nicht der Einzige mit Doppelmandat. Sämtliche sieben Verwaltungsräte der sbo sind seit Ende 2017 automatisch auch Verwaltungsräte der a.en und erhalten dank des Doppelmandates auch eine doppelte Entschädigung. Dazu gehören neben Zingg etwa Handelskammer-Direktor Daniel Probst (FDP) oder Thomas Marbet (SP) und Benvenuto Savoldelli (FDP). Die beiden Oltner Stadträte haben damit neben ihrem Teilzeitpensum bei der Stadt (entschädigt mit gut 55 000 Franken) und ihren privaten Jobs noch ein stattliches Zusatzeinkommen – aus Mandaten notabene, zu denen sie aufgrund ihres politischen Amtes gekommen sind.

Es dürften 40 000 Franken pro Verwaltungsrat sein

Transparenz zur genauen Höhe der Entschädigungen gibt es trotzdem nicht. Zugänglich sind lediglich die Zahlen zur sbo. Dort erhält ein Verwaltungsrat zwischen 20 000 und 30 000 Franken pro Jahr. Nochmals 20 000 Franken zusätzlich dürfte jeder Verwaltungsrat für sein Engagement bei der a.en erhalten. Diesen Schluss lassen zumindest frühere Dokumente zu.

Heute will man dazu nichts mehr sagen, obwohl die a.en indirekt zu 100 Prozent der Stadt gehört. Die Firma sei privatrechtlich organisiert und nicht auskunftspflichtig, heisst es schlicht. Nicht einmal der Oltner Stadtpräsident Martin Wey (CVP) kennt die Beträge, wie er auf Anfrage erklärt. Und SP-Stadtrat Thomas Marbet, der Verwaltungsrat beider Firmen ist, will trotz des Transparenzgebots seiner Partei auf Anfrage keine Zahl nennen. Bekannt ist dafür: Aus Effizienzgründen finden viele Sitzungen der beiden Verwaltungsräte (im Schnitt sieben pro Jahr) meist am gleichen Tag nacheinander statt.

In Solothurn und Grenchen gibt es viel weniger Geld

Ernst Zingg dürfte für sein Doppelmandat insgesamt zwischen 70 000 und 100 000 Franken erhalten. Damit ist er deutlich besser entschädigt als seine Kollegen in vergleichbaren Positionen: Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri erhält für das Präsidium der stadteigenen Regio Energie – sie hat etwas weniger Kunden als die sbo, liefert aber mehr Strom und Erdgas – 16 000 Franken pro Jahr, die er direkt in die Stadtkasse abliefern muss. Und in Grenchen erhält Stapi François Scheidegger als swg-Präsident gar nur 8000 Franken, ebenfalls zuhanden der Stadtkasse. Auch die a.en/sbo-Verwaltungsräte liegen mit den geschätzten 40 000 Franken weit über dem, was Verwaltungsräte in Grenchen (5000 Franken) und Solothurn (bis zu 8000 Franken) erhalten.

Die Situation ist noch nicht lange so

Dass die a.en und die sbo einen identischen Verwaltungsrat haben, ist erst seit Ende 2017 der Fall. Damals ging die a.en zu 100 Prozent in den Besitz der sbo. Zuvor hatte sie der sbo und der Alpiq-Tochter Aare Versorgungs-AG gemeinsam gehört.

Die Frage ist: Braucht es heute überhaupt noch Doppelmandate und zwei Gesellschaften? Für Grünen-Parlamentarier Felix Wettstein ist die Doppelkonstruktion a.en/sbo schlicht nicht mehr länger notwendig. Aus seiner Sicht dient sie auch dazu, «um auf anderen Geschäftsfeldern tätig zu sein, die sich der Kontrolle des Parlamentes entziehen.» So nennt er Immobiliengeschäfte, die getätigt wurden – auf Land, das einst als Landwirtschaftsland gekauft und dann von der Stadt eingezont worden war.

Einer, der beim Doppelkonstrukt schon mehrfach kritisch hingeschaut hat, ist auch der Oltner Gemeinde- und Kantonsrat Matthias Borner. Ihn stört nicht nur die fehlende Kontrollmöglichkeit durch das Parlament. Fragezeichen setzt Borner auch bei der aus seiner Sicht allzu politlastigen Zusammensetzung des Verwaltungsrates, der lange sehr FDP-nahe war. Dies sieht auch Felix Wettstein so: «Der Verwaltungsrat ist nicht fachlich besetzt worden. Die politische Vernetzung wurde höher gewichtet.»

Allzu viel ausrichten können die Parlamentarier jedoch nicht. Denn die a.en ist der demokratischen Kontrolle durch das Stadtparlament grösstenteils entzogen – mit dem Argument, es sei eine privatrechtlich organisierte Firma. Über stille Reserven wird kaum informiert. Das wiederholte Nachhaken von kritischen Parlamentarier ist als «Papageienfrage» verspottet worden.

Ernst Zingg: «Konstruktion hat viele Vorteile»

Für Verwaltungsratspräsident Ernst Zingg ist dagegen klar, dass die Doppelkonstruktion Sinn macht. Er betont nicht nur, dass es um zwei «unterschiedliche Unternehmen mit unterschiedlichen Aufgaben»gehe. – So hält die sbo lediglich die Vermögenswerte wie die Netze, während die a.en das Tagesgeschäft erledigt. Zingg hält die Doppelkonstruktion für ein fortschrittliches Modell. «Die Aufteilung hat sich bewährt.» Zingg weiter: «Bei einer Rückentwicklung der a.en in die sbo wären relevante strategische, strukturelle und finanzielle Nachteile zu erwarten.» Dank der Trennung sei das Vermögen der Stadt bei der sbo zudem vor Rückforderungen in einem Schadenfall geschützt.

Und die doppelte Entschädigung? Das Ende der Kooperation mit der Avag habe «unzählige Verhandlungen und Sitzungen» zur Folge gehabt. «Zum Teil waren dies mehr als zwei Tage pro Woche», weist er auf den grossen Aufwand hin. Und weiter: «Nur zurzeit sind die Verwaltungsräte von sbo und a.en personell identisch. In Zukunft – insbesondere bei neuen Kooperationen –  wird dies wieder anders sein.»

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