FDP Kanton Solothurn

Freisinnige wollen keine Amtszeitbeschränkung: Das sind ihre Parolen zur kommenden Abstimmung

Die Delegierten nahmen deutlich Stellung zu den Abstimmungsvorlagen. So auch Parteipräsident Stefan Nünlist. (Archiv)

Die Delegierten nahmen deutlich Stellung zu den Abstimmungsvorlagen. So auch Parteipräsident Stefan Nünlist. (Archiv)

Die Delegierten der Partei fassten in Balsthal die Parolen für die Abstimmung vom 9. Februar.

Nicht regeln, was nicht unbedingt geregelt werden muss: Nach dieser Devise verfuhren die Delegierten der FDP des Kantons Solothurn an ihrer Versammlung in Balsthal. Aufs Tapet kam das Thema, weil Hans Rölli den Antrag eingebracht hatte, die Amtszeiten von Kantons-, Regierungs-, National- und Ständeräten auf maximal drei Perioden zu beschränken. Im Zentrum des Anliegens stand das «Anti-Sesselkleber-Argument», für das es an der Delegiertenversammlung zwar einige Sympathien gab. Allerdings war die grosse Mehrheit der Delegierten der Meinung, es brauche andere, nicht formalistische, sondern persönliche Wege, um dem Problem Herr zu werden. Und so wurde der Antrag mit 91 zu 23 Stimmen deutlich abgelehnt.

Umgekehrt waren die Vorzeichen dafür bei der kantonalen Steuervorlage: Die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform – mit weiteren fiskalischen Massnahmen – passierte ohne Diskussion mit 112 zu 2, nachdem die Kantonsräte Daniel Probst und Peter Hodel die Vorlage präsentiert hatten.
So deutlich die Annahme der Steuervorlage, so klar die Ablehnung der Mieterinitiative (116 zu 3). Kantonsrat und Hauseigentümerpräsident Markus Spielmann leistete offensichtlich ganze Arbeit gegen das Ansinnen, den Wohnungsmarkt gleichsam zu verstaatlichen.

Etwas mehr Diskussionen setzte es bei der Parolenfassung über die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm ab. Das Anliegen, den Schutz vor Diskriminierung auszubauen, wurde nach Referaten von Kantonsrat Christian Thalmann (Contra) und der Berner Jungfreisinnigen Manteri Baumann (Pro) mit 75 zu 43 Stimmen zur Annahme empfohlen.

Auf dem von Parteipräsident Stefan Nünlist moderierten «Heissen Stuhl» schliesslich schlug sich SP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Franziska Roth nach übereinstimmender Ansicht mehr als achtbar. Jedenfalls blieb sie dem Fragesteller nichts schuldig. Oder waren die Freisinnigen am Ende einfach froh darüber, dass Roth bekräftigte, sie stehe für die Wahl als Stadtpräsidentin in Solothurn nicht zur Verfügung? 

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

Meistgesehen

Artboard 1