Kantonsrat

Finanzkommission will mehr Geld für die Prämienverbilligung

Für die ordentliche Prämienverbilligung verbleiben im Kanton Solothurn im nächsten Jahr nur knapp 40 Millionen Franken. Viel zu wenig, findet die Mehrheit der Mitglieder der Finanzkommission (FIKO).

Für die ordentliche Prämienverbilligung verbleiben im Kanton Solothurn im nächsten Jahr nur knapp 40 Millionen Franken. Viel zu wenig, findet die Mehrheit der Mitglieder der Finanzkommission (FIKO).

Die kantonale Finanzkommission hat die Vorlage zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2020 beraten. Sie will 10 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen.

Der grösste Teil des verfügbaren Geldes für die Prämienverbilligung geht von Gesetzes wegen an Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe. Für die ordentliche Prämienverbilligung verbleiben im Kanton Solothurn im nächsten Jahr deshalb wiederum nur knapp 40 Millionen Franken. Das schreibt die Kantonale Finanzkommission in einer aktuellen Medienmitteilung. Die Summe sei viel zu wenig, finde die Mehrheit der Mitglieder der Finanzkommission (FIKO). Die Belastung der Krankenkassenprämien sei vor allem für Familien kaum noch tragbar und sie kämen nicht in genügendem Masse in den Genuss der Prämienverbilligung. Die Gefahr, damit in die Sozialhilfe abzurutschen, sei so zu gross. Einem Antrag, die Mittel um 10 Millionen Franken zu erhöhen, sei nach intensiven Diskussionen letztlich zugestimmt worden. Eine Minderheit der Kommission sei der Ansicht, dass damit unter Umständen bereits ein Teil des dringlichen Auftrags der FIKO «Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen» vorweggenommen wird, heisst es weiter in der Mitteilung. 

Für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

Genau zu diesem Auftrag habe der Regierungsrat Stellung genommen. Die Steuerbelastung im Kanton Solothurn bleibe - auch nach den Anpassungen im Zusammenhang mit der Vorlage STAF 2020 bei den tiefsten Einkommen - auch bei den mittleren Einkommen immer noch relativ hoch. Eine Entlastung für mittlere Einkommen sei auch aus Sicht des Regierungsrates wünschenswert. So die Finanzkommission. Der Regierungsrat beantrage deshalb Erheblicherklärung des Auftrags, was die FIKO unterstützt.

Budget 2020

Zudem stimme die FIKO dem bereinigten Voranschlag 2020 grossmehrheitlich zu. Im Rahmen der Budgetberatung hätten einige Globalbudgets Korrekturen erfahren. Die finanziellen Auswirkungen aufgrund des Kantonsratsbeschluss zur Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung 2020 wie auch weiterer Budgetkorrekturen führen dazu, dass der Voranschlag 2020 mit einem operativen Aufwandüberschuss von 19'917'057 Franken abschliesst (B+E Regierungsrat + 17 Mio. Franken). Damit sinke der Cash Flow von 104,3 auf 67.4 Mio. Franken und der Selbstfinanzierungsgrad von 70 auf 45 Prozent. Die Investitionsrechnung bleibe unverändert bei 148.9 Mio. Franken Nettoinvestitionen. (mgt)

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