Steuersenkungsinitiative

Finanzkommission sagt Ja zu «Jetz si mir draa» – so sollen die Initianten ausgebootet werden

Die Volksinitiative «Jetz si mir draa!» verlangt ab dem Jahr 2023 eine Steuerbelastung der Einkommen, die maximal 20 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt liegt.  © Solothurner Zeitung

Die Volksinitiative «Jetz si mir draa!» verlangt ab dem Jahr 2023 eine Steuerbelastung der Einkommen, die maximal 20 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt liegt. © Solothurner Zeitung

Die Finanzkommission sagt Ja zur Steuersenkungsinitiative und will zudem einen Gegenvorschlag, der hinter bereits gefasste Beschlüsse zurückgeht.

Die Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» soll im November nicht zur Abstimmung kommen. Jedenfalls nicht, wenn es nach der Finanzkommission des Kantonsrats geht. Sie beantragt dem Parlament, der Initiative zuzustimmen. Und in diesem Fall würde eben die Volksabstimmung entfallen und es blieben zwei Jahre Zeit, um eine Vorlage zu verabschieden, mit der die Initiative umgesetzt wird.

Erst dieser Erlass wäre dann zur Abstimmung zu unterbreiten. Gegebenenfalls zusammen mit einem Gegenvorschlag, in einer Variantenabstimmung über eine weniger eng an den Wortlaut der Initiative gebundene Gesetzesvorlage. Und einen solchen Gegenvorschlag soll die Regierung ausarbeiten, dies der zweite Teil des Antrags der ­Finanzkommission.

Ja zu einer Initiative, die man sich nicht leisten kann

Deren Präsidentin Susanne Koch Hauser (CVP) wollte am Donnerstag nicht näher auf die Überlegungen in der Kommission und die Umstände zum Zustandekommen dieses Mehrheitsbeschlusses eingehen, da die offizielle Mitteilung dazu erst heute Freitag veröffentlicht wird. Dass die Zustimmung zur Steuersenkungsinitiative letztlich aber in erster Linie ein Mittel ist, um die Initianten erst einmal für eine Weile kalt zu stellen, wird aus den Erwägungen zum Kommissionsbeschluss, soweit sie bereit öffentlich sind, ziemlich unmissverständlich klar. Steuerausfälle von zusammen 146 Millionen ab 2023 und über 300 Millionen ab 2030 könnten sich Kanton und Gemeinden nicht leisten, die Erfüllung der staatlichen Aufgaben wäre nicht mehr gewährleistet, heisst es da.

Weiter wird auch deutlich, dass man sich nicht vorstellt, die Steuerbelastung im Kanton Solothurn mit einem weniger weit als die Initiative gehenden Gegenvorschlag dem schweizerischen Durchschnitt zumindest deutlich anzunähern: Der ressourcenschwache Kanton Solothurn sei wie kaum ein anderer auf die Einnahmen aus den Einkommenssteuern seiner Einwohner angewiesen, da die Besteuerung der Unternehmensgewinne eine untergeordnete Bedeutung habe, heisst es im Beschluss der Finanzkommission. Diese Zusammenhänge würden erklären, weshalb die Belastung durch die Einkommenssteuer im Kanton Solothurn überdurchschnittlich hoch ist.

Aus «substanziell» soll «spürbar» werden

Brisant am Antrag der Finanzkommission: Sie verlangt vom Parlament, wieder hinter seine eigenen Beschlüsse zurück zu gehen. «Das Feld für eine gesamtheitliche Auslegeordnung öffnen», nennt das Susanne Koch. Faktisch hat die Regierung nämlich bereits den Auftrag so etwas wie einen Gegenvorschlag zur Initiative «Jetz si mir draa» auszuarbeiten, und zwar noch in diesem Jahr.

Der Kantonsrat hat vor den Sommerferien einen Auftrag der SP überwiesen, der eine Gesetzesvorlage verlangt, die eine «sub­stanzielle Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen» bringt und sich dabei bei der Steuerbelastung dieser Einkommenskategorien «eng am schweizerischen Durchschnitt» orientiert. Der wesentliche Unterschied zur «Jetz si mir draa»-Initiative: Diese verlangt ultimativ, dass im Kanton Solohurn niemand mehr Staatssteuern bezahlen soll als im Landesmittel, also auch die oberen Einkommensklassen nicht.

Die Finanzkommission beantragt nun mit der Zustimmung zur Initiative und der Forderung nach einem Gegenvorschlag, diesen Auftrag (wie auch einen unverbindlicheren von ihr selbst) als erledigt abzuschreiben. Der Gegenvorschlag zur Initiative soll nun statt zu einer «substanziellen» – wie es vom Kantonsrat bereits beschlossen wurde – zu einer «spürbaren» Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen führen. Dabei dürften jedoch die Ertragsausfälle den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden nicht übermässig belasten. Der Antrag der Kommission nennt keine konkrete Zahl, früher hatte sie aber von maximal 30 Millionen gesprochen.

Im Zuge der Arbeit an einer solchen Vorlage sollen auch alle Steuerabzüge überprüft und die Katasterschätzung revidiert werden. Das entspricht dem Vorgehen, wie es der Regierungsrat schon im Mai zusammen mit seinem Nein zur «Jetz si mir draa»- Initiative für eine umfassendere Steuerrevision skizziert hatte.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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