Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) hat die Vorlage zu den Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2020 eingehend diskutiert. «Sie folgt dem Vorschlag des Regierungsrats die Abschöpfungsquote von heute 40% auf 37% zu senken und die Minimalausstattung von heute 92% auf 91% zu reduzieren», heisst es in einer Mitteilung.

Bei der Zentrumslastenabgeltung stellt die FIKO den Antrag, die Mittel gleichmässig auf die drei Städte Solothurn, Grenchen und Olten zu verteilen. Die Vorlage des Regierungsrats sieht folgende Verteilung vor: Solothurn 62.32%, Grenchen 3.17% und Olten 34.51%.

Wichtiger Schritt für Aufgabenentflechtung

Der Vorlage zur Aufgabenentflechtung und zum Verteilschlüssel für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sowie für die Pflegekostenbeiträge hat die FIKO einstimmig zugestimmt. Diese Vorlage ist Teil der Aufgabenreform Kanton – Einwohnergemeinde. Sobald die gesamte Reform vorliegt, könnten für die FIKO weitere Justierungen möglich sein.

Weg geebnet für die elektronische Steuererklärung

Weiter hat sich die FIKO mit der Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die elektronische Steuererklärung befasst und diese einstimmig verabschiedet. Stimmt der Kantonsrat der Vorlage ebenfalls zu, können Steuerpflichtige ab März 2020 mit der neuen Steuerverwaltungssoftware SOTAXX die Steuererklärung papierlos und medienbruchfrei eingeben. Das Steuergesetz muss entsprechend minim angepasst werden.

Steuervorlage geht in die zweite Runde

Das Geschäft zur Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung 2020 konnte von der FIKO nicht fertig beraten werden und wird in der nächsten Sitzung weiter behandelt.