Steuervorlage

Finanzdirektor Roland Heim stellt sich auf heissen Abstimmungskampf ein

Finanzdirektor Roland Heim während der Kantonsratsdebatte

Finanzdirektor Roland Heim während der Kantonsratsdebatte

Gewisse Anpassungen an der «Vorwärtsstrategie» seien für eine breite Akzeptanz der Steuervorlagen in den Gemeinden notwendig gewesen: Finanzdirektor Roland Heim ist mit dem Ergebnis zufrieden.

Natürlich wäre es angenehmer, wenn sich auch das linke Lager hinter die Beschlüsse zur Umsetzung der Steuerreform hätte stellen können, aber Finanzdirektor Roland Heim blickt dem Abstimmungskampf dennoch optimistisch entgegen. Immerhin habe die Debatte im Kantonsrat gezeigt, dass eine breite Einigkeit darüber herrscht, dass der Kanton nicht darum herum kommt, zur Sicherung von Arbeitsplätzen auf die Abschaffung der Steuerprivilegien für die sogenannten Status-Gesellschaften mit substanziellen Steuersenkungen zu reagieren. Dabei würde sich an der finanziellen Ausgangslage für den Kanton nicht so wahnsinnig viel ändern, wenn man nun den Gewinnsteuersatz statt auf 3 auf 4,5 Prozent festgelegt hätte, was auch die SP zu akzeptieren bereit gewesen wäre.

Übermarcht hat der Kantonsrat auch in den Augen der Regierung, indem er die Dividendenbesteuerung von den geplanten 70 auf 60 Prozent reduziert hat. Zumal es aus Gewerbekreisen Signale gegeben habe, dass man die 70 Prozent zähneknirschend akzeptiert hätte, wie Heim sagt. Allerdings glaubt er nicht, dass dies an der Ablehnung der «Vorwärtsstrategie» im links-grünen Lager etwas geändert hätte.

Dass es zu einem harten und emotionalen Abstimmungskampf kommt, damit habe man immer rechnen müssen. Dabei ist es ihm wichtig, auf das namhafte Engagement der Wirtschaft für die flankierenden Massnahmen im Umfang von 30 Millionen hinzuweisen. Der Kanton werde dabei zum Beispiel bei den Familien-Ergänzungsleistungen dauerhaft jährlich um 8 Millionen entlastet. Und wenn es für die Abstimmung am 19. Mai auch nicht viel helfen mag, verspricht der Finanzdirektor: «Bei einem nächsten grossen Steuerprojekt muss es um eine substanziellere Entlastung der unteren Einkommen gehen.» Bei den nun bloss sehr bescheidenen Entlastungen von einem Affront zu sprechen, scheine ihm angesichts des ganzen Massnahmenpakets zum sozialen Ausgleich aber nicht ganz fair, so Heim.

Und was ist mit den Behörden in den Städten Olten und Grenchen, die sich vehement gegen die ursprüngliche Vorlage der Regierung gewehrt hatten? Hier sollten die Wogen nach Auffassung des Regierungsrats eigentlich geglättet sein: «Sie haben die Handlungsfreiheit erhalten, die sie verlangt haben.»

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