Es ist – mit 51-Prozent Ablehnung und 49 Prozent Ja-Stimmen – zwar ein knappes Nein, das die Solothurnerinnen und Solothurner gestern zur kantonalen Steuervorlage beschlossen haben. Aber es ist bereits das zweite Nein, das Finanzdirektor Roland Heim bei der Senkung der Unternehmenssteuern zu verkraften hat. Bereits bei der Unternehmenssteuerrevision III sagten die Solothurner Nein, damals hatte Heim wie gestern eine Steuersenkung von heute 21 auf 13 Prozent geplant. Trotz der Niederlage trat Heim gestern gefasst vor die Medien, bedauerte das Resultat aber.

Erstaunt Sie das Nein?

Roland Heim: Man musste damit rechnen. Ich habe immer gesagt, dass es ein knappes Resultat gibt.

Welches sind die Gründe für das Nein?

Dies liegt auch an der Argumentation der Gegner, etwa am Wort «Steuerbschiss». Dieses ist bei den Leuten hängen geblieben. Die Gegner schürten die Angst vor Sparmassnahmen. Es ist uns offensichtlich nicht gelungen, diese Unsicherheit mit sachlichen Argumenten zu entkräften.

Sie haben sich früh auf die 13-Prozent-Variante zubewegt. So wie es die Wirtschaft forderte. Sind Sie der Wirtschaft zu sehr entgegengekommen?

Nein, weil wir konnten alle Gegenleistungen, die wir von der Wirtschaft forderten, ohne Widerspruch in die Vorlage einbauen. Es hat uns mache ausserkantonale Instanz bewundert, dass wir es fertiggebracht haben, dass die Wirtschaft bereit ist, auf Dauer hinaus jährlich 25 bis 30 Mio. Franken zusätzlich zu den Steuern zu bezahlen. Dies vor dem Volk herauszuarbeiten, ist uns zu wenig gelungen.

Hat man mit 13 Prozent nicht zu hoch gepokert? Die Berner hatten eine weniger weit gehende Senkung des Steuerfusses abgelehnt.

Ich habe mir dies auch überlegt. Aber: Wir haben nicht gepokert. Wir haben die Variante gebracht, die aus unserer Sicht die beste war. Die 13 Prozent waren überlegt. Wir hatten Signale von Unternehmen, die sagten, dass sie bei diesen 13 Prozent hier bleiben werden. Bei 14 Prozent hat man schon abgewunken. Wir hatten eine 16-Prozent-Alternative gerechnet, die aus unserer Sicht für unseren Kanton aber nicht so positiv ausgefallen wäre.

Hätte man eine Variantenabstimmung mit 13 und 16 Prozent machen sollen?

Da wäre wohl eine riesige Kritik laut geworden, an Regierung und Kantonsrat: Dass man sich nicht festlegen kann und dass die Abstimmung zu kompliziert wird.

Roland Heim spricht nach dem knappen Nein zur Steuervorlage an einer Medienkonferenz

Roland Heim spricht nach dem knappen Nein zur Steuervorlage an einer Medienkonferenz

Wie geht es nun weiter?

Jetzt müssen wir eine Vorlage bringen, die das Schlimmste verhindert. Es ist Plan B und nur die zweitbeste Variante aus Sicht der Regierung. Wir werden jedoch mit vollem Elan daran arbeiten. Wir müssen versuchen, das Wachstum, das unser Kanton derzeit verzeichnet, möglichst zu erhalten.

Die Solothurn haben Ja gesagt zur nationalen Vorlage, aber nicht zur kantonalen. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus für die Neuauflage?

Im Vordergrund steht die Kritik an den 13 Prozent und an den 120 Mio. Franken Ausfall. Alle anderen Instrumente wurden nicht breit kritisiert.

Die SP fordert, dass die Wirtschaft bei der neuen Variante in gleichem Umfang Gegenfinanzierungen leisten soll.

Bei 16 Prozent können die Gegenfinanzierungsmassnahmen, die wir von der Wirtschaft fordern, nicht im gleichen Mass vorhanden sein wie bei 13 Prozent. Man muss die Höhe dieser Massnahmen im Verhältnis zu den Steuersenkungen sehen. Deshalb ist für mich klar, dass wir nicht mehr mit 30 Mio. Franken Gegenfinanzierung rechnen können.

SP und Grüne forderten nun, dass in einer Neuauflage als Gegenmassnahme tiefe Einkommen stark entlastet werden.

Man kann schon fordern, dass die natürlichen Personen stärker entlastet werden. Aber dies reisst grössere Löcher. Wer bisher kritisiert hat, dass wir bei den gescheiterten Plänen zu viele Steuereinnahmen verlieren, kann doch jetzt nicht noch andere Steuerausfälle draufbuttern und den Steuereinnahmeverlust gleich gross halten. Wir haben aus dem Abstimmungsresultat klar zur Kenntnis genommen, dass die 120 Mio. Franken Ausfall zu hoch sind. Diese müssen nun runter. Das ist für mich das Verdikt der Solothurner Bevölkerung: Wir wollen keinen so grossen Steueraussfall. Die Vorlage wird abgespeckt daherkommen und sicher nicht noch grösser.

Das heisst: Sie wollen die Unternehmenssteuersenkung nicht mit einer Steuerreform für tiefe Einkommen verbinden?

Das muss man zuerst in der Regierung diskutieren. Aber es ist eine Steuerreform für die juristischen Personen. Man muss sich fragen, ob man sich nun zuerst darauf beschränken will und dann in einem zweiten Schritt ein Paket für die natürlichen Personen machen. Ich möchte nicht ein Riesenpaket schnüren, schon gar nicht in diesem Zeitrahmen. Dass aber grundsätzlich bei den tiefen Einkommen Handlungsbedarf besteht, habe ich nie bestritten.

Verlassen nach dem Nein nun internationale Firmen den Kanton?

Wir gehen davon aus, dass es eine gewisse Abwanderung gibt. Ich rechne damit, dass bei denjenigen Firmen, die 13 Prozent als Obergrenze angegeben haben, eine Bewegung stattfinden wird. Ich hoffe, dass dies nicht gerade heute oder morgen eintritt, sondern dass sie abwarten, was wir tun. Es kommt nun auch darauf an, auf was wir uns einigen können und welche flankierenden Massnahmen es bei einem höheren Steuersatz gibt.

Welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie aus dem Resultat?

Ich muss jetzt sicher noch mehr Energie darauf verwenden, dass wir einen möglichst breiten Kompromiss – mit beiden Lagern – erhalten. Dabei muss ich schon sagen: Das Resultat ist nicht so, dass man sagen müsste: Alles, was wir gebracht haben, ist «Chabis». Es haben doch 49 Prozent der Stimmbevölkerung Ja gesagt. Man darf jetzt nicht plötzlich ins völlige Gegenteil kippen.