«Entlastung KMU»

FIKO lehnt Forderung nach nachträglichen Rückstellungen infolge von Corona ab

Der dringliche Auftrag «KMU entlasten – Arbeitsplätze durch COVID19-Rückstellungsmöglichkeiten sichern» will den KMU nachträgliche Rückstellungen ermöglichen. (Symbolbild)

Der dringliche Auftrag «KMU entlasten – Arbeitsplätze durch COVID19-Rückstellungsmöglichkeiten sichern» will den KMU nachträgliche Rückstellungen ermöglichen. (Symbolbild)

KMU sollen nachträglich Rückstellungen machen können und so von den Folgen des Coronavirus entlastet werden. Dies fordert die Fraktion FDP.Die Liberalen. Die kantonsrätliche Finanzkommission lehnt den Auftrag als steuerrechtswidrig ab.

Der dringliche Auftrag der Fraktion FDP.Die Liberalen «KMU entlasten – Arbeitsplätze durch COVID19-Rückstellungsmöglichkeiten sichern» will den KMU nachträgliche Rückstellungen ermöglichen. Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) lehnt dies grossmehrheitlich ab, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Der Auftrag verstösst – wie vom Bund bestätigt – gegen das geltende Steuergesetz. Die FIKO ist der Ansicht, dass der Kanton den KMU bereits jetzt viele Entlastungsmöglichkeiten anbietet, wie z.B. zinslose Steuerstundung, Fristverlängerungen und Verzicht auf Verzugszinsen.

Bei einer Umsetzung des vorliegenden Auftrags würden Firmen profitieren, die für 2019 einen Gewinn ausweisen können, auch wenn sie in der Folge wegen dem Coronavirus gar keinen Einbruch erfahren haben. Dies würde zu einer Ungleichbehandlung führen, was aus Sicht der FIKO nicht zielführend ist. Im Übrigen werden Firmen mit entsprechenden Gewinnen mit der Einführung der STAF per 1. Januar 2020 – unabhängig vom Coronavirus – steuerlich sowieso entlastet.

Zusätzliche Schülertransporte wegen Corona

Die Verordnung über die Finanzierung von zusätzlichen Schülertransporten aufgrund des Coronavirus gab in der FIKO einiges zu diskutieren. Die aufgeführte Lösung mit Kosten von Fr. 30’000 pro Schulwoche wurde als teure Lösung eingestuft. Gemäss Gesetz ist der Kanton für die Finanzierung der Schülertransporte zuständig, Besteller sind aber die Schulträger, d.h. die Gemeinden. Die FIKO erwartet, dass auf das neue Schuljahr hin die Kosten mittels Submission überprüft werden, sofern die Sicherheitsbestimmungen im Zusammenhang mit Corona für die Volksschulen bestehen bleiben.

«Bürokratieabbau – Weniger Steuerrechnungen»

Der Auftrag von Matthias Borner «Bürokratieabbau – Weniger Steuerrechnungen» rennt mit dem Anliegen des steuerlichen Einheitsbezugs sowohl beim Regierungsrat wie auch bei der FIKO offene Türen ein. Der Regierungsrat hat den Wortlaut geändert und stellt in Aussicht, dass zusammen mit einer Pilotgemeinde das Anliegen umgesetzt und geprüft werden soll, dies bis spätestens 2023. Gemäss Steueramt wird diese Zeit benötigt, weil insbesondere organisatorische Sachverhalte im Steueramt, aber auch mit den Einwohnergemeinden zu klären sind und das Steueramt zudem durch weitere Sachgeschäfte stark gefordert ist. Die FIKO hat den Antrag abgeändert, weil eine Mehrheit der Meinung ist, dass die Resultate bis spätestens 2022 vorliegen sollen.

«Abhängigkeit vom Nationalen Finanzausgleich reduzieren»

Christian Scheuermeyer verlangt mit einem Auftrag, dass die Abhängigkeit vom Nationalen Finanzausgleich reduziert wird. Hier folgte die FIKO ebenfalls grossmehrheitlich dem Regierungsrat auf Nichterheblicherklärung. Aus Sicht der FIKO legt der Regierungsrat glaubwürdig dar, dass in Bezug auf die Standortattraktivität vieles an die Hand genommen wurde, wie beispielsweise die Einführung von tieferen Steuern für juristische Personen.

Die FIKO ist der Meinung, dass der Kanton Solothurn mit einem 3-Prozent-Anteil am NFA wenig bis keine Einflussmöglichkeiten hat, diesen Anteil zu senken, zumal dieser in Abhängigkeit zu den anderen Kantonen steht. Ziel muss es nicht sein, diesen Anteil zu senken, sondern den Kanton so zu stärken, dass attraktive Arbeitsplätze und Wohnraum entwickelt werden können sowie den Kanton selbstbewusst darzustellen. (sks)

Meistgesehen

Artboard 1