Regierungsratswahlen
FDP-Parteipräsident nach Wahldebakel: «Ich kann das Verhalten einiger Freisinnigen bis heute nicht verstehen»

Marianne Meister schaffte den Sprung in die Regierung und damit die Verteidigung des langjährigen zweiten FDP-Sitzes nicht. Parteipräsident Christian Scheuermeyer ist ernüchtert.

Lucien Fluri
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Christian Scheuermeyer (FDP) am Sonntag im Steinigen Saal.

Christian Scheuermeyer (FDP) am Sonntag im Steinigen Saal.

Tina & Thomas Ulrich

Stolz und tonangebend war der Solothurner Freisinn einst. Und auch stark. Gewisse Ämter schienen der mächtigen und breit getragenen Partei quasi zu gehören, so breit war sie getragen.

Das ist seit Sonntag definitiv vorbei: Der Partei, die im Kantonsrat nach wie vor grösste Kraft ist, will es nicht mehr gelingen, aus eigener Stärke ihre alten Ämter zu verteidigen: Nach dem zweiten Nationalratssitz (2007) und dem Ständeratssitz (2011) hat die FDP jetzt auch noch den zweiten Regierungsratssitz verloren. «Wir sind nicht mehr so stark, dass wir alleine eine Kandidatur ins Trockene bringen können», sagt ein ernüchterter FDP-Kantonalpräsident Christian Scheuermeyer. Doch auf einen bürgerlichen Zusammenhalt kann die FDP auch nicht hoffen.

Im Interview stellt sich der FDP-Kantonalpräsident den Fragen. Er kritisiert zwar auch die eigene Partei. Ein grösseres Problem sieht der FDP-Präsident aber weder bei der Wahl der – teils auch intern umstrittenen – Kandidatin noch bei der Ausrichtung der Partei. Scheuermeyer, der kürzlich seinen Rücktritt auf diesen August hin angekündigt hat, schiebt den schwarzen Peter auch den anderen Bürgerlichen Parteien zu.

Der Solothurner Freisinn hat ein historisches Debakel erlitten. Nach dem Ständeratssitz und dem zweiten Nationalratssitz ist jetzt auch noch der zweite Regierungsratssitz weg.
Christian Scheuermeyer: Es ist eine historische Niederlage, das ist so. Wenn einem der zweite Regierungsratssitz verloren geht, obwohl wir mit Abstand die stärkste Partei bei den Kantonsratswahlen waren, schmerzt dies. Wir sind jetzt untervertreten in der Regierung und bei den nationalen Mandaten.

Sie haben in Ihrer Präsidentschaft den Ständeratssitz verloren und den zweiten Regierungsratssitz.

Es waren zwei ganz schwarze Tage in meinen Jahren als Präsident. Als Partei sind wir aber ganz gut unterwegs.

Es scheint, dass die Solothurner FDP ein generelles Problem hat.

Wenn die FDP ein Problem hat, dann ist es dies, dass man mit den eigenen Kandidatinnen und Kandidaten sehr kritisch umgeht, kritischer sogar als der politische Gegner. Dass dies nicht zielführend ist. Ich kann das Verhalten einiger Freisinniger bis heute nicht verstehen. Es schadet uns, wenn wir mit den eigenen Kandidaten so kritisch umgehen.

Die Solothurner FDP ist in den vergangenen Jahren nach rechts gerutscht und hat nun versucht, mit einer Kandidatin vom rechten Parteirand zu punkten. War dies falsch?

Das heute zu beurteilen kann ich nicht. Ich stelle einfach fest: Im Kanton Solothurn gibt es 69 bürgerliche Kantonsräte und der Souverän wählt in der Regel bürgerlich. Jetzt hatten wir einfach auch eine andere Konstellation, die nicht zugunsten der FDP war. Die Linke ging geschlossen wählen. Die Bürgerlichen wollten Königsmacher spielen und schrieben noch Brigit Wyss auf den Wahlzettel, weil sie die pointiert linke Susanne Schaffner verhindern wollten.

Auffallend ist: Sie konnten offenbar auch rechts das Wählerpotential nicht abholen.

Rechts von der FDP wäre die SVP. Aber wenn da eine Amteipartei lieber die linken Kandidatinnen empfiehlt, wird es schwierig. Wir sind nicht mehr so stark, dass wir alleine eine Kandidatur ins Trockene bringen können. Wenn dann noch die Bürgerlichen zweifeln oder nicht wählen gehen, wird es für uns extrem schwierig.

Die Niederlage ist auch ein bürgerliches Debakel?

Ich gehe nicht davon aus, dass eine Grüne Volkswirtschaftsdirektorin die optimale Vertretung für einen Bürgerlichen ist. Ganz speziell war das Verhalten der CVP, die es verpasst hat, eine Parole herauszugeben. Und ich habe noch nie gehört, dass sich eine SVP-Amteipartei für zwei linke Kandidatinnen ausspricht. Das ist unglaublich.

War Marianne Meister die falsche Kandidatin? Sie erreichte schon bei den Ständeratswahlen kein überragendes Resultat.

Im Nachhinein ist es Kaffeesatz zu lesen, wenn man sagt, dass es mit einer anderen Kandidatin anders gekommen wäre. Unser höchstes Parteiorgan, die Delegierten, haben abgewägt und entschieden, wen sie ins Rennen schicken.

Es gab Stimmen, die Anita Panzer höhere Chancen zurechneten.

Selbstverständlich findet man in einer breiten Volkspartei Stimmen, die sagen: Diese Kandidatin, dieser Kandidat wäre mir lieber. Aber kehren wir es um: Wäre Anita Panzer Kandidatin gewesen, hätten wir genau gleich viele Stimmen gehabt, die Marianne Meister als bessere Kandidatin angepriesen hätten. Das ist eben das Denken, mit dem wir keine Wahlen gewinnen. Über die Partei hinaus können wir nur gewinnen, wenn wir intern geschlossen sind.

2. Wahlgang
33 Bilder
Die Ergebnisse werden interessiert mitverfolgt
Susanne Schaffner mit ihren beiden Kindern
SP-Parteipräsidentin Franziska Roth und Susanne Schaffner
Feiernde SP
Peter Gomm gratuliert Susanne Schaffner
Andrea Affolter (Medienbeauftragte der Regierung), Staatsschreiber Andreas Eng und Susanne Schaffner
Peter Gomm freut sich
Susanne Schaffner und SP-Parteipräsidentin Franziska Roth
Brigit Wyss auf dem Weg ins Rathaus
und hoch gehts in den Steinigen Saal
Brigit Wyss nimmt Gratulationen von allen Seiten entgegen.
Schaffner und Wyss liegen sich in den Armen
Brigit Wyss (Grüne) und Susanne Schaffner (SP)
Walter Wobmann (SVP)
Die Grüne Kantonsrätin Barbara Wyss-Flück
Dagobert Cahannes und Franco Supino
Marianne Meister gratuliert Brigit Wyss
Die Regierungsräte Remo Ankli und Roland Heim
Der abtretende SP-Regierungsrat Peter Gomm, die neue Regierungsrätin Susanne Schaffner und Parteipräsidentin Franziska Roth
Eine enttäuschte Marianne Meister (FDP)
Brigit Wyss (Grüne) im Interview
Marianne Meister (FDP) im Interview
Strahlende Regierungsrätinnen: Susanne Schaffner und Brigit Wyss
Susanne Schaffner
Felix Wettstein, Präsident der Grünen Kanton Solothurn
Christian Scheuermeyer (FDP)
Die Grünen stossen auf den Sieg an
Schaffner umarmt Roberto Zanetti vor dem Volkshaus, wo die SP ihr Lager aufgeschlagen hat

2. Wahlgang

Tina & Thomas Ulrich