Die Kleinpartei EVP fordert vom Solothurner Regierungsrat, dass bei der Steuervorlage 17 auch die Steuersituation der natürlichen Personen im Auge behalten werden müsse. Dies, weil die Steuerbelastung bei den natürlichen Personen schweizweit nirgends höher als im Kanton Solothurn sei.

Für EVP-Kantonsrat André Wyss ist klar: «Es darf nicht sein, dass im Zuge der Vorlage die juristischen Personen profitieren können und deren tieferen Steuerzahlungen mittel- bis langfristig dazu führen, dass bei den natürlichen Personen eine Steuererhöhung nötig wird», so der einzige EVP-Vertreter im Kantonsparlament.

Das Resultat der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III habe gezeigt – Solothurn hatte schweizweit die dritthöchste Ablehnung, «dass die Solothurner das nicht goutieren würden», so die EVP. Ein Ausgleich zugunsten der natürlichen Personen und insbesondere zugunsten der tieferen Einkommen sei deshalb für eine Zustimmung zur Steuervorlage 17 unabdingbar.

Zuerst die natürlichen Personen

Die EVP bezieht sich in ihrer Stellungnahme zu den Plänen der Regierung auch auf eine Steuerstudie, über die diese Zeitung vergangenen Samstag berichtet hatte. Diese zeigte, dass die Steuerbelastung für natürliche Personen im Kanton zu den höchsten der ganzen Schweiz gehöre. Im Vergleich zu den natürlichen Personen schneide Solothurn bei den Unternehmenssteuern besser ab, hält die EVP fest. «Hier liegt man im schweizweiten Vergleich gemäss der gleichen Studie auf Rang 17.»

Deshalb, so die EVP, sei die von Teilen der Wirtschaft geforderte «Tiefsteuerstrategie» für Unternehmen zu überdenken: «In Anbetracht, dass die natürlichen Personen im schweizweiten Vergleich einiges schlechter dastehen, stellt sich die Frage - sofern die angespannte finanzielle Lage mit dem nicht sehr rosigen Finanzausblick überhaupt grundsätzlich tiefere Steuereinnahmen zulassen - ob man nicht zuerst bei den natürlichen Personen eine Anpassung vollziehen müsste.» (szr)