Vernehmlassung

EVP steht der Umsetzung der Steuervorlage 17 skeptisch gegenüber

Für die EVP kann nicht sein, «dass ‹nur› Familien von einem höheren Steuerabzug profitieren können, die ihre Kinder drittbetreuen lassen. »

Für die EVP kann nicht sein, «dass ‹nur› Familien von einem höheren Steuerabzug profitieren können, die ihre Kinder drittbetreuen lassen. »

Die Solothurner EVP anerkennt zwar den Reformbedarf bei der Unternehmensbesteuerung und die Abschaffung der steuerprivilegierten Statusgesellschaften und unterstützt ein proaktives Handeln im Kanton Solothurn. Gegenüber der Umsetzung, wie dies der Regierungsrat vorschlägt, ist sie jedoch skeptisch.

Dies zusammenfassend aus folgenden Gründen: Das Solothurner Stimmvolk habe anlässlich der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III deutlich signalisiert, dass es die geplante Tiefsteuerstrategie nicht goutiert. Es sei völlig unklar, wie die gemäss vorliegendem Vorschlag zu erwartenden Defizite kompensiert werden sollen. Steuererhöhungen zulasten der natürlichen Personen) oder massive Sparanstrengungen beispielsweise in den Bereichen Soziales und Bildung) seien zu befürchten. Die Vorlage werde mit den Gegenfinanzierungen und den «flankierenden Massnahmen unnötig verkompliziert.

Zwar unterstütze man im Grundsatz die geplanten Massnahmen zur Entlastung von Familien und der tieferen Einkommen, diese seien aber losgelöst von der Steuervorlage 17 umzusetzen und nicht als «Kompensation zu verstehen. Die «Gegenfinanzierungen» würden dazu führen, dass Firmen, welche keinen oder einen verhältnismässig kleinen Gewinn erzielen, auf der einen Seite nicht oder nur wenig von der Steuersenkung profitieren, während sie bei den Gegenfinanzierungen aber voll zur Kasse gebeten werden. Es treffe somit in erster Linie die KMU.

Die EVP fordert, dass nicht nur die Familien entlastet werden, welche ihre Kinder drittbetreuen lassen, sondern auch jene, welche die Kinder selber zu Hause betreuen. Anstelle der Erhöhung der Drittbetreuungskosten verlangt sie deshalb die Erhöhung des Kinderabzuges.

Weiter verlangt die Partei, dass die Gemeinden welche die Tiefsteuerstrategie unterstützen, sich auch an den Kosten beteiligen müssen. (szr)

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