AWA-Fall I

Esther Gassler rechtfertigt kritisierte Arbeitsvergabe

Gibt fehlende Sensibilität zu: Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler.

Gibt fehlende Sensibilität zu: Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler.

Jetzt nimmt Regierungsrätin Esther Gassler Stellung zur Arbeitsvergabe im Amt für Wirtschaft und Arbeit. Sie bestätigt fehlende Sensibilität in ihrem Amt, bestreitet aber ein grundsätzliches Problem.

Ein Abteilungsleiter im Solothurner Amt für Wirtschaft entscheidet über Vergaben in Millionenhöhe. Noch während einer laufenden Ausschreibung fährt der Mann mit dem Geschäftsführer einer offerierenden Firma in die Ferien. Jetzt nimmt Regierungsrätin Esther Gassler dazu Stellung: «Wenn es um die Teerung einer Strasse gehen würde, dann wäre das ein Skandal.

Es geht hier aber um Beschäftigungsprogramme. Und da haben wir fast einen geschlossenen Markt», stellt sich die Volkswirtschaftsdirektorin hinter ihren Mitarbeiter. Gassler gibt aber zu, dass es an Sensibilität fehlte. «Ich erwarte, dass Ausstandsregeln eingehalten werden.»

Seriösen Eindruck von der Arbeit im Amt

Etwas heftiger fallen die Reaktionen bei Mitgliedern der Kommission für die kantonale Arbeitsmarktpolitik (KAP). Diese entscheidet letztlich über Auftragsvergaben. Die Reaktionen reichen von «enttäuscht» bis «schockiert». Klar ist: In der Kommission besteht nun Diskussionsbedarf. Mehrere Mitglieder wollen an der nächsten Sitzung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Besonders stösst den Mitgliedern auf, dass sie über mögliche Interessenkonflikte des Abteilungsleiters nicht informiert worden sind.

Denn die Kommission hat kaum die Möglichkeit, die Unterlagen der Verwaltung zu überprüfen. Sie ist auf diese angewiesen: Denn steht ein Entscheid an, erhalten die Mitglieder an der Sitzung die Tischvorlagen mit den Bewertungen der Anbieter und dem Vergabevorschlag aus dem Amt für Wirtschaft. Weder konnten sie die Unterlagen im Voraus studieren, noch dürfen sie diese mitnehmen. «Ich hatte immer das Gefühl, dass die Unterlagen sehr gut vorbereitet sind und die Kriterien sauber aufgelistet sind», sagt ein Mitglied der Kommission allerdings auch.

Sehr konkretes Fachwissen hat vor allem ein Kommissionsmitglied, Kurt Boner, der Leiter des Grenchner Sozialdienstes. Doch gerade Boner musste mehrmals in den Ausstand treten, weil er Präsident des Netzwerkes Grenchen ist, das ebenfalls Aufträge erhält.

«So transparent wie möglich»

Regierungsrätin Esther Gassler verteidigt das Solothurner Ausschreibungsverfahren, das von aussen kritisiert wird. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Solothurner Anbieter bevorzugt würden. «Im Grundsatz gibt es keinen Heimatschutz. Alle können sich bewerben. Es ist nur schwierig, in den Markt hineinzukommen, weil die bestehenden Anbieter ihre Arbeit so gut machen.» Damit spricht sie die von den Gemeinden getragenen Institutionen wie das Netzwerk Grenchen oder die Regiomech an. Das seien Non-Profit-Organisationen, die keinen Gewinn machen dürften. «Für private Anbieter ist der Markt deshalb nicht interessant.»

Die Regierungsrätin betont, dass der Kanton die Ausschreibungen auf freiwilliger Basis durchführt und das Solothurner System – auch im Schweizer Vergleich – sehr erfolgreich sei. «Im Ranking des Staatssekretariats für Wirtschaft belegen wir einen Spitzenplatz.» Dass keine Rechtsmittel ergriffen werden können, begründet sie damit, dass «es keinen Anspruch auf diese Aufträge gibt. Es gibt auch keine Bundesgerichtspraxis dazu.» Das Solothurner Verfahren sei aber so transparent wie möglich und ermögliche die Vergleichbarkeit von Anbietern.

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