Kantonsrat
Es wird mehr Schutz für Pflegemigranten gefordert

Care-Migranten arbeiten oft unter schlechten Bedingungen, insbesondere sind sie oft 24 Stunden am Tag auf Bereitschaftsdienst. Alle Fraktionen sehen Handlungsbedarf, auch wenn verschiedene Aspekte als besonders wichtig genannt wurden.

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Care-Migrantinnen sind eine günstige Alternative zum Altersheim.

Care-Migrantinnen sind eine günstige Alternative zum Altersheim.

AZ/Rolf Jenni

Der Kantonsrat sieht Verbesserungsbedarf bei den Arbeitsbedingungen osteuropäischer Migrantinnen, die in Schweizer Privathaushalten pflegebedürftige Senioren betreuen. Denn diese leisten teils 24 Stunden lang Bereitschaftsdienst oder arbeiten mehr als vorgeschrieben. Vom Arbeitsrecht her sind sie aber nur schlecht geschützt. Leben sie in den Haushalten ihrer Klienten, ist die Abgrenzung zwischen Arbeitszeit, Pikett und Freizeit nur schlecht kontrollierbar.

«Es ist nicht klar, was Arbeits- und was Ruhezeiten sind», sagte im Kantonsrat SP-Sprecherin Luzia Stocker (Olten), als eine fraktionsübergreifende Interpellation zum Thema diskutiert wurde. «Fehlende gesetzliche Regel öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.» Regelungen seien aber nötig, weil die Zahl der betreuungsbedürftigen Personen zunehmen werde, so Stocker. «Es ist der Wunsch vieler, möglichst lange zuhause zu bleiben. Das benötigt bezahlbare Möglichkeiten. Und das sind oft Care Migranten.»

Stocker fordert insbesondere auch bessere statistische Angaben, wie viele Care Migranten im Kanton arbeiten. Auch für Grünen-Sprecherin Barbara Wyss-Flück stand der Schutz der Arbeitnehmerinnen im Zentrum. «Ziel ist eine faire Entlöhnung.» Es dürfe nicht sein, dass Arbeitsvermittler 24-Stunden-Betreuungen durch osteuropäische Frauen anbieten könnten.

Derzeit arbeitet der Bund neue Vorschriften aus. «Es ist richtig, dies auf Bundesebene zu regeln», sagte FDP-Fraktionssprecher Heiner Studer (Nunningen). Ebenfalls bessere Regeln verlangte Susan von Sury (CVP, Feldbrunnen). Gleichzeitig, so von Sury, dürfe der Bereich nicht überreguliert werden. «Wir wollen, dass die Möglichkeit bestehen bleibt.» Es sei eine günstige Lösung.

Probleme im System sah auch Tobias Fischer (SVP, Hägendorf). Das Phänomen sei aber auch eine Folge der Personenfreizügigkeit. Dass die Situation nicht befriedigend ist, sah auch Regierungsrätin Esther Gassler so. Regeln seien nötig. Das Hochpreisland Schweiz werde für Care Migranten «sehr attraktiv» bleiben. (lfh)