Nationaler Finanzausgleich

Es sprudle weiter das Manna der Reichen: Die Abhängigkeit vom Nationalen Finanzausgleich steigt

Das Rathaus ist keine finanzpolitische Trutzburg.

Der Regierungsrat macht wenig Anstalten, den Kanton aus der Abhängigkeit vom Nationalen Finanzausgleich zu führen – im Gegenteil.

Welche «fiskalisch ausschöpfbaren Ressourcen» hat der Kanton Solothurn? Auch wenn die Frage akademisch anmutet: Sie ist hochgradig relevant. Erstens geht es faktisch um das steuerliche Potenzial im Kanton – und damit um Art und Umfang der öffentlichen Leistungserbringung. Und zweitens geht es um die Höhe des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kanton (NFA). Ein Kürzel, das Solothurn wohlbekannt ist. Denn der massgebliche Ressourcenindex ist notorisch tief und der finanzielle Ausgleich ebenso notorisch hoch.

Beispiel gefällig? Weil der Ressourcenindex gegenüber dem Vorjahr weiter sinkt, wird der Kanton Solothurn im kommenden Jahr rund 4,6 Mio. Franken mehr aus dem NFA-Topf erhalten als in diesem. Das macht unter dem Strich 372 Mio. Franken. Zum Vergleich: Das Total der Staatssteuern wird für 2020 auf rund 853 Mio. Franken prognostiziert. Das bedeutet nichts anders, als dass der Kanton ohne die Ausgleichszahlungen des Bundes beziehungsweise der ressourcenstarken Kantone noch ärmer dran wäre.

Ohne Zuschüsse geht es schlicht nicht

Das ist ein Dauerthema in der Solothurner Politik – und vor allem bürgerlichen Finanzpolitikern ein Dorn im Auge. Dies umso mehr, als sich die Anzeichen verdichten, dass die Nehmerkantone künftig «weniger mehr» erhalten werden als bisher, weil für die Geberkantone das Ende der Fahnenstange allmählich erreicht ist.

Einer, der es genau wissen wollte, ist FDP-Kantonsrat Christian Scheuermeyer (Deitingen), der eine Interpellation in der Sache lanciert hatte und den Regierungsrat anfragte, ob dieser eine Strategie «zur Reduktion der Abhängigkeit vom NFA» habe. Denn, so Scheuermeyer: «Ohne die Zuschüsse könnte der Solothurner Staatshaushalt kein ausgeglichenes Budget vorlegen. Nein, er wäre schlicht nicht in der Lage, seine Aufgaben und Verpflichtungen im angestammten Rahmen zu erfüllen.»

Dafür sei der NFA da, lautet der Tenor

Anfang Woche hat sich der Regierungsrat mit dem Vorstoss befasst und ihn zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Mit einem für die Finanzpolitiker eher ernüchternden Ergebnis: Wer sich die Antwort aus dem Rathaus zu Gemüte führt, kommt zum Schluss, dass es für die Regierung kein vorrangiges Ziel ist, die NFA-Abhängigkeit zu reduzieren. Vielmehr spricht aus den Antworten die Überzeugung, dass die Ausgleichszahlungen ja eben gerade dafür da seien, ressourcenschwächere Kantone zu unterstützen. Was zwar im Grundsatz nicht zu bestreiten ist, jedoch nicht als Argument dafür taugt, eigenen Anstrengungen, sich aus der Abhängigkeit zu befreien, abzuschwören, sollte man meinen.

Gewiss, der Regierungsrat betont, es sei ja nicht so, dass der Kanton Solothurn sein Potenzial in den vergangenen Jahren nicht verbessert hätte. Gewiss, der Regierungsrat führt Legislaturplan und Standortstrategie ins Feld, die nicht zuletzt darauf abzielten, «einen positiven Effekt hinsichtlich finanzstarker juristischer und natürlicher Personen erzielen zu können». Zurück bleibt am Ende aber der Hinweis darauf, dass die ressourcenstarken Kantone wie Zug oder Schwyz viel stärker gewachsen seien – mit der Folge, dass deren Einfluss auf den Ressourcenindex viel bedeutsamer sei für die Bemessung des NFA-Beitrags «als die eigene Entwicklung».

Das mag rechnerisch stimmen, aber ob das Kalkül auf die Dauer auch politisch aufgeht, steht zu bezweifeln. Obwohl der Finanzausgleich erst eine umfassende Reform hinter sich hat (die unter anderem für die Geberkantone gewisse Entlastungen brachte), ist das Thema nicht vom Tisch. Weitere NFA-Umbauten sind in Arbeit. Und es deutet nichts darauf hin, dass die Geber- den Nehmerkantonen Zugeständnisse machen wollten. Die Tendenz ist jedenfalls «negativ», wie der Regierungsrat bei der Vorstellung des Budgets 2020 vor gut zwei Monaten selber feststellen musste. Da dürfte auch die in der Antwort an Kantonsrat Scheuermeyer geäusserte Belobigung nichts daran ändern, der Nationale Finanzausgleich sei «eine Erfolgsgeschichte» und habe «die an ihn gestellten Anforderungen und Zielsetzungen erfüllt».

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Balz Bruder

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