Steuervorlage

«Es ist dringend und ein Muss»: GLP sagt auch zum zweiten Anlauf ja

Grünliberale stimmen für die Steuerinitiative.

Grünliberale stimmen für die Steuerinitiative.

Die Grünliberalen sind klar für die Steuervorlage. Ein deutliches Nein gibt es aber für die Volksinitiative «Für mehr bezahlte Wohnungen».

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei des Kantons Solothurn haben per eVoting die Parolen zur Abstimmung vom 9. Februar gefasst. 88 Prozent der Mitglieder sprachen sich für die kantonale Steuerreform aus und 85 Prozent für das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Ein deutliches Nein von 71 Prozent gab es gegen die Volksinitiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen».

«Die kantonale Steuerreform ist dringend und ein Muss», begründet die GLP ihre erneute Ja-Parole. Das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung sei am 1. Januar in Kraft getreten, was entsprechende Anpassungen in den Kantonen bedinge. Es gelte zu verhindern, dass standortunabhängige internationale Unternehmen ihren Sitz aus dem Kanton weg verschieben. «Dadurch würden ihre Unternehmenssteuern ganz wegfallen und gleichzeitig viele Arbeitsplätze verschwinden», heisst es.

Die Initiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» benennt aus Sicht der GLP ein Problem, das vor allem darin bestehe, dass viele Menschen vor allem in den grossen Städten und Agglomerationen leben wollen. Dies bewirke lokal teure Wohnungen. Aber: «Das Parlament hat mit der Aufstockung des Fonds de Roulement den gemeinnützigen Wohnungsbau kürzlich deutlich gestärkt. Somit braucht es kein weiteres Geld von uns Steuerzahlern.»

Das Gesetz zum «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» sollen gleichgeschlechtlich Liebende vor kollektiver Verunglimpfung, Herabwürdigung und Hetze geschützt werden. Es soll auch dabei helfen, gewalttätige Übergriffe zu verhindern. Gründe genug dür die GLP, das Gesetz zu unterstützen. (mgt)

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