Am Budgetentwurf, den der Regierungsrat im September präsentierte, waren noch einige Korrekturen vorzunehmen. Der Überschuss im Voranschlag, dessen Beratung der Kantonsrat am Dienstag in Angriff genommen hat, ist von 24 auf 16,7 Millionen geschrumpft. Damit dürfe man «im Grossen und Ganzen zufrieden» sein, meinte Finanzdirektor Roland Heim. Das operative Ergebnis vor dem jährlichen 27-Millionen-Abschreiber für die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse von 44 Millionen könne sich auch im Vergleich mit finanzstärkeren Kantonen sehen lassen. Für Heim zeigen die Zahlen, «dass sich der Staatshaushalt stabilisiert». Allerdings: Mit einem rekordverdächtigen Investitionsvolumen von gut 145 Millionen netto steigt die Verschuldung um 44 Millionen auf über 1,5 Milliarden an.

SVP opponiert

Während man in allen anderen Fraktionen die mittlere Zufriedenheit des Finanzdirektors teilt, ist man in der SVP darüber «gelinde gesagt konsterniert», wie Richard Aschberger (Grenchen) erklärte. Er sehe keinen Plan, wie der Kanton den massiven Schuldenberg je wieder abbauen will. Es steht so gut wie fest, dass der Kantonsrat das Budget ohne die Stimmen der SVP verabschieden wird. Um ein Zeichen für ihren Sparwillen und gegen die Lohnerhöhung von einem Prozent für das Staatspersonal zu setzen, wird sie vor der Schlussabstimmung nächste Woche eine Kürzung des Aufwands von rund 2,2 Milliarden um 6 die Millionen für die Lohnrunde verlangen, damit scheitern und deshalb das Budget ablehnen.

Ausgabenplafond unumgänglich

Weniger düster, ja schon fast durch die rosa Brille, beurteilte Josef Maushart (CVP, Solothurn) die Zahlen namens der Mitte-Fraktion. Dass die Einnahmen stärker wachsen als die Ausgaben sei positiv, dass man den enormen Kostenzuwachs in vom Kanton gar nicht selbst beeinflussbaren Bereichen (Stichwort Spitalkosten) überhaupt verkraften kann, sei bemerkenswert. Dass die Tendenz zur Verbesserung der Zahlen gegenüber dem Finanzplan anhält, wertete zwar auch Beat Loosli (FDP, Starrkirch-Wil) als positiv. Zu denken gibt ihm aber, dass die Entwicklung der Steuererträge mit dem Anstieg des Aufwands nicht mithalten kann und man diesen ohne die erneut deutlich höheren Beiträge aus dem Finanzausgleich «gar nicht stemmen» könnte. Man werde nicht um eine Plafonierung der Ausgaben herumkommen und nach Abschluss der Grossprojekte Bürgerspital Solothurn und Sanierung Kantonsschule Olten «dem Schuldenabbau hohe Priorität einräumen» müssen.

Erneut Kritik an Steuervorlage

Ein Steilpass für das links-grüne Lager. Ihm sei schleierhaft, wie das gehen soll, wenn man das noch vorhandene Eigenkapital zur Deckung der Ausfälle aus der Steuervorlage 17 aufbraucht, so Felix Lang (Grüne, Lostorf). SP und Grüne nutzten die Eintretensdebatte zu ihrem «ceterum censeo» zur Umsetzung der Steuervorlage, die nach ihrer Überzeugung mit der massiven Senkung des Gewinnsteuersatzes ins Verderben führt. Die Freude über den positiven Voranschlag sei von kurzer Dauer, so Simon Bürki (SP, Biberist). Er kritisierte einmal mehr, dass die Regierung nicht auf den Tisch legt, wo sie den Sparhebel ansetzen will, um die Steuerausfälle zu verkraften.

Felix Wettstein (Grüne, Olten) sieht in den Zahlen auch nicht mehr als ein «den Umständen entsprechend» gutes Budget. Aus dem Herzen dürfte er Finanzdirektor Roland Heim mit der Kritik gesprochen haben, man solle nicht immer auf den schwachen Ressourcenindex des Kantons schielen. Die Beiträge seien nicht einfach Almosen, meinte Heim zur immer wieder zitierten Abhängigkeit vom Finanzausgleich. Sie seien von den finanzstarken Kantonen als Alternative zum Verzicht auf eine materielle Steuerharmonisierung akzeptiert worden.

Ausbau der Kommunikation

Im Gegensatz zu anderen Kantonen verfügen die Solothurner Departemente über keine eigenen Kommunikationsabteilungen. Andrea Affolter, die Medienbeauftragte des Regierungsrats, ist die einzige hauptamtliche Kommunikationsfachfrau in der kantonalen Verwaltung, eine Stellvertretung gibt es nicht. Unter anderem weil hier eine Aufstockung um 150 Stellenprozente vorgesehen ist, aber auch wegen zusätzlichen Anstrengungen im Bereich E-Government, erhöht sich das Globalbudget «Dienstleistungen der Staatskanzlei» für 2019 bis 2021 gegenüber der Vorperiode um rund 1,8 Millionen auf knapp 24,9 Millionen Franken. Damit sind nicht alle einverstanden. Die SVP beantragte eine Kürzung um eine Million. Mehr sei angesichts der angespannten Finanzlage nicht angebracht, so ihr Sprecher Josef Flury (Mümliswil).

Mit dieser Meinung war die SVP aber allein, ihr Kürzungsantrag wurde mit 72 : 22 Stimmen abgelehnt. Auch mit einer etwas besser bestückten Kommunikationsabteilung sei die Dotation noch «fast unschlagbar tief», so Urs Huber (SP, Obergösgen) als Sprecher der Justizkommission.

Staatsanwaltschaft: Kritiker (noch) ruhig

Diskussionslos und ohne Gegenstimme genehmigte der Kantonsrat am Dienstag ein weiteres von elf Globalbudgets: Das der Staatsanwaltschaft, das mit 17,2 Millionen 2,6 Millionen über der Vorperiode liegt. Das ist nicht ganz selbstverständlich. Denn in der Botschaft zum Globalbudget war bereits angekündigt worden, dass dieses nicht ausreichen dürfte und mit einem Zusatzkredit für eine Stellenaufstockung zu rechnen sei. Und die SVP hatte im Frühjahr «Führungsschwäche, mangelnde Arbeitsqualität und eine geradezu lächerliche Prioritätensetzung für die Überlastung der Staatsanwaltschaft verantwortlich gemacht. Die Missstände seien sofort aufzuräumen», forderte die Partei. Am Dienstag hielt sie sich in der Budgetdebatte aber vornehm zurück, es gab weder einen Antrag noch eine Wortmeldung. Im Globalbudget enthalten ist eine Fortführung der vom Regierungsrat bis Ende 2018 bereits bewilligten Entlastungsmassnahmen. In der Justizkommission habe man eine Personalaufstockung sehr wohl kritisch hinterfragt, dem Globalbudget dann aber einstimmig zugestimmt, so Sprecher Daniel Mackuth (CVP, Trimbach).

Schule: Etwas weniger mehr

Das Volksschulamt muss in der Globalbudgetperiode 2019-2021 mit 600 000 Franken weniger auskommen als ursprünglich vom Regierungsrat beantragt. Die vom Kantonsrat bewilligten 85,817 Millionen liegen aber dennoch rund 5,5 Millionen über den Mitteln der auslaufenden Globalbudgetperiode. Die Kürzung um 600 000 Franken gegenüber dem ursprünglichen Antrag der Regierung begründeten Bildungs- und Finanzkommission damit, dass für die die Umsetzung der integrativen sonderpädagogischen Massnahmen nicht nur eine steigende Zahl der zu betreuenden Kinder, sondern auch ein höherer Aufwand pro Kind budgetiert worden sei. Der Auffassung, damit sei noch «Luft» im Budget, trat Franziska Roth (SP, Solothurn) entschieden entgegen. Mit der Kürzung werde fälschlicherweise ein Spardruck auf das sich immer noch im Aufbau befindende System mit der integrativen sonderpädagogischen Massnahmen ausgeübt, zu dem es noch wenig konsolidierte Erfahrungswerte gebe. Der Antrag der SP, das Globalbudget wieder um 600 000 Franken aufzustocken , wurde aber mit 68 : 28 Stimmen abgeschmettert.

Hier noch die Zusammenfassung des ersten Sitzungstages: