Revision

Es gelten neue Regeln für die Anwaltskammer

Die Anwaltskammer als Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte soll weiterhin aus je fünf Mitgliedern und Ersatzmitgliedern bestehen.

Die Anwaltskammer als Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte soll weiterhin aus je fünf Mitgliedern und Ersatzmitgliedern bestehen.

Der Regierungsrat will die Anwaltsaufsicht überarbeiten: Er schlägt neu eine paritätische Zusammensetzung der Anwaltskammer vor sowie die Einführung von präsidialen Zuständigkeiten für Routinegeschäfte. Wahlorgan für die Anwaltskammer soll wie bis anhin der Regierungsrat sein.

Die Anwaltsaufsicht im Kanton Solothurn soll überarbeitet werden. Mit der Vorlage will der Regierungsrat das Anwaltsgesetz, das seit 2001 in Kraft ist, punktuell anpassen. Die vorgeschlagenen Änderungen beruhen auf den Empfehlungen einer vom Regierungsrat eingesetzten Arbeitsgruppe mit Vertretungen aus der Anwaltschaft, den kantonalen Gerichten sowie der Verwaltung.

Die Anwaltskammer als Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte soll weiterhin aus je fünf Mitgliedern und Ersatzmitgliedern bestehen, die der Regierungsrat wählt. Einen Wechsel zu einer Wahl durch den Kantonsrat beurteilt die Regierung als nicht sachgerecht, da es sich bei der Anwaltskammer um eine Kommission der Berufsaufsicht handle. Jedoch soll das Vorschlagsrecht des Solothurnischen Anwaltsverbandes und der Gerichtsverwaltungskommission im Gesetz verankert werden.

Während heute in der Anwaltskammer drei Mitglieder der Gerichte sowie zwei im Anwaltsregister eingetragene Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte vertreten sind, sollen beiden Gruppen künftig zwei Sitze zustehen. Ein weiteres Mitglied soll weder den Gerichten angehören noch im Anwaltsregister eingetragen sein. Es könnte sich dabei zum Beispiel um eine Person aus der Lehre, aus der Verwaltung oder um eine nicht mehr berufstätige Fachperson wie ein ehemaliges Mitglied eines Gerichts oder des Regierungsrates handeln.

Das bereits bestehende Verbot für nebenamtliche Richterinnen und Richter, Parteien vor demjenigen Gericht zu vertreten, dem sie selbst angehören, soll mit einer Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes auf die Amtsrichterinnen und Amtsrichter sowie auf die Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miet- und Pachtverhältnisse ausgedehnt werden. Damit soll jeder Anschein von unerwünschten Interessenkollisionen vermieden werden.

Die Vernehmlassung zu den vorgeschlagenen Änderungen läuft bis am 17. März 2020. (szr)

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