Die Affiche vom kommenden Montag mutet einigermassen skurril an. Derweil sich die Finanzkommission des Kantonsrats im Rathaus an der Steuervorlage die Zähne ausbeisst, erklärt der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) seiner Klientel im Alten Spital ebendieses umstrittene Papier. Oder, mit anderen Worten: Während in der Vorberatung entschieden wird, was dem Parlament an seiner Sondersession vom 7. März beantragt werden soll, macht der VSEG bei den Gemeinden Werbung für die Regierungsvorlage – Tiefsteuerstrategie und Gegenfinanzierung für die Kommunen inklusive.

Das irritiert – vor allem die Stadtpräsidenten von Grenchen und Olten, die einen Alternativvorschlag zur 13-Prozent-Gewinnbesteuerung der Regierung erarbeitet haben. Und mit ihrer 16-Prozent-Strategie dezidiert der Meinung sind, dieser Vorschlag müsste den Gemeinden dringend vorgestellt werden. Grenchens Stadtpräsident François Scheidegger machte sich denn auch stark dafür, dass die Informationsveranstaltungen des VSEG verschoben werden, damit in Kenntnis des Ergebnisses aus der Vorberatung der Kommission diskutiert werden kann. Und die Weichen allenfalls neu gestellt werden können, um die Interessen der hauptbetroffenen Gemeinden gewahrt werden können.

«Gottesdienst» oder nicht?

Doch er blitzte mit diesem Ansinnen ab. VSEG-Präsident Roger Siegenthaler beschied Grenchen und Olten, man halte am Fahrplan fest. Eine Aussage, die der Gemeindepräsident von Lüterkofen auf Anfrage bestätigt: «Die drei Informationsveranstaltungen werden wie geplant durchgeführt.» Es seien über 200 Anmeldungen für die Veranstaltungen in Solothurn, Egerkingen und Dornach eingegangen. Pikant dabei: Informationen dieser Zeitung zufolge haben sich insbesondere viele SP-Gemeinderäte angemeldet. Wobei kaum anzunehmen ist, dass sie dem «Gottesdienst» der VSEG-Spitze schicksalsergeben folgen werden.

Das dürfte Grenchens Stadtpräsident François Scheidegger nicht besonders stören. Er selber wird an der Veranstaltung in Solothurn teilnehmen, wie er auf Anfrage sagt. Und sich dafür einsetzen, dass der Vorschlag der Städte an der Vorstandssitzung des VSEG vom 21. Februar – 3 Tage nach der Fiko-Sitzung und 14 Tage vor der Sondersession – behandelt wird. Wird das der Fall sein oder nicht? Verbandspräsident Siegenthaler sagt zu diesem Punkt sibyllinisch: Der VSEG-Vorstand wird die Ergebnisse der Vorberatung sowie die Reaktionen aus den Gemeinden analysieren und das weitere Vorgehen zuhanden des nachfolgenden parlamentarischen Weges beschliessen.» Was durchaus bedeuten kann, dass der VSEG je nach Fiko-Ergebnis über die Bücher geht.

Anlass dafür könnte es durchaus geben. Dies lassen die Anträge vermuten, die am Montag in der Finanzkommission gestellt werden. Das Spektrum bewegt zwischen der «Vorwärtsstrategie» der Regierung und der «Verantwortungsstrategie» von SP, Grünen und Gewerkschaften. Stand heute geht es hauptsächlich um folgende Punkte, wie Recherchen dieser Zeitung nahelegen:

1 Rückweisung

Es wird von linker Seite – SP und Grüne – Rückweisungsanträge geben, die mit Sicherheit nicht nur in der Kommission, sondern auch im Plenum gestellt werden. Demnach müsste der Regierungsrat eine neue Vorlage ausarbeiten – mit entsprechenden Konsequenzen auf der Zeitachse.

2 Abstimmungstermin

Es wird von SVP und SP Anträge geben, den Abstimmungstermin vom 19. Mai für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage des Bundes fallen zu lassen und auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Möglich wäre beispielsweise ein Termin im Juni.

3 Plan B

Es wird von der Regierung gefordert werden, sowohl für den Fall der Ablehnung der eidgenössischen Vorlage als auch für den Fall der Annahme derselben bei gleichzeitigem Scheitern der kantonalen einen Plan B aufzuzeigen. Finanzdirektor Roland Heim hat dies der Finanzkommission an deren ersten Befassung mit der Steuervorlage im Januar in Aussicht gestellt.

4 Ertragsneutral umsetzen

Ein überparteiliches Komitee aus Grünen, SP, EVP, Jungparteien VPOD und Gewerkschaftsbund fordert die ertragsneutrale Umsetzung der Steuervorlage (inklusive entsprechende Gegenfinanzierung). Die Gewinnsteuern für juristische Personen dürfen demnach nur in dem Umfang gesenkt werden, da die Ausfälle mit anderen steuerlichen Massnahmen – zum Beispiel bei der Dividenden- und Vermögensbesteuerung – für Kanton und Gemeinden kompensiert werden können.

5 Grenchen-Olten

Die Städte haben einen Alternativvorschlag ausgearbeitet, der von Kantonsräten mit verschiedenen Anträgen über die Gewinn-, Kapital- und Dividendenbesteuerung eingebracht wird. Die Gewinnbesteuerung soll auf 16 statt auf 13 Prozent abgesenkt werden, wobei der Kanton die Möglichkeit hat, den Steuerfuss auf 50 Prozent festzusetzen, um das Tiefsteuerziel gleichwohl zu erreichen.

6 Spielraum für Gemeinden

Es wird weiter Anträge zur zeitlichen Ausdehnung der kantonalen Ausfinanzierung der Steuerausfälle in den Gemeinden, zur Erweiterung der Steuerautonomie der Gemeinden für juristische Personen sowie zur Erhaltung einer substanziellen Kapitalsteuer geben.

Zurück zum kommenden Montag. Derweil der VSEG hinter der Regierungsvorlage steht und den Gemeindevertretern erklären wird, dass die Interessen der 109 Gemeinden mit der Gegenfinanzierungs-Garantie am besten gewahrt sind, ist für den Grenchner Stadtpräsidenten schon jetzt klar: «Es nützt nichts, eine Vorlage durch den Kantonsrat zu pauken, die dann an der Urne scheitert.» Noch sei es Zeit, die Chancen einer konkurrenzfähigen Steuerstrategie und die Risiken von Einnahmeausfällen in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen. Doch die Zeit für einen mehrheitsfähigen Kompromiss ist knapp.