Kantonsratspräsidentenfeier

Ernst Zingg zahlt Fest doch nicht allein - Stadtwerke Olten helfen mit

Ernst Zingg, FDP, Kantonsratspräsident in spe: «Mir geht es ja nicht um das Geld, sondern ich will eine Feier, die dem Anlass der Wahl gebührend Rechnung trägt.»

Ernst Zingg, FDP, Kantonsratspräsident in spe: «Mir geht es ja nicht um das Geld, sondern ich will eine Feier, die dem Anlass der Wahl gebührend Rechnung trägt.»

Um der Stadt Olten nicht auf der Tasche zu liegen, will der Ex-Stapi seine Feier zur Wahl als neuer Solothurner Kantonsratspräsident selber finanzieren. Doch nun wird bekannt, dass die Stadtwerke Olten die Feier mit 5000 Franken unterstützen.

Weil Olten massiv sparen muss, verzichtet Ernst Zingg auf einen Beitrag der Stadt an seine Feier zur Wahl als neuer Solothurner Kantonsratspräsident. «Ich habe das so entschieden», liess er sich am Mittwoch in dieser Zeitung zitieren. Doch ganz aus dem eigenen Sack zahlt der einstige Stapi und FDP-Politiker das Fest nicht.

Laut Recherchen zahlen nämlich die Städtischen Betriebe Olten (SBO) 5000 Franken ans Fest. «Beim Beschluss trat Ernst Zingg als Verwaltungsratspräsident selbstverständlich in Ausstand», sagt Beat Erne, Leiter Marketing und Kommunikation. Der Zustupf bewege sich «im üblichen Rahmen», wie sich SBO und Aare Energie AG (AEN) bereits bei früheren Wahlfeiern von Verwaltungsratsmitgliedern engagiert hätten. Bei SOGAS, wo Zingg ebenfalls im Verwaltungsrat sitzt, heisst es auf Anfrage, man zahle nichts an die Kantonsratspräsidentenfeier.

«Kein wohltätiger Anlass»

Brisant am Ganzen: Die SBO unter dem Dach der AEN sind ein öffentlich-rechtliches Unternehmen der Einwohnergemeinde Olten. Damit spielt es am Ende keine grosse Rolle, ob die Stadt direkt oder via SBO etwas an Zinggs Feier zahlt. Damit konfrontiert widerspricht Ernst Zingg, die SBO seien ein selbstständiges Unternehmen und die Abgaben an die Stadt klar reglementiert. Zudem sponsere die SBO immer wieder Projekte wie die Cabaret-Tage oder die Beleuchtung im Stadttheater.

Kein Verständnis für das Sponsoring hat der Oltner SVP-Kantonsrat Rolf Sommer: «Eine solche Wahlfeier ist definitiv kein wohltätiger Anlass.» Die Recherchen bestätigten ihn darin, nicht an der Wahlfeier teilzunehmen, so Zinggs langjähriger Kritiker.

Dass Ernst Zingg seine Wahlfeier (zumindest zu einem grossen Teil) selber zahlt, gibt auch unter ehemaligen Kantonsratspräsidenten zu reden. «Dass sich andere Kantone an den Kosten der Wahlfeiern beteiligen, finde ich eigentlich nichts als richtig», kommentiert Susanne Schaffner-Hess, Kantonsratspräsidentin 2011. «So, wie es jetzt in Solothurn organisiert ist, ist man völlig vom Goodwill seiner Wohngemeinde abhängig», sagt die SP-Politikerin. Vor drei Jahren organisierte Schaffner ebenfalls eine kleine Feier im Stadttheater Olten. Von 150 eingeladenen Gästen seien 120 erschienen. 30 000 Franken hat der Anlass gekostet. Nach Auskunft von Stadtschreiber Markus Dietler bewilligte der Stadtrat 20 000 Franken an die Feier.

Rickenbach zahlte 25 000 Franken

Spendabler war da Rickenbach, die Wohngemeinde von Claude Belart. «Ohne mein Dazutun wurden an einer Gemeindeversammlung 25 000 Franken für meine Wahlfeier beantragt», erzählt der FDP-Politiker. «Das gab damals nichts zu reden im Dorf.» Auf dem Land hätten solche Feiern noch eine andere Bedeutung. Auf Sponsoren hat Belart dagegen bewusst verzichtet, «denn das bringt höchstens problematische Verpflichtungen». Einzig 1000 Franken von den Solothurner Raiffeisenbanken habe er angenommen; damit unterstütze Raiffeisen jeden Kantonsratspräsidenten.

Doch dann werden Schaffner und Belart grundsätzlicher: «Man muss sich fragen, ob sich der Kanton nicht stärker an den Feiern beteiligen sollte, auch finanziell», sagt Schaffner. Schliesslich sei die Kantonsratsfeier inzwischen ja fast zum offiziellen Kantonsanlass geworden; früher habe man einfach die Kantonsräte aus dem Bezirk sowie Parteifreunde eingeladen. So gesehen müsse er Zingg eigentlich erst recht gratulieren, wenn er die Feier nun selber bezahle.

Ausser zwei Ordnern mit Infos über die Organisation von früheren Präsidentenfeiern gibt es vom Kanton Solothurn tatsächlich keine weitere Unterstützung, so Myriam Ackermann von den Parlamentsdiensten. In dem Sinn sei das Wahlfest auch ein privater Anlass ohne offizielles Protokoll — obwohl sich die Prominenz des Kantons an der Feier die Klinke in die Hand gibt.

«Mir geht es nicht um das Geld»

«Mir geht es ja nicht um das Geld, sondern ich will eine Feier, die dem Anlass der Wahl gebührend Rechnung trägt», sagt Ernst Zingg. Für den einen Abend 30 000 Franken aufzuwerfen könne natürlich für die eine oder den anderen respektive die betroffene Wohngemeinde tatsächlich zum Problem werden. Darum fände es auch Zingg gut, wenn man sich in Solothurn Gedanken machen würde, ob nicht allenfalls der Kanton wie in Bern oder im Aargau in Zukunft einen Teil der Kosten oder Organisation des Anlasses übernehmen würde.

Für seine Wahlfeier zum Kantonsratspräsidenten kommen solche Diskussionen jedoch zu spät. Die 200 Einladungen an alle Regierungs- und Kantonsratsmitglieder sowie die Parlamentsdienste, Angehörigen sowie Freunde und Bekannte sind längst verschickt. Und auch die Stadtmusik Olten hat schon für den Auftritt zugesagt. Schliesslich ist Zingg ja deren Ehrenpräsident.

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